Statement vom 24.03.2021

Stefan Schmidt und Kirsten Kappert-Gonther zum Beschluss des Kabinetts über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts

Zum Beschluss des Kabinetts über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik:

Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Es ist richtig, dass Tabakerhitzer und E-Zigaretten höher besteuert werden sollen, denn diese Produkte schaden der Gesundheit. Die Bundesregierung verfolgt aber einen völlig falschen Ansatz, wenn sie Tabakerhitzer und E-Zigaretten genauso hoch bzw. annähernd so hoch besteuern will wie Zigaretten. Das ist nicht sachgerecht, weil Tabakerhitzer und E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich sind als Zigaretten. Darum fordern wir, Rauch- und Dampfprodukte nach dem gesundheitsschädlichen Potential zu besteuern: Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer.

Warum die Bundesregierung Wasserpfeifentabak nicht stärker ins Visier nimmt, bleibt ein Rätsel. Wasserpfeifentabak boomt seit vielen Jahren und ist mindestens genauso schädlich wie normale Zigaretten. Es ist absurd, dass Wasserpfeifentabak nach wie vor mit dem niedrigsten Tabaksteuersatz besteuert werden soll.

Darüber hinaus ist es nicht zielführend, dass die Bundesregierung E-Zigaretten im nationalen Alleingang besteuert. Das haben die Erfahrungen in anderen EU-Staaten gezeigt, zum Beispiel in Italien. Deswegen sollte zunächst versucht werden, auf EU-Ebene eine Grundlage zu schaffen, damit E-Zigaretten EU-weit nach einheitlichen Kriterien besteuert werden können.“

Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik, ergänzt:

„Die Tabakindustrie stellt Gewinninteressen vor Gesundheitsschutz. Die Politik muss mit wirksamen Maßnahmen steuernd eingreifen, damit nicht weiter jedes Jahr 127.000 Menschen in Deutschland infolge des Rauchens sterben. Die WHO empfiehlt neben Einschränkungen der Verfügbarkeit und eines Werbeverbots auch die Preisgestaltung als Instrument. Nachdem vor allem auf grünen Druck endlich das Ende der Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Zigaretten eingeläutet wurde, darf jetzt nicht nachgelassen werden bei der Stärkung des Gesundheitsschutzes. Olaf Scholz Vorschlag ist mutlos und wird der notwendigen gesundheitlichen Lenkungsfunktion nicht gerecht. Die Tabaksteuer sollte präventiv wirken und das Ziel der Schadensminderung verfolgen. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf nicht.“