Statement vom 26.03.2022

Sven-Christian Kindler zum Gerichtsurteil zur Pkw-Maut

Zu den gerichtlich festgestellten Schadensersatzansprüchen der eingeplanten Betreiberfirmen für die Pkw-Maut erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Das Mautdebakel der CSU wird richtig teuer und dürfte den Bund einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Für die schamlose Bierzelt-Politik einer Regionalpartei dürfen am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland aufkommen.

Verursachergerecht wäre es, wenn die Gegenfinanzierung dafür über die Streichung von sinnlosen CSU-Wahlkreisprojekten erfolgen würde. Insbesondere im Straßenbauetat gibt es viele geplante Vorhaben, die Dobrindt und Scheuer gezielt in die Regionen von treuen CSU-Parteifreunden gelenkt haben, die aber verkehrspolitisch überflüssig und zudem noch sündhaft teuer sind.

Die Pkw-Maut war allerdings nicht die Ausnahme, sondern die Regel im CSU-Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren. Gesetzesbrüche, Intransparenz, Geldverschwendung, Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur, so funktionierte das System Scheuer.“