Zur Debatte über eine Reform der EU-Haushaltsregeln und den Aussagen des Finanzministers Christian Lindner im Handelsblatt-Interview vom 14. Februar 2022, die starre EU-Schuldenquote von 60 Prozent beibehalten zu wollen, erklärt Sven‑Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
„Es gilt weiterhin die gemeinsame Position der Ampel, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt so nachjustiert werden muss, dass er Investitionen für gute Arbeitsplätze und gegen die Klimakrise möglich macht. Europa darf sich nach Corona nicht kaputtsparen, sondern muss in seine Zukunft investieren. Das liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.
Die europäischen Nachbarstaaten haben während der Corona-Pandemie solidarisch zusammengestanden und den historischen EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU auf den Weg gebracht. Diese gemeinsame Investitionsoffensive muss nun verstetigt werden.
Wir dürfen die Augen nicht vor einer neuen ökonomischen Realität in der Eurozone verschließen. Die Schuldentragfähigkeit der EU-Länder nach der Pandemie mit den im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich gesunkenen Zinskosten zeigen eine völlig andere ökonomische Lage, sie muss daher auch politisch neu bewertet werden. Im Juni wird die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform vorlegen, die sollte die Bundesregierung ergebnisoffen prüfen."
