Statement vom 12.11.2020

Sylvia Kotting-Uhl zur Entscheidung des BVerfG zum Atomausstieg in Deutschland

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtsmäßigkeit des Atomausstieges in Deutschland erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

„Das Bundesverfassungsgericht legt die Unfähigkeit der Bundesregierung schonungslos offen. Nach der schwarz-gelben Regierung 2011 scheitert auch die heutige Große Koalition daran, den Atomausstieg auf rechtssichere Füße zu stellen. Am Ende werden wieder die Steuerzahler für die Fehlschläge der Bundesregierung gerade stehen müssen. Die Koalition muss nun gründlich und wie vom Gericht gefordert schnellstmöglich nachbessern.

Fast zehn Jahre nach dem Atomausstieg noch für seine längst abgeschalteten Atommeiler Geld zu erstreiten, wirkt im Falle Vattenfalls moralisch fragwürdig. Die im Raum stehenden Millionen-Entschädigungen sind unverschämt für zwei AKWs, die bereits vor der Stilllegung 2011 wegen massiver Sicherheitsmängel jahrelang nicht in Betrieb waren.“

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