Statement vom 13.11.2020

Tabea Rößner zur heute veröffentlichten neuen EU-Verbraucheragenda

Zur heute veröffentlichten neuen EU-Verbraucheragenda erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

„Mit ihrer neuen Verbraucheragenda sendet die EU-Kommission ein wichtiges Signal: Sowohl für die wirtschaftliche Erholung von der Coronakrise als auch für den notwendigen digitalen und nachhaltigen Wandel unserer Wirtschaft sind Verbraucherinnen und Verbraucher ausschlaggebend. Dafür müssen sie sich auf ein hohes Verbraucherschutzniveau verlassen können – egal ob bei Reisen, im Onlinehandel oder bei als nachhaltig angepriesenen Produkten. Es ist richtig, dass die EU-Kommission daher auf mehr Produktsicherheit und Schutz vor Betrug im Onlinehandel setzt sowie auf verlässliche Information statt Greenwashing bei Aussagen über die Ökobilanz von Produkten.

Gleichzeitig bekennt sich die EU-Kommission klar zu notwendigen Veränderungen für längere Produktlebensdauern und ein Recht auf Reparatur oder mehr Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Gerade schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen zudem einen verbesserten Zugang zu Verbraucher- und Schuldnerberatung. Auch die bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten muss ganz oben auf der Agenda stehen. Mit der neuen Verbraucheragenda ist die künftige Ausrichtung richtig gewählt – nun kommt es darauf an, deren Rahmen in den nächsten Jahren mit den entsprechenden konkreten Vorschlägen zu füllen und umzusetzen. Jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe, die Agenda erfolgreich voranzutreiben – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.“

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