Statement vom 29.04.2020

Uwe Kekeritz zu BMZ 2030

Zur Ankündigung des Entwicklungsministers, die bilaterale Zusammenarbeit mit vielen Ländern zu beenden, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Entwicklungszusammenarbeit wird im Müller-Ministerium inzwischen vorwiegend als interessengeleitete Geopolitik verstanden. An der neuen Länderliste wird deutlich, dass ein Hauptanliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika ist. Zugleich kommen langjährige Partner in Lateinamerika unter die Räder. Nachdem die Trump-Administration Mittelamerika die Unterstützung streicht, folgt dem nun Deutschland. Insgesamt eine technokratische Lösung, die den Herausforderungen nicht gerecht wird.

Bei den Themen sieht es nicht besser aus. Armutsbekämpfung verkommt zum Querschnittsthema, statt Priorität zu haben. Ebenso verfährt der Minister bei der Geschlechtergerechtigkeit. Immerhin hat ihn die Corona-Pandemie dazu gebracht, auch weiterhin im Gesundheitsbereich aktiv zu bleiben. Anders bei der Bildung. Hier bleibt’s beim Rotstift. Mehr Geld muss zudem in die ärmsten und fragilsten Staaten investiert werden – statt weniger. Und Müller sollte sich endlich davon lösen, Entwicklungszusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr zu benutzen. Leider nutzt er das Konzept BMZ 2030 nicht für eine Korrektur seiner Politik."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher