Vorstellung des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

Zur Vorstellung des wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des

russischen Angriffskrieges erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für

Haushaltspolitik:

"Die Regierung handelt mit einer aktiven Finanzpolitik gegen die drohende

Rezession. Es ist richtig, dass die Regierung jetzt Geld für einen

Gaspreisdeckel zur stellt. Wir unterstützen die Bürger*innen, Unternehmen

und soziale Einrichtungen in dieser fossilen Energiekrise. Damit schaffen

wir im Bereich der Energiepreise Sicherheit, Vertrauen und Entlastung in

einem für alle schwierigen Winter. Wir dürfen nicht vergessen, wer uns in

diese energiepolitische Misere gebracht hat: 16 Jahre unionsgeführte

Regierung haben uns abhängig von Putins Gas gemacht. Mit dieser schweren

Hypothek hat die Ampelregierung ihre Arbeit aufgenommen und mit Hochdruck

umgesteuert und klar auf die Herausforderungen reagiert, so auch heute.

Es wäre eine vertane Chance, wenn wir jetzt nicht auch zusätzlich in

Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Denn ein Zurück zu

billigen fossilen Energien wird es nicht geben. Wir haben im

Koalitionsvertrag vereinbart im Jahr 2022 eine erneute Verstärkung des

Klima- und Transformationsfonds zu prüfen. Auch bei den jetzt aus dem

Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzierten Maßnahmen muss Energieeffizienz

eine zentrale Rolle spielen. Neben der Deckelung der fossilen Gaspreise

müssen trotzdem klare Anreize zum Einsparen von Energie erhalten bleiben.

Die Lage ist angespannt, denn es geht ja nicht nur um die Preise, sondern

auch darum eine Gasmangellage und deren Folgen durch einen geringeren

Gasverbrauch zu verhindern."