Vorstellung des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Zur Vorstellung des wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des
russischen Angriffskrieges erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für
Haushaltspolitik:
"Die Regierung handelt mit einer aktiven Finanzpolitik gegen die drohende
Rezession. Es ist richtig, dass die Regierung jetzt Geld für einen
Gaspreisdeckel zur stellt. Wir unterstützen die Bürger*innen, Unternehmen
und soziale Einrichtungen in dieser fossilen Energiekrise. Damit schaffen
wir im Bereich der Energiepreise Sicherheit, Vertrauen und Entlastung in
einem für alle schwierigen Winter. Wir dürfen nicht vergessen, wer uns in
diese energiepolitische Misere gebracht hat: 16 Jahre unionsgeführte
Regierung haben uns abhängig von Putins Gas gemacht. Mit dieser schweren
Hypothek hat die Ampelregierung ihre Arbeit aufgenommen und mit Hochdruck
umgesteuert und klar auf die Herausforderungen reagiert, so auch heute.
Es wäre eine vertane Chance, wenn wir jetzt nicht auch zusätzlich in
Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Denn ein Zurück zu
billigen fossilen Energien wird es nicht geben. Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart im Jahr 2022 eine erneute Verstärkung des
Klima- und Transformationsfonds zu prüfen. Auch bei den jetzt aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzierten Maßnahmen muss Energieeffizienz
eine zentrale Rolle spielen. Neben der Deckelung der fossilen Gaspreise
müssen trotzdem klare Anreize zum Einsparen von Energie erhalten bleiben.
Die Lage ist angespannt, denn es geht ja nicht nur um die Preise, sondern
auch darum eine Gasmangellage und deren Folgen durch einen geringeren
Gasverbrauch zu verhindern."