Zur heutigen Einigung über eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge

„Der Weg für die Gas- und Strompreisbremsen ist nun frei. Das ist eine gute Nachricht. Ab kommenden Jahr werden Millionen Haushalte und Unternehmen in diesem Land automatisch bei ihren Strom- und Heizungsrechnungen entlastet.

Eine Veränderung gegenüber dem Kabinettsentwurf gibt es auch bei den Regelungen für Boni und Dividenden. Ab einer bestimmten Höhe staatlicher Unterstützung dürfen Boni und Dividenden nicht ausgezahlt werden. Das ist ein Gebot der Fairness.

Gleichzeitig konnten wir weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erzielen. Das war auch dringend notwendig. Denn die gestiegenen Inflationskosten behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ändern wir nun, indem wir die Rahmenbedingungen bei der Ausschreibung anpassen. Um bis zu 25 Prozent kann die Bundesnetzagentur künftig im Rahmen des EEG den Höchstwert für Ausschreibungen anheben. Das ist ein guter Tag für die Erneuerbaren in Deutschland. So wird der Erneuerbaren-Standort Deutschland gestärkt und Investitionssicherheit gewährleistet.

Mit Blick auf die Erbschaftssteuer haben wir als Ampel nochmal festgehalten, dass wir unterschiedliche Auffassungen dazu haben, ob eine Anpassung der Freibeträge notwendig ist. Wir Grünen halten dies für das falsche Signal. Erbschaften sind vielfach auch jetzt schon durch hohe Freibeträge steuerfrei. Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, deren Einnahmen zu 100 Prozent an die Länder fließen. Sollte es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben, die Erbschaftssteuer zu reformieren, werden wir uns dem nicht entgegenstellen.“