Parlamentarischer Regenbogenabend

Get-together

Veranstaltungsdetails

Freitag, 10. Juli 2026

19:00 - 23:30 Uhr

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Foyer) - Eingang West Konrad-Adenauer-Straße 1 10557 Berlin

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bis 05.07.2026

Über die Veranstaltung

Zum neunzehnten Mal lud die grüne Bundestagsfraktion queere Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen zum Parlamentarischen Regenbogenabend ein. Über 850 Gäste tauschten sich über Queerpolitik aus und feierten den Auftakt der CSD-Saison.

Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, begrüßte die Gäste. Sie betonte den Charakter des Abends - eine Feier der Vielfalt und der Errungenschaften der LGBTIQ-Community – und benannte die aktuellen Herausforderungen im gemeinsamen Kampf um Gleichberechtigung und Akzeptanz. Für die grüne Bundestagsfraktion sei dies ein zentrales Anliegen ihrer parlamentarischen Arbeit – sichtbar auch an der großen Zahl anwesender Abgeordneter, nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch aus verschiedenen Landtagen.

Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zog anschließend eine Bilanz der vergangenen Jahre in der Queerpolitik. Sie hob Fortschritte bei Rechten, Gleichstellung und Selbstbestimmung hervor, warnte aber zugleich vor zunehmenden Angriffen, Bedrohungen und der Infragestellung queerer Rechte. Umso wichtiger seien Zusammenhalt, Engagement und eine starke Zivilgesellschaft. Sie dankte den zahlreichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken, ohne deren Arbeit politische Fortschritte nicht möglich seien.

Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, griff aktuelle Debatten auf und kritisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Karin Prien, wonach Vielfalt nicht grundsätzlich förderungswürdig sei. Khan betonte, dass gesellschaftlicher Fortschritt immer durch Menschen entstanden sei, die bestehende Normen infrage gestellt hätten – von der Frauenbewegung über die Behindertenrechtsbewegung bis zur queeren Emanzipation. Vielfalt sei kein Zusatz, sondern eine Grundlage gesellschaftlicher Entwicklung.

Zugleich warnte Khan vor der gezielten Mobilisierung gegen queere Menschen durch Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde. Sie kritisierte, dass gesellschaftliche Probleme häufig Minderheiten zugeschrieben würden, statt strukturelle Ursachen wie soziale Ungleichheit oder Defizite in der Bildungspolitik zu thematisieren. Außerdem verwies sie auf die weiterhin bestehende Unsicherheit bei der gesundheitlichen Versorgung trans, inter und nicht-binärer Menschen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2023. Die Suche nach einer politischen Lösung müsse fortgesetzt werden.

Anschließend moderierte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, die Podiumsdiskussion zum Thema „77 Jahre Grundgesetz. Zeit für gleiche Rechte!“ und positionierte sich zu Beginn ausdrücklich als Verbündeter der queeren Community. Dafür griff er ein Zitat von Martin Luther King auf, wonach niemand frei sei, solange nicht alle frei seien.

Limburg schilderte den aktuellen Stand der Debatte um eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat im September 2025 einen entsprechenden Beschluss gefasst habe und dass die grüne Bundestagsfraktion einen gleichlautenden Gesetzentwurf eingebracht habe – mit dem Ziel, gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und den Linken eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen.

Alva Träbert vom LSVD* Verband Queere Vielfalt bezeichnete die fehlende ausdrückliche Verankerung als historische Schutzlücke. Queere Menschen seien die einzige im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe, die bis heute keinen expliziten Schutz im Grundgesetz genieße. Eine Änderung sei daher sowohl historisch notwendig als auch wichtig für die Zukunft einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft.

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold erläuterte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 3 zwar nach heutiger Auslegung weit verstanden werden könne. Das Bundesverfassungsgericht habe ihn jedoch bislang nicht vollständig auf transgeschlechtliche Menschen angewandt, sodass sich der Schutz transgeschlechtlicher Menschen in Deutschland bisher vor allem auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht stütze. Der Europäische Gerichtshof vertrete hier eine klarere Linie und fasse sowohl Transgeschlechtlichkeit als auch Nichtbinarität ausdrücklich unter den Geschlechtsbegriff.

In der Diskussion über die konkrete Formulierung betonte Träbert, dass unterschiedliche Formulierungen innerhalb der queeren Community diskutiert würden, entscheidend seien jedoch vier Kriterien: Die historische Schutzlücke müsse geschlossen werden, die Formulierung eindeutig, politisch mehrheitsfähig und rechtssicher sein. Eine Aufspaltung des Geschlechtsbegriffs lehne der Verband ab, da dies neue Ausgrenzungen schaffen könnte. Auch warnte Träbert davor, die Gefahr allein auf eine mögliche AfD-Regierung zu reduzieren. Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen seien auch unter demokratischen Regierungen Realität. Sie rief Regierung und Opposition dazu auf, aktiv für eine offene Gesellschaft einzutreten. Entscheidend sei Solidarität: Der Einsatz gegen gesellschaftliche Spaltung müsse gemeinsam erfolgen.

In ihrem Schlusswort betonte Mangold die besondere Bedeutung einer Verfassungsänderung angesichts der aktuellen politischen Lage. Eine Ergänzung des Diskriminierungsschutzes könne sichtbar machen, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit für demokratische Werte und Gleichberechtigung stehe.

Mit Comedy und beim DJ-Set bei Getränken, Häppchen, vielfältigen Gesprächen und Networking klang der Abend aus.

Veranstalter
FB 3-Koordinationsbüro (Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
TEL 030/227 58900
fachbereich3@gruene-bundestag.de