Wir geben der Tierhaltung eine Zukunft
- Am 19. April 2023 wurde der Gesetzentwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Nach jahrelanger Hängepartie ist nun ein wichtiger Baustein für den Umbau der Tierhaltung gelegt worden.
- Verbraucher*innen können so an der Ladentheke und in der Speisekarte erkennen, wie Mastschweine gehalten wurden. Noch im Jahr 2023 soll das Gesetz um verarbeitetes Schweinefleisch und die Außer-Haus-Verpflegung/Gastronomie ausgeweitet werden. Am Ende soll es Transparenz bei allen Tierarten geben.
- Den tierhaltenden Betrieben geben wir Orientierung und langfristige Planungssicherheit beim Umbau ihrer Ställe. Dazu tragen das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sowie die baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Anpassungen bei.
Eine Zukunftsperspektive für die Tierhaltung in Deutschland, besserer Tierschutz und Transparenz für Verbraucher*innen, um nicht weniger geht es bei der Entwicklung einer staatlichen Kennzeichnung der Tierhaltung. Verbraucher*innen haben in Zukunft die Möglichkeit, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen und bewusst zwischen verschiedenen Haltungsformen zu entscheiden. Damit bieten wir allen, die sich für bessere Tierhaltung engagieren, ein wichtiges Werkzeug, um bald mit ihrem Einkauf eine bessere Tierhaltung zu unterstützen. Die Leistungen von Landwirt*innen für den Tierschutz werden sichtbar gemacht, sodass sie am Markt bessere Preise für ihre Produkte erzielen können. Wer sich um mehr Tierschutz bemüht, muss auch fair entlohnt werden. Die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird von einer umfassenden Informationskampagne begleitet werden. Sie ist ein wichtiger Schritt und zusammen mit anderen Gesetzesänderungen der Grundstein für eine zukunftsfähige Tierhaltung. Das ist ein großer Erfolg für Tierschutz und Tierhalter*innen. Der notwendige Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung ist damit auf dem Weg.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein zentraler Baustein für eine klare Information der Verbraucher*innen, fairen Wettbewerb und Ausrichtung der Tierhaltung am Tierschutz.
Was ist im Gesetz geregelt?
Uns Grünen im Bundestag ist wichtig, dass Tiere besser gehalten werden, Verbraucher*innen dies beim Einkauf erkennen können und Tierhalter*innen eine Zukunftsperspektive haben. In Zukunft wird jedes Stück Schweinefleisch, ob frisch oder verarbeitet, ob im Supermarkt, der Kantine oder im Restaurant, gekennzeichnet. In einer Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird auch verarbeitetes Schweinefleisch und die Außer-Haus-Verpflegung/Gastronomie sowie der Lebenszyklus der Schweine einbezogen. Diese wird nach der Sommerpause im Jahr 2023 vorgelegt werden. Unser Ziel ist die Kennzeichnung für alle Vermarktungswege und bei allen Tierarten. Die Kennzeichnung wird für alle gut sichtbar am Produkt angebracht.
Es gibt fünf Haltungsformen, die je nach Platz für die Tiere, Frischluftkontakt und Auslauf unterschiedlich ausfallen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio. Ohne uns Grüne im Bundestag hätte es bei der Kennzeichnung von tiergerechteren Haltungsformen keine eigene Haltungsform für Bio-Schweinefleisch gegeben. Sie ist Teil eines Maßnahmenpakets, um das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen. Den Mastschweinen steht bei der Haltungsform Auslauf/Weide jetzt neu eine eingestreute Liegefläche zur Verfügung, sodass sie darin wühlen und es als Beschäftigung nutzen können.
Ein schmerzhaftes Zugeständnis an den Kompromiss in der Koalition ist für uns die Änderung der Platzvorgaben bei der Haltungsform Stall+Platz, die jetzt geringer ausfallen als ursprünglich vorgesehen.
Erster Schritt zur Tierschutz-Reformation
Das nun vorliegende Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung ist der Anfang. Es wird weitere Politikinstrumente geben, damit Tiere besser gehalten werden. Auf der Agenda stehen Vorhaben zum Tierschutzgesetz, zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, zum Tiergesundheitsmonitoring, zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen, zum Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme, zu Transport und Schlachtung sowie zur Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht und der Erhöhung des maximalen Strafmaßes für Tierquälerei.