Eine gemeinsame Perspektive für Landwirtschaft und Ernährung

Für eine Gemeinsame Agrarpolitik mit Zukunft – gemeinwohlorientiert, ökologischer, einfacher

Am 10. Juli kommen die Agrarminister*innen zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu beraten. Doch CDU-geführte Länder und die schwarz-rote Bundesregierung treiben einen gefährlichen Rollback voran: Sie wollen Umweltstandards schleifen, große Agrarbetriebe noch stärker bevorzugen und die GAP auf Kosten von Klima- und Artenschutz „verschlanken“. 

Schon die erste Amtshandlung des neuen, CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums war ein Alarmsignal: Öko-Regelungen für Weidehaltung und mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Regelungen, die wir Grüne in der letzten Regierung durchgesetzt hatten. Sie sollten Tierschutz fördern, die Artenvielfalt schützen und den Landwirt*innen ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Das alles wird unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau nun ausgebremst. Doch in Wahrheit ist es ein Rückschritt auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Wir Grüne im Bundestag stellen uns diesem Kurs entschieden entgegen. Wir kämpfen für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die den ländlichen Raum stärkt, Umwelt und Klima schützt und Landwirt*innen für ihre gemeinwohlorientierten Leistungen fair belohnt.

Was wollen wir erreichen?

Wir wollen die GAP zu einem echten Hebel für Umwelt-, Klima- und Tierschutz machen. Ziel ist eine krisenfeste, vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft in allen Regionen Europas. Dafür brauchen wir eine starke, gemeinsame Agrarpolitik, die konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Wir kämpfen für eine hundertprozentige gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik

Europa muss beim Schutz der biologischen Vielfalt, der Renaturierung von Landschaften und dem klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft vorangehen. Denn nur mit gesunden Böden, sauberem Wasser und stabilen Ökosystemen sichern wir unsere Ernährung, sowohl heute, als auch für die kommende Generationen. Um das zu erreichen, fordern wir in unserem Fraktionspapier einen kompletten Ausstieg und die Kopplung aller Zahlungen an Umwelt- und Tierschutzleistungen.

Warum wollen wir das?

Wenn Arten sterben, Böden erodieren und Extremwetter zunehmen, trifft das zuerst die Landwirtschaft, aber am Ende uns alle. Doch die EU verfehlt schon heute ihre Biodiversitätsziele. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Lebensräume in schlechtem Zustand. Gleichzeitig lohnt es sich für die Landwirt*innen meistens finanziell nicht, Umwelt-, Klima-, oder Tierschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir wollen das ändern: mit fairer, einfacher Förderung, die öffentliches Geld für öffentliche Leistungen einsetzt. Landwirt*innen, die im Sinne des Gemeinwohls wirtschaften, sollen spürbar profitieren. So stärken wir den ländlichen Raum, sichern die Ernährung und erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Was fordern wir konkret ?

• Eigenständiges, gemeinwohlorientiertes GAP-Budget erhalten: Direktzahlungen nach Fläche (Hektarprämien) sind ungerecht und ineffizient. Künftig müssen alle Zahlungen an Leistungen für Umwelt, Klima und Tierschutz geknüpft sein.
• Zusätzlicher Natur-Fonds zur Umsetzung des Nature Restoration Law: Die Wiederherstellung unserer Ökosysteme braucht eine verlässliche Finanzierung. Deshalb fordern wir einen eigenständigen „Nature Restoration Fund“ zusätzlich zum GAP-Budget, um die EU-Biodiversitätsziele zu erreichen.
• Junglandwirt*innen, Frauen und Neueinsteiger*innen gezielt fördern: Die Zukunft der Landwirtschaft braucht neue Ideen und engagierte Menschen. Wir wollen diese gezielt fördern.
• Öko-Vorreiter entlasten: Wer schon heute besonders umweltverträglich wirtschaftet, muss weniger dokumentieren und kontrollieren. Das „Green by concept“-Prinzip schafft klare Anreize für den Bio-Umstieg.
• Zweite Säule der GAP schützen: Wir lehnen eine Nationalisierung der ländlichen Entwicklung ab. Programme wie LEADER stärken die Menschen vor Ort, diese Programme müssen erhalten und ausgebaut werden.

Unsere Vision: Eine GAP, die Zukunft sichert

Die GAP muss mehr sein als ein Förderinstrument, sie ist ein Schlüssel zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Eine Zukunft, in der Bauernhöfe klimafest sind, der Natur wieder Räume gibt und die Menschen im ländlichen Raum Perspektiven haben.

Das letzte was es dafür braucht, ist der Abbau von Umweltstandards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Wir stehen für eine europäische Agrarpolitik, die Umweltschutz, Tierschutz und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Die GAP nach 2027 muss ein Motor für den Green Deal und die Umsetzung internationaler Abkommen wie dem Weltnaturabkommen von Montreal werden.

Jetzt ist die Zeit, Weichen richtig zu stellen. Die Sonder-AMK ist dafür eine Richtungsentscheidung. Wir sagen klar: Rollback stoppen. Zukunft gestalten.