Gelebte Demokratie in der Arbeitswelt der Zukunft

• Klimaschutz, Fachkräftesicherung und Digitalisierung: Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen.
• Wir wollen Klimaschutz und Ökologie mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden. Wichtig dabei: Das gelingt nur mit engagierten Menschen in den Betrieben und einer lebendigen Zivilgesellschaft.
• Beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag unter dem Titel „Arbeitswelt klimaneutral und digital gestalten – Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ haben wir darüber diskutiert.

Wir leben in Zeiten, in denen es wieder wichtig ist, darüber nachzudenken, was eine Demokratie am Leben erhält. Mit diesem Gedanken startete der 5. Grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetages. Denn es ging um die Interessensvertretung im Betrieb als gelebte Demokratie.

Beteiligung als Voraussetzung für guten Wandel

In ihrem Impulsvortrag ging Prof. Dr. Bettina Kohlrausch vom WSI auf diesen Aspekt ausführlich ein. Sie berichtete über Studien, die ergeben haben, dass Menschen mit „wirtschaftlichen Staatsbürgerrechten“ notwendigen Veränderungen gegenüber aufgeschlossener sind. Diese Rechte bestärken und motivieren die Menschen sich einzumischen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel nicht nur bewältigt, sondern auch gut gelingen kann. Zu den wirtschaftlichen Staatsbürgerrechten gehört ganz zentral die betriebliche Mitbestimmung. Wer mitbestimmen kann, mischt sich ein. Und nicht selten führt das dazu, dass Menschen sich auch darüber hinaus stärker engagieren. Sie fühlen sich als Teil des Ganzen. Sie sind Teil einer demokratischen Gesellschaft. Und von daher stärkt die Mitbestimmung die soziale Gemeinschaft und somit unsere Demokratie.

Arbeitswelt klimaneutral, digital und sozial gestalten

Diesen Eingangsgedanken folgten weitere Inputs und Debatten. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge MdB skizzierte in ihrer Rede ihre Vision einer mitbestimmten, klimaneutralen und digitalen Wirtschaft. Um gute Arbeitsbedingungen in der Fläche zu sichern, ist es wichtig, die Tarifbindung wieder zu erhöhen. Die Koalition will deshalb noch dieses Jahr ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflöhne zahlen.

In zwei Foren kamen die Teilnehmenden ausführlich zu Wort. Professor Dr. Gerhard Bosch und der grüne Sprecher für Arbeit und Soziales Frank Bsirske MdB diskutierten mit ihnen über die Tarifbindung, und wie sie erhöht werden kann. Unsere Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte Beate Müller-Gemmeke MdB befasste sich in ihrem Forum mit der Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Sie konnte dafür Professorin Dr. Johanna Wenckebach vom Hugo-Sinsheimer-Institut und Dr. Henry Knobbe-Eschen, Konzernbetriebsrats-Vorsitzender von Enercon als Expert*innen gewinnen.

Dieser Tag war ein gelungener und intensiver Austausch zwischen Interessensvertreter*innen der Beschäftigten, Gewerkschafter*innen und der grünen Fraktion. Es war gelebte Demokratie.