Wohnungsmarkt

Neue Wohngemeinnützigkeit für günstige Mietwohnungen

Ein mehrstöckiges Holzgebäude
Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
09.10.2020
  • Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert – und jedes Jahr verlieren wir weitere 40.000 bis 60.000. Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch Familien und Menschen mit kleinen Einkommen müssen zu bezahlbaren Mieten in ihrem Viertel wohnen können.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen durch ein Investitionsprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit" eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen in den nächsten Jahren in den Städten und Ballungsräumen schaffen.  

Spätestens seit der Finanzkrise kennen in zahlreichen Städten und Umlandgemeinden die Mieten nur eine Richtung: steil nach oben. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der günstigen Sozialmietwohnungen rapide. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen oder eine Wohnung nahe ihrer Arbeit finden sollen. Währenddessen sitzt die Bundesregierung das brennende Thema aus. Stattdessen hat sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel gekürzt, von anderthalb Milliarden auf nur noch eine Milliarde Euro. Die Konsequenzen zeigen sich bereits.

Menschen mit geringem Einkommen haben nach einem Gutachten des Pestel-Instituts für die IG BAU immer schlechtere Chancen, eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen. Aktuell würden mindestens 6,3 Millionen Haushalte für eine Sozialwohnung in Frage kommen, weil sie unter den entsprechenden Einkommensgrenzen liegen. Das sind 700 000 Haushalte mehr als vor acht Jahren. Bis 2030 müssten der Studie zufolge jährlich 160 000 dauerhafte Sozialwohnungen geschaffen werden.

Bund muss bezahlbare Mietwohnungen schaffen

Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Damit können wir einen der größten wohnungspolitischen Fehlentscheidungen der Nachkriegsgeschichte heilen. Seit der Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 durch die damalige Bundesregierung aus Union und FDP wurden hunderttausende zuvor günstige, gemeinnützig gebundene Mietwohnungen privatisiert und teuer.

Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass der Bund ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen auflegt. Diese können so gerade dort entstehen, wo bezahlbarer Wohnraum heute fehlt. Zusammen mit den verblieben Sozialwohnungen wären es dann wieder über zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Davon profitieren Familien und Alleinstehende, Rentner, junge Leute in der Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen, die es als Normalverdiener oder mit kleinem Einkommen heute schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wichtiger noch: Wir können damit das Verschwinden von Sozialwohnungen beenden und den Wohnungsmarkt stabilisieren. Sicheres Wohnen wird wieder möglich.

Es braucht endlich ein Umdenken hin zu einer sozialen und bezahlbaren Wohnungspolitik.

So funktioniert die Neue Wohngemeinnützigkeit

Am Gemeinwohl orientierte Investorinnen und Investoren erhalten mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ einen Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung, sowie für Modernisierungen und Ankäufe. Mit einem Förderprogramm des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich werden so die Investitionen von wohngemeinnützigen Unternehmen gefördert. Für diese Unternehmen und ihre wohngemeinnützigen Aktivitäten entfallen zudem die Grunderwerbssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer.

Im Gegenzug vermieten sie die geförderten Wohnungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und zwar auf Dauer unterhalb der ortsüblichen Miete. Oder auch, wenn sie zusätzlich Landes-Wohnraumförderung verwenden, zu den Sozialmieten der Länder, also meist zum Beispiel zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter. Mieterinnen und Mieter können alle werden, die berechtigt sind, also über kleine oder mittlere Einkommen verfügen.

Studie belegt Wirtschaftlichkeit des Programms

Eine Studie der Kiehle-Beratung im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt, dass mit dem Programm Neubaumieten von sechs bis acht Euro wirtschaftlich und dauerhaft umsetzbar werden. Das Ergebnis der Studie: Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist attraktiv für neue Wohnbauträger. Denn die Rendite ist mit dreieinhalb Prozent attraktiv und es bleibt noch ausreichend Liquiditätsreserve.

Mieten können in Verbindung mit der sozialen Wohnraumförderung der Fallbeispiele, in Hochpreislagen mit verbilligtem Bauland, deutlich gesenkt werden, auf sechs bis acht Euro nettokalt. Durch Mengen- und Anspareffekte schafft das Programm auch im Zeitverlauf mehr günstige Wohnungen. Diese können dauerhaft zu sozialen Mieten vermietet werden, bei guter Liquidität der Wohnungsunternehmen. 

 

  • Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert – und jedes Jahr verlieren wir weitere 40.000 bis 60.000. Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch Familien und Menschen mit kleinen Einkommen müssen zu bezahlbaren Mieten in ihrem Viertel wohnen können.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen durch ein Investitionsprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit" eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen in den nächsten Jahren in den Städten und Ballungsräumen schaffen.  

Spätestens seit der Finanzkrise kennen in zahlreichen Städten und Umlandgemeinden die Mieten nur eine Richtung: steil nach oben. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der günstigen Sozialmietwohnungen rapide. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen oder eine Wohnung nahe ihrer Arbeit finden sollen. Währenddessen sitzt die Bundesregierung das brennende Thema aus. Stattdessen hat sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel gekürzt, von anderthalb Milliarden auf nur noch eine Milliarde Euro. Die Konsequenzen zeigen sich bereits.

Menschen mit geringem Einkommen haben nach einem Gutachten des Pestel-Instituts für die IG BAU immer schlechtere Chancen, eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen. Aktuell würden mindestens 6,3 Millionen Haushalte für eine Sozialwohnung in Frage kommen, weil sie unter den entsprechenden Einkommensgrenzen liegen. Das sind 700 000 Haushalte mehr als vor acht Jahren. Bis 2030 müssten der Studie zufolge jährlich 160 000 dauerhafte Sozialwohnungen geschaffen werden.

Bund muss bezahlbare Mietwohnungen schaffen

Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Damit können wir einen der größten wohnungspolitischen Fehlentscheidungen der Nachkriegsgeschichte heilen. Seit der Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 durch die damalige Bundesregierung aus Union und FDP wurden hunderttausende zuvor günstige, gemeinnützig gebundene Mietwohnungen privatisiert und teuer.

Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass der Bund ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen auflegt. Diese können so gerade dort entstehen, wo bezahlbarer Wohnraum heute fehlt. Zusammen mit den verblieben Sozialwohnungen wären es dann wieder über zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Davon profitieren Familien und Alleinstehende, Rentner, junge Leute in der Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen, die es als Normalverdiener oder mit kleinem Einkommen heute schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wichtiger noch: Wir können damit das Verschwinden von Sozialwohnungen beenden und den Wohnungsmarkt stabilisieren. Sicheres Wohnen wird wieder möglich.

Es braucht endlich ein Umdenken hin zu einer sozialen und bezahlbaren Wohnungspolitik.

So funktioniert die Neue Wohngemeinnützigkeit

Am Gemeinwohl orientierte Investorinnen und Investoren erhalten mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ einen Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung, sowie für Modernisierungen und Ankäufe. Mit einem Förderprogramm des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich werden so die Investitionen von wohngemeinnützigen Unternehmen gefördert. Für diese Unternehmen und ihre wohngemeinnützigen Aktivitäten entfallen zudem die Grunderwerbssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Umsatzsteuer.

Im Gegenzug vermieten sie die geförderten Wohnungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und zwar auf Dauer unterhalb der ortsüblichen Miete. Oder auch, wenn sie zusätzlich Landes-Wohnraumförderung verwenden, zu den Sozialmieten der Länder, also meist zum Beispiel zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter. Mieterinnen und Mieter können alle werden, die berechtigt sind, also über kleine oder mittlere Einkommen verfügen.

Studie belegt Wirtschaftlichkeit des Programms

Eine Studie der Kiehle-Beratung im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt, dass mit dem Programm Neubaumieten von sechs bis acht Euro wirtschaftlich und dauerhaft umsetzbar werden. Das Ergebnis der Studie: Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist attraktiv für neue Wohnbauträger. Denn die Rendite ist mit dreieinhalb Prozent attraktiv und es bleibt noch ausreichend Liquiditätsreserve.

Mieten können in Verbindung mit der sozialen Wohnraumförderung der Fallbeispiele, in Hochpreislagen mit verbilligtem Bauland, deutlich gesenkt werden, auf sechs bis acht Euro nettokalt. Durch Mengen- und Anspareffekte schafft das Programm auch im Zeitverlauf mehr günstige Wohnungen. Diese können dauerhaft zu sozialen Mieten vermietet werden, bei guter Liquidität der Wohnungsunternehmen. 

Ausschussanhörung gibt Rückenwind

Am 8. Oktober 2020 fand daher auf unseren Antrag hin im Bauausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und zu unserem Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit statt. Vertreten war ein breites Spektrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, aber auch die Wiener Sozialbau AG als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen aus Wien.

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Markt in Deutschland so, wie er aktuell durch die Politik von Union und SPD ausgerichtet ist, keinen ausreichenden Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen wird und das, dass auch gar nicht das Ziel ist. Vielmehr wird der Wohnungsmarkt in Deutschland sich selbst überlassen, mit dem Resultat, dass sich nur noch Gutverdiener die freie Wahl haben.

Wir denken, der Wohnungsmarkt gehört nicht sich selbst überlassen, sondern braucht einen starken gemeinnützigen Sektor, der unsere Städte wieder lebenswert macht, damit die lebenswerteste Stadt der Welt in der Zukunft in Deutschland liegt. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion eine Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Anfang auf dem Weg dahin liegt für uns und viele Experten in der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.