Koalition würgt Wärmewende ab

Die Politik von Reiche, Spahn und Merz kennt nur eine Richtung: zurück ins Vorgestern. Für den Wahlkampf-Populismus der CDU/CSU sollen Verbraucher*innen, Wirtschaft und Klimaschutz nun zahlen - und die SPD macht mit. Insbesondere Mieter*innen droht ein Kostenschock. Die SPD verspielt damit ihre soziale Glaubwürdigkeit. 

Der Klima-Rollback der Bundesregierung nimmt eine erneute, verheerende Wendung. Erst will Katherina Reiche mit ihrem „Netzpaket“ erneuerbare Energien abwürgen und gefährdet damit unsere Versorgung mit sauberem, günstigem Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nun verschärft die Koalition aus Union und SPD fossile Energieabhängigkeiten, indem sie das Gebäudeenergiegesetz aufweicht und alle Regelungen für erneuerbares Heizen und den Klimaschutz im Gebäudesektor streicht. 

Mit der letzten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hatten wir Grüne im Bundestag den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet. Seit dem 1. Januar 2024 gilt, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen muss. So sollte bis 2045 das Heizen komplett erneuerbar werden. Doch genau diese Regeln möchte Schwarz-Rot nun streichen. Die Koalition schafft damit Planungsunsicherheit, Kostenfallen und gefährdet die Klimaziele.

Stattdessen will Schwarz-Rot mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) nun eine neue Regel einführen, dass ab 2029 für neue Öl- und Gasheizungen 10 Prozent „grüne“ Gase (dazu zählt aber auch erdgasbasierter Wasserstoff) und „grünes“ Öl beigemischt werden sollen. Dieser Anteil soll bis 2040 stufenwiese ansteigen: ab 2030 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Wie es danach weitergehen soll ist unklar. Eine Wärmeversorgung, die 2040 noch zu 40 Prozent auf fossilen Energieträgern basiert, ist mit dem Pfad zur Klimaneutralität 2045 schlicht nicht vereinbar. 

Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine Luxus-Gas-Quote dem Erdgas beigemischt werden – das teuer produzierte Luxus-Gas aus Biomethan, Wasserstoff oder anderem Ursprung steht nicht ansatzweise in nötiger Menge zur Verfügung. Und niemand weiß, wo es herkommen soll und was es kosten wird. Damit baut die Bundesregierung ein Luftschloss und schickt die Verbraucher*innen in die Gaskostenfalle. Zusätzlich wird die Konkurrenz zwischen Haushalten und der Industrie geschürt und die Transformation von unseren Unternehmen behindert, die auf echte grüne Gase angewiesen sind.

Je mehr Menschen auf die Täuschung mit sogenanntem „Grüngas“ hereinfallen und sich heute noch eine Öl- und Gasheizungen einbauen, desto länger bleibt Deutschland abhängig von Flüssiggas-Importen aus Trumps USA und Golfmonarchien. Damit beugt sich die Regierung den Interessen der Gaslobby und verabschiedet sich von dem Erfolgspfad der wachsenden Energieunabhängigkeit der letzten Jahre: Jede Wärmepumpe hat Deutschland weniger erpressbar gemacht. Stattdessen ermutigt die Regierung nun, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, die zu fatalen und teuren Lock-In-Effekten führen:  Jede dieser Heizungen wird in ein paar Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können – so dass dann Menschen entweder in ihren teuren Fehlinvestitionen gefangen sind, oder erneut in Heizungstechnik investieren müssen.

Dies kommt insbesondere Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen, weil sie nicht beeinflussen können, welche Heizung eingebaut wird.  Künftig sollen Mieter*innen die Hälfte des CO₂-Preises tragen, teure „grüne Gase“ mitfinanzieren und zugleich steigende Netzentgelte schultern. Statt wie in den Eckpunkten angekündigt eines echten Schutzes gibt es nur eine halbherzige 50‑Prozent‑Begrenzung für drei Preisbestandteile – ohne jeden Schutz vor steigenden Gas- und Ölpreisen. Damit lässt man Mieter*innen im Stich. 

Dieses Chaos ist Gift für eine Branche, die sich erst wieder von den wirtschaftlichen Schäden eines populistischen Wahlkampfes erholt hat. Das bestehende Wachstum bei Wärmepumpen wird brutal aufs Spiel gesetzt. Und eine CDU-geführte Regierung droht erneut eine ganze Wirtschaftsbranche zu beschädigen, so wie sie seinerzeit schon die Solarenergiebranche aus Deutschland vertrieben hat.

Mit ihrer Absage an Energieeffizienz und dem Verschiebebahnhof bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), den die Bundesregierung hier praktiziert, werden Verbraucherschutz und Klimaziele zusätzlich gefährdet. Wichtige Bestandteile, wie die Mindesteffizienzstandards für Nichtwohngebäude, Solarpflicht und Energieausweise werden viel zu ambitionslos umgesetzt. Zentrale Vorgaben für den Wohngebäudebestand und die flächendeckende Bereitstellung einer Beratungsinfrastruktur fehlen vollständig. Schwarz-Rot stiftet Unsicherheit für eine ganze Wirtschaftsbranche und das Handwerk mit Zehntausenden Jobs und auch die Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit mit einem Gesetz, das wirkt - und keine falschen Anreize schafft. 

Der Heizungsmarkt erholt sich gerade und Wärmepumpen sind nicht nur technologisch ausgereift und bei Verbraucher*innen immer beliebter, sondern sind Wachstumstreiber - dass ausgerechnet die Wirtschaftsministerin eine der wenigen Wachstumsdynamiken beschädigt, ist wirtschaftsfeindlich.

Die Bundesregierung handelt auch aktiv gegen ein kürzlich getroffenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sie zu mehr Klimaschutz verpflichtet und das Recht der Menschen auf Klimaschutz und eine gesunde Umwelt gestärkt hat. Außerdem schafft der Vorschlag Rechtsunsicherheit, da er womöglich verfassungs- oder europarechtswidrig ist. Eine niedrige und nur langsam steigende Grüngasquote spart signifikant weniger Emissionen ein als ein ganzheitlicher Wechsel zu einer erneuerbaren Heizung, wie sie mit der 65% Erneuerbaren-Regelung im bisherigen GebäudeEnergieGesetz (GEG). Carsten Schneider und die SPD sind mit dem Versprechen sozialen Klimaschutzes angetreten. Das liegt nun in Trümmern. Sie machen weder soziale Politik noch Klimaschutz. Das ist unverantwortlich gegenüber Verbraucher*innen, Wirtschaft und all den Menschen die heute schon und morgen noch extremer unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen.