Nature Restoration Law der EU

Grünes Licht für die Wiederherstellung der Natur

Białowieża-Nationalpark, Polen
Wir brauchen eine Doppelstrategie, denn es reicht nicht, Natur wie bisher nur zu schützen. Wir müssen die Natur sowohl schützen als auch wiederherstellen. Frank Vassen /flickr.com/42244964@N03
12.07.2023
  • Naturschutz allein reicht nicht für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen — wir müssen Natur auch wiederherstellen.
  • Das EU-Parlament hat mehrheitlich für das Wiederherstellungsgesetz für die Natur gestimmt. Damit hat das Gesetz nach der Zustimmung der EU-Umweltminister*innen auch ein positives Votum der EU-Parlamentarier*innen erhalten. 
  • Der Beschluss ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer von rechts. Er braucht eine mutige und kreative Umsetzung in Deutschland.

Am 12. Juli 2023 haben die europäischen Parlamentarier*innen das Wiederherstellungsgesetz für die Natur (nature restoration law) beschlossen. Bereits am 20. Juni hatte bereits der Umweltrat der EU für die allgemeine Ausrichtung des Gesetzes gestimmt. Damit ist die rechtliche Basis für die Renaturierung in Europa gelegt. Dazu sagte unser umweltpolitischer Sprecher Jan-Niclas Gesenhues: "Mit dem Nature Restoration Law macht die EU einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Natur- und Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Weg für dieses umweltpolitische Herzstück des Green Deals freigemacht wurde."

Natur schützen und wiederherstellen

Obwohl in Deutschland viele Gebiete unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt wurden, müssen wir einen kontinuierlichen Rückgang der Arten feststellen. Ackergifte töten seltene Insekten, Straßen zerschneiden wertvolle Biotope, wuchernde Siedlungen zerstören natürliche Lebensräume. So vernichten wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Daher ist es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen eine Doppelstrategie, denn es reicht nicht aus, Natur wie bisher zu schützen. Wir müssen die Natur sowohl schützen als auch wiederherstellen.

Diesen Ansatz verfolgen die EU-Kommission und die Parlamentarier*innen mit dem Wiederherstellungsgesetz für die Natur. Die EVP-Fraktion unter der Leitung von Manfred Weber jedoch blockierte dieses Gesetz schamlos und paktierte dabei sogar mit Rechtsextremen.

Die Ablehnung der Blockadepolitik im Umweltausschuss am 15. Juni sowie Unterstützung des Gesetzentwurfs durch die Umweltminister*innen am 20. Juni, den die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke in Umsetzung des Koalitionsvertrags wesentlich miterkämpft hat, waren wichtige Etappen für mehr Artenvielfalt und empfindliche Schlappen für die Blockierer der EVP.

Der Beschluss im Europäischen Parlament ist ein kräftiger Rückenwind für ambitionierte Verhandlungen zwischen Umweltrat, Kommission und Parlament.