Demokratie

Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss. Sie wird von innen und außen bedroht. Wir setzen uns entschlossen für ihre Verteidigung ein. Eine wehrhafte Demokratie zeigt klare Kante gegen Menschenverachtung. Wir fördern das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

Für die lebendige Demokratie spielt Bürgerbeteiligung eine elementare Rolle. Durch Bürgerräte und ein stärkeres Petitionsrecht ermöglichen wir direkte Mitbestimmung. Öffentliche Ausschusssitzungen und transparente Entscheidungsprozesse stärken das Vertrauen in die Politik. 

Transparenz und Informationsfreiheit sind für uns zentrale Anliegen: Wir entwickeln die Informationsfreiheitsgesetze zu einem umfassenden Bundestransparenzgesetz weiter und schaffen einen Rechtsanspruch auf Open Data. Gegen Korruption und andere missbräuchliche Einflussnahme gehen wir entschlossen vor. Denn Politik darf niemals käuflich sein oder auch nur diesen Anschein erwecken.

Unser Ziel: Die Demokratie stärken und lebendig erhalten.

• Wahlrecht: Wir haben den Bundestag auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten verkleinert und damit für seine Arbeitsfähigkeit gesorgt. Wir setzen zudem das Verhältniswahlrecht konsequent um, damit sich die Wahlentscheidung der Bürger*innen auch gerecht im Bundestag abbildet. (Fachtext)
• Stiftungsfinanzierungsgesetz: Parteinahe Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsarbeit, zum Beispiel mit Veranstaltungen und Seminaren. Wir haben eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung ihrer Arbeit geschaffen. Darin ist auch klargestellt: Öffentliche Gelder dürfen nur an politische Stiftungen fließen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. (Fachtext)
• Parteiengesetz: Wir haben für mehr Transparenz gesorgt. Unzulässige Strohmann-, Auslands- oder Einflussspenden bleiben nicht mehr im Dunkeln. (Fachtext)
• Einberufung Bürgerrat: Erstmals durch Beschluss des Bundestages ein Bürgerrat auf Bundesebene einberufen. Das stärkt Bürger*innenbeteiligung und holt vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess. 160 ausgeloste Bürger*innen haben das Thema "Ernährung im Wandel" intensiv beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik erarbeitet. (Fachtext)
• Vereinsrecht: Wir haben das Vereinsrecht flexibilisiert. Durch hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen haben wir die Zugangshürden gesenkt und Beteiligung und Demokratie im Verein gestärkt. (Fachtext)
• Petitionsrecht: Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir haben die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen gestärkt. Mit Reformen im Petitionsverfahren machen wir es Petent*innen leichter, um gesellschaftliche Unterstützung für ihre Anliegen zu werben. (Fachtext)

• Demokratiefördergesetz: Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, müssen wir deshalb bestmöglich unterstützen und ausstatten.
• Ganzheitliche Präventionsstrategie: Vorbeugen statt Nachsorgen. Wir brauchen eine ganzheitliche Präventionsstrategie, durch die Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewalt bereits an der Wurzel bekämpft werden.
• Verstärkung Schutz von Engagierten: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie und damit Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Besonders in Krisenzeiten ist es ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zum sozialen Frieden. Wir müssen ihren Schutz erhöhen, beispielsweise im Melderecht.
• Bundesverfassungsgericht: Autoritäre Kräfte greifen immer den Rechtstaat und die Unabhängigkeit der Justiz an. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht noch stärker vor Verfassungsfeind*innen schützen und es resilienter machen gegen demokratiefeindliche Angriffe.