Wir Grüne im Bundestag stehen für transparente und demokratische Abläufe. Wir werden die Grundlagen unserer Demokratie weiter stärken.
Demokratie: Sie wird immer neu erkämpft
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Zweifel an der Demokratie nehmen anscheinend zu und die Feinde der Demokratie haben Zulauf. Dagegen braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Und es braucht Parteien und demokratische Institutionen, die für mehr Transparenz und Beteiligung offen sind. Die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken transparenten Parlament.
Das werden wir umsetzen:
- Wir haben nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz eingebracht.
- Wir werden die Beteiligung der Bürger*innen deutlich verstärken, indem wir Bürgerräte zu konkreten Themen einsetzen und indem der Bundestag sich mit den Ergebnissen befasst. Auch das Petitionsverfahren wird ausgebaut-
- Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages haben wir das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt. Die Debatten sollen spannender und dynamischer werden. Die Sitzungen von Ausschüssen, bei denen keine relevanten Gründe dagegen sprechen, können nun öffentlich stattfinden. Öffentliche Ausschusssitzungen und Sachverständigenanhörungen werden in Echtzeit übertragen.
Transparenz: Informationsfreiheit und Open Data ausbauen
Staat und Verwaltung sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft gegenüber der Verwaltung kann noch verbessert werden. Das Wissen von mit öffentlichen Mitteln geschaffenem Wissen der Verwaltung muss proaktiv bereitgestellt werden.
Das werden wir umsetzen:
- Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
- Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein.
- Wir werden den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden gesetzlich regeln.
Lobbyismus und Korruption: Politik darf nicht gekauft werden
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter Politik muss entgegengewirkt werden.
Das werden wir umsetzen:
- Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
- Den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und –bestechlichkeit werden wir wirksamer ausgestalten.
- Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Wir werden die Grenze zur sofortigen Veröffentlichung bei Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro senken. Verdeckte Wahlkampffinanzierung wollen wir effektiver bekämpfen.
Beteiligung: Wahlrecht erweitern
Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist eine historische Errungenschaft, für die Generationen in Deutschland hart gekämpft haben. Wir werben dafür, dass es breit wahrgenommen wird. Und wir wollen Menschen einbeziehen, die bislang kein Wahlrecht haben. Gleichzeitig muss der Bundestag effektiv wieder in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.
Das werden wir umsetzen:
- Wir haben die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit wieder eingesetzt, die sich auch mit dem Ziel der paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen soll.
- Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt und wollen das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Bundestag auf 16 Jahre zu senken.
- Nach vielen Jahren Diskussion hat der Bundestag eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die die Verkleinerung des Bundestages auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten garantiert.
