Demokratie
- Demokratie bedeutet Mitbestimmung in Gesellschaft und Politik. Demokratie bedeutet die freie Gestaltung des eigenen Lebens. Diese Freiheit und die Demokratie werden aber von Extremist*innen und autoritären Staaten bedroht.
- Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine wehrhafte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in politischen Entscheidungen.
- Mit klaren Gesetzen gegen Extremismus, erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten und umfassender Informationsfreiheit stärken wir die demokratische Grundordnung.
Unsplash/Christian Lue
Darum machen wir das:
Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss. Sie wird von innen und außen bedroht. Wir setzen uns entschlossen für ihre Verteidigung ein. Eine wehrhafte Demokratie zeigt klare Kante gegen Menschenverachtung. Wir fördern das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Für die lebendige Demokratie spielt Bürgerbeteiligung eine elementare Rolle. Durch Bürgerräte und ein stärkeres Petitionsrecht ermöglichen wir direkte Mitbestimmung. Öffentliche Ausschusssitzungen und transparente Entscheidungsprozesse stärken das Vertrauen in die Politik.
Transparenz und Informationsfreiheit sind für uns zentrale Anliegen: Wir entwickeln die Informationsfreiheitsgesetze zu einem umfassenden Bundestransparenzgesetz weiter und schaffen einen Rechtsanspruch auf Open Data. Gegen Korruption und andere missbräuchliche Einflussnahme gehen wir entschlossen vor. Denn Politik darf niemals käuflich sein oder auch nur diesen Anschein erwecken.
Unser Ziel: Die Demokratie stärken und lebendig erhalten.
Das haben wir umgesetzt:
- Wahlrecht: Wir haben den Bundestag auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten verkleinert und damit für seine Arbeitsfähigkeit gesorgt. (Fachtext)
- Stiftungsfinanzierungsgesetz: Nun ist gesetzlich klargestellt: Öffentliche Gelder dürfen nur an politische Stiftungen fließen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. (Fachtext)
- Bundesverfassungsgericht: Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser gegen demokratiefeindliche Angriffe und Blockaden geschützt. (Fachtext)
- Vereinsrecht: Wir haben das Vereinsrecht flexibilisiert, Zugangshürden gesenkt und Beteiligung und Demokratie im Verein gestärkt.
- Petitionsrecht: Wir haben die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen gestärkt.
Das wollen wir anpacken:
- Demokratiefördergesetz: Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, müssen wir bestmöglich unterstützen und ausstatten.
- Wehrhafte Demokratie: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Wir fordern, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die rechtlich tragfähiges Material für ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sammelt. (Fachtext)
- Schutz von Engagierten: Bürgerschaftlich engagierte Menschen werden zunehmend von Demokratiefeind*innen bedroht. Wir müssen den Schutz erhöhen, beispielsweise im Melderecht.
- Einberufung Bürgerrate: Wir wollen Bürgerräte beim Bundestag als wichtiges Element der Bürger*innenbeteiligung fortführen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Bei der AfD handelt es sich möglicherweise um eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Diese Einstufung wird gerade gerichtlich überprüft.
Nach dem Eklat um die Berlinale zeigt der Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis erneut staatliche Eingriffe in die Kulturfreiheit.
Immer öfter sind CSD-Veranstaltungen Ziel von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Staat und Gesellschaft sind aufgefordert, diesen Eingriffen auf die Sicherheit queerer Menschen überall klar und entschieden entgegenzutreten.
Für Zusammenhalt braucht es auch Austausch. Doch für Treffpunkte fehlt vor Ort das Geld. Menschen sind frustriert über öffentliche Angebote, die nicht verlässlich funktionieren. Das liefert Demokratiefeinden einen Nährboden. Wir sagen: Schluss damit!
Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt.
