Eine 1-Euro-Münze, im Hintergrund der Reichstag

Euro

Für ein Europa mit einer krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion

  • In  Europa ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch hoch. Sparpolitik und Unsicherheit während der Eurokrise wie fehlende Strukturreformen haben zu einem Investitionsstau in vielen Regionen Europas geführt. Griechenland verharrt weiter im Krisenmodus. Die große Koalition aus Union und SPD hält bis heute zu einseitig an einem harten Sparkurs fest.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen Europa stärken. Die Wirtschafts- und Finanzkrise muss gemeinsam und dauerhaft überwunden werden. Darum wollen wir ökonomische, ökologische und soziale Probleme gleichermaßen in Angriff nehmen.
  • Mit unseren parlamentarischen  Initiativen fordern wir unter anderem ein Investitionsprogramm für Europa, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und die  Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Wir kämpfen für ein Europa mit einer krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion.

Investitionen: Europa aus der Krise führen

Die Banken- und Schuldenkrise in Europa hat in fast allen Mitgliedstaaten ihre Spuren hinterlassen. Dabei hat die Eurokrise die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt: Trotz gemeinsamer Währung gibt es in den Euro-Staaten nach wie vor große Unterschiede in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht. Die jetzige Schuldenkrise ist auch die Folge der Finanzmarktkrise von 2008 ausgelöst durch marode Immobilienkredite in den USA und spekulative und undurchsichtige neue Finanzprodukte. Banken mussten von den Staaten gerettet werden. In der Folge explodierten die Staatsschulden. Damit die Krise überwunden werden kann, braucht es einen grundlegenden ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen im Sinne des Green New Deal. Vor allem die sogenannten Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Spielraum für notwendige Reformen. Trotzdem ist die Bundesregierung stur bei ihrer Blockadehaltung geblieben. Darum wurden die notwendigen substanziellen Schuldenerleichterungen für Griechenland wieder aufgeschoben. Das weitere Aufschieben bedeutet weitere Unsicherheit, die Griechenland im Krisenmodus hält und den europäischen Zusammenhalt schwächt. Damit das Land endlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann, braucht es wirksame Entlastungen.

Wir fordern:

Europas Institutionen: Strukturen und Instrumente reformieren oder weiterentwickeln

Die letzten Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise waren ein deutlicher Weckruf, dass die EU noch nicht ausreichend handlungsfähig und krisenfest ist. Das muss sich ändern. Mit der Bankenunion, dem Euro-Rettungsschirm (ESM) oder dem EU-Investitionsfonds wurden zwar schon einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber diese Schritte sind noch nicht ausreichend: Die EU muss ihre Institutionen sowie bestehende Strukturen und Instrumente reformieren oder weiterentwickeln. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss dauerhaft krisenfest gemacht und auf finanziell gesunde Beine gestellt werden.

Wir fordern: