Finanzen
- Zu oft fördert die Finanzindustrie illegale Geschäfte – wie den Cum/Ex-Steuerbetrug. Es gibt zu viele Investitionen in klimaschädliche Industrien und Banken werden mit Steuergeldern gerettet.
- Wir Grüne im Bundestag wollen, dass der Finanzsektor den Menschen dient und sichere Sparmöglichkeiten bietet.
- Deshalb bekämpfen wir Finanzkriminalität entschlossen, stärken den Verbraucherschutz und fördern nachhaltige Investitionen, um eine gerechte und sichere Zukunft zu schaffen.
Unsplash/Jakub Zerdzicki
Darum machen wir das:
Wir Grüne im Bundestag kämpfen für stabile, kundenfreundliche und nachhaltige Finanzmärkte. Der Finanzsektor soll den Menschen dienen, Investitionen in eine sozial-ökologische Wirtschaft finanzieren und sichere Sparmöglichkeiten bieten. Schädliche Spekulationen und klimaschädliche Anlagen wollen wir verhindern. Banken sollen in Krisenzeiten ohne Steuergeld auskommen.
Im Zentrum stehen für uns die Interessen der Kund*innen. Wir stärken den Verbraucher*innenschutz, bekämpfen überhöhte Kosten und ermöglichen allen Menschen Zugang zu einer fairen Altersvorsorge.
Nachhaltige Finanzen sind entscheidend im Kampf gegen die Klimakrise. Privates Kapital soll in umweltfreundliche Projekte fließen, unterstützt durch einheitliche Transparenzstandards und strenge Regulierungen.
Finanzkriminalität wie Steuerbetrug bekämpfen wir effektiv. Deutschland soll Vorreiter im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte werden. Unser umfassendes Maßnahmenpaket stärkt die Aufsichtsbehörden und verbessert die Transparenz im Finanzsektor, um illegale Aktivitäten zu verhindern. Der Kauf von Immobilien mit Bargeld wird verboten, um Geldwäsche zu verhindern.
Unser Ziel ist ein gerechter, nachhaltiger und sicherer Finanzmarkt für alle.
Das haben wir schon umgesetzt:
- Förderung der Vermögensbildung: Durch die Verdopplung der Einkommensobergrenze für die Arbeitnehmersparzulage profitieren deutlich mehr Bürger*innen von der staatlichen Förderung für die Vermögensbildung.
- Stärkung von Verbraucher*innenrechte am Finanzmarkt: Mit einer unabhängigen Vergleichswebseite für Girokonten und strengeren Regeln beim Verkauf der oft unnützen und teuren Restschuldversicherungen stärken wir Verbraucher*innenrechte am Finanzmarkt.
- Erstes Paket zur Eindämmung von Geldwäsche: Endlich sagt Deutschland der Organisierten Kriminalität den Kampf an: Durch das Barzahlungsverbot gehört der Koffer voller Bargeld beim Immobilienkauf endlich der Vergangenheit an.
- Steuer-Booster für Innovation: Mit der Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erleichtern wir die Talentgewinnung für Start-Ups. (Fachtext)
- Nachhaltigkeit für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort: Mit einem Null-Steuersatz von Solaranlagen und verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten schaffen wir Anreize für die Energiewende, einen Bau-Booster für Mietwohnungen und machen den öko-sozialen Neubau besonders günstig.
- Globale Mindeststeuer und härtere Transparenzvorschriften für global agierende Großunternehmen: Durch die Einführung der globalen Mindestbesteuerung und härteren Transparenzvorschriften für global agierende Großunternehmen schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit und fairen Steuerwettbewerb.
- Steuerliche Entlastungen in der Krise: Hierzu gehört eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Sparer-Pauschbetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Durch die Energiepreispauschale entlasten wir insbesondere niedrige Einkommen und Erwerbstätige. Für Familien haben wir das Kindergeld erhöht und einen einmaligen Kinderbonus ausgezahlt. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Das haben wir noch vor:
- Zweites Paket zur Bekämpfung von internationalen Geldwäsche-Netzwerken: Mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen wir eine schlagkräftige Behörde auf Bundesebene.
- Mobilisierung von Kapital für die sozial-ökologische Transformation: 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung mit dem Generationenkapital bis 2036 im Kapitalmarkt investieren, um die Rente aufzustocken. Wir wollen, dass dieses Geld 1,5-Grad kompatibel angelegt wird und in die Transformation statt des fossilen Sektors fließt.
- Klare Regeln und neue Instrumente für sichere Finanzmärkte: Die schärfere europäische Bankenregulierung wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen, um den Finanzmarkt stabiler und weniger krisenanfällig zu machen
- Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitsanreize für Frauen: Derzeit liegt die Teilzeitquote aller Erwerbstätigen in Deutschland bei 29 Prozent – bei Frauen sind es fast 50 Prozent. Durch eine Reform der Lohnsteuerklassen sorgen wir für mehr Geschlechtergerechtigkeit, indem wir die finanzielle Benachteiligung von Zweitverdienenden in der derzeitigen Steuerklasse 5 – in über 90 Prozent Frauen – in Ehen und eingetragenen Partnerschaften reduzieren und damit Erwerbsanreize stärken.
- Stärkung der Demokratie: Eine Reform der steuerlichen Gemeinnützigkeit wird klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen im Rahmen ihrer Satzung politisch betätigen und auch gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können – ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden, wie es aktuell der Fall ist. Dies fördert eine lebendige, pluralistische Demokratie.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
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