Eine 1-Euro-Münze, im Hintergrund der Reichstag

Euro

Für ein gestärktes und souveränes Europa

  • Die Corona-Krise hat Europa hart getroffen. Die gemeinsamen Instrumente, die die Europäische Union zur Krisenbewältigung gefunden hat (das Kurzarbeitsinstrument SURE, das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) und der Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank) sind Ausdruck europäischen Zusammenhalts und europäischer Solidarität.
  • Zugleich stellt die Bewältigung der Klimakrise die EU vor enorme Herausforderungen. Europa braucht Investitionen in öffentliche europäische Güter wie Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit. Wir machen den Weg frei für eine Investitionsoffensive in der EU und für die digitale, ökologische und soziale Transformation in ganz Europa.
  • Deutschland steht einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht länger im Weg und wird eine konstruktive Rolle einnehmen, um Wachstum sicherzustellen, nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu ermöglichen und den Pakt einfacher anwendbar und besser durchsetzbar zu machen.

Nach Jahren der Blockade braucht es einen Neustart.

Bankenunion vollenden und Wachstum sichern

Wir werden die Corona-Krise in Europa gemeinsam und solidarisch überwinden, damit die EU gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Wirtschafts- und Währungsunion soll gestärkt und vertieft und die Bankenunion vollendet werden. Auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) soll Wachstum sichergestellt, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen gesorgt werden.

Gemeinsame Investitionsoffensive

Die Aufnahme gemeinsamer europäischer Anleihen war ein historischer Schritt und Wegweiser für die Zukunft. Wir wollen den eingeschlagenen Weg des Zusammenhalts fortsetzen und wichtige Reformen angehen. Wir machen den Weg frei für eine Investitionsoffensive in der EU gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dabei setzen wir auf transnationale Projekte mit Mehrwert für die ganze EU und Lückenschlüsse, etwa im Schienen- und Energienetz.

Aufschwung mit  "Next Generation EU"

Wir möchten, dass mit dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz Europa gelingt. Ohne dass die Rückzahlungen zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen. Mittel für Zahlungen aus dem Jahreshaushalt wollen wir flexibler gestalten und damit vor allem Programme für transnationale Infrastruktur, Forschung und Erasmus stärken.