Eine 1-Euro-Münze, im Hintergrund der Reichstag

Euro

Für ein gestärktes und souveränes Europa

  • Die Corona-Krise hat Europa hart getroffen. Seit einem Jahr steht die Europäische Union vor enormen Herausforderungen und hat gemeinsame Instrumente zur Krisenbewältigung gefunden: das Kurzarbeitsinstrument SURE, das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) und der Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank sind Ausdruck europäischen Zusammenhalts und europäischer Solidarität.
  • Die Aufnahme gemeinsamer europäischer Anleihen ist ein historischer Schritt und Wegweiser für die Zukunft: Europa braucht vor allem Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit. In diese Bereiche fließen die EU-Hilfsgelder, um die Corona-Krise zu überwinden und den digitalen, ökologischen und sozialen Wandel in ganz Europa zu fördern.
  • Um Europa besser gegen Krisen zu schützen, wollen wir das zentrale Problem der Wirtschafts- und Währungsunion endlich lösen: Wir setzen uns für dauerhafte fiskalische Instrumente ein, die die gemeinsame Geldpolitik ergänzen. Außerdem wollen wir die Fiskalregeln reformieren, neue europäische Einnahmequellen stärken und den Euro zur Leitwährung neben dem US-Dollar machen. So machen wir Europa resilienter, nachhaltiger und souveräner. 

Geeint und gestärkt  aus der Corona-Krise

Die Banken- und Schuldenkrise in Europa von 2008 hat in fast allen Mitgliedstaaten ihre Spuren hinterlassen. Dabei hat die Eurokrise die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt. Sie machte deutlich, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktioniert. Trotz gemeinsamer Währung gab und gibt es in den Euro-Staaten noch immer große Unterschiede in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Unterschiede sind auch in der Corona-Krise spürbar und wurden zum Teil sogar verstärkt, weil einige Länder, wie zum Beispiel Italien und Spanien, besonders schwer von der Pandemie betroffen sind. Durch die schwere Rezession – mit sinkenden Realeinkommen und steigender Arbeitslosigkeit – droht eine Verschärfung der sozialen Spaltung Europas. Das muss verhindert werden – in der aktuellen Corona-Krise, aber auch darüber hinaus. Wir wollen den eingeschlagenen Weg des Zusammenhalts fortsetzen und wichtige Reformen angehen:

Fiskalregeln reformieren

Es war richtig, dass die europäischen Institutionen angesichts der Corona bedingten Ausnahmesituation mit verschiedenen Maßnahmen – darunter die temporäre Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt - reagiert haben. Es sollte verhindert werden, dass Europa in die Krise hineinspart und sie damit verschärft. Allerdings werden die Schuldenstände nach der überwundenen Corona-Pandemie in fast allen EU-Staaten drastisch gestiegen und weit vom 60-Prozent-Ziel entfernt sein. Außerdem braucht es nach der Krise einen europäischen Wiederaufbau, der ein Auseinanderdriften von Wohlstand innerhalb der EU verhindert. Und auch vor der Pandemie bestand schon ein massiver Investitionsbedarf, um die europäische Wirtschaft und Infrastruktur in Europa an den Klimazielen auszurichten. Um ausreichend investieren zu können, braucht die EU nun ein fiskalpolitisches Regelwerk, was dieser Situation Rechnung trägt. Darum wollen wir die Fiskalregeln reformieren.

Aufbauinstrument verstetigen: Eurozonenhaushalt einrichten

Wir Grüne im Bundestag begrüßen, dass sich der Europäische Rat auf einen gemeinsamen Hilfsfonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft einigen konnte. Die Begebung gemeinsamer Anleihen ist für die EU ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Die 750 Milliarden Euro, mit denen Next Generation EU (NGEU) die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2023 beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung ihrer Wirtschaft unterstützt, sind eine angemessene Antwort auf das Ausmaß der Pandemiefolgen. Es ist richtig, dass die europäischen Hilfsgelder gezielt in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit fließen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist aber auch klar: Investitionsbedarfe in europäische Gemeingüter, wie Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie, Mobilität und soziale Absicherung enden nicht 2026 mit NGEU. Sie müssen langfristig fortgeführt und stabilisiert werden. Darum fordern wir im Anschluss an den Wiederaufbaufonds im EU-Haushalt ein zusätzliches Stabilisierungsinstrument in einer effektiven makroökonomischen Größenordnung, damit schwierige Krisen wie die Corona-Pandemie uns in Zukunft nicht unvorbereitet treffen.

Sozial-ökologischer Wiederaufbau: Für die sozial-ökologische Transformation    

Der Wiederaufbau muss ein echter Neustart sein. Der Erfolg von NGEU entscheidet mit über die Zukunft Europas. Dafür braucht es einen grundlegenden ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen im Sinne des Green New Deal. Denn die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Außerdem zeigt die Klimakrise auf dramatische Art und Weise, dass der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU nicht länger aufgeschoben werden darf. Auch diese Krise muss die EU bewältigen und dafür die notwendigen Weichen stellen.

Europas wachsende Aufgaben brauchen: Neue Eigenmittelquellen für den EU-Haushalt

Die EU soll souveräner werden und besser gegen Krisen gewappnet sein. Dafür braucht sie größere finanzielle Handlungsspielräume und verlässliche Einnahmen. Wir wollen den EU-Haushalt auf ein solidarisches, ökologisches und stabiles Fundament stellen und setzen uns für neue europäische Einnahmequellen ein. Vor allem große Digitalunternehmen und jene, die das Klima besonders schädigen, sollen in die Pflicht genommen werden. Die Einnahmen aus einem gestärkten Emissionshandel, einem CO2-Grenzausgleich, der Einführung einer Plastikabgabe, Digitalsteuer, einer echten Finanztransaktionssteuer und einer Mindestkörperschaftssteuer sollten dauerhaft in den EU-Haushalt fließen und auch für die Rückzahlung der Kredite des EU-Hilfsfonds genutzt werden. Der am 14.12.2020 vom Europäischen Rat im Rahmen des EU-Eigenmittelbeschlusses vereinbarte Fahrplan zur Einführung neuer Eigenmittel muss eingehalten werden. Die CO2-Grenzausgleichsteuer muss jetzt schnell kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Prozess gezielt zu unterstützen.  

Den Euro zur Leitwährung machen

Die letzten Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise waren ein deutlicher Weckruf, dass die EU noch nicht ausreichend handlungsfähig und krisenfest ist. Die Corona-Krise hat den Reformdruck nochmals verstärkt. Mit der Bankenunion, dem Euro-Rettungsschirm (ESM) oder dem EU-Investitionsfonds wurden in der Eurokrise zwar schon einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber diese Schritte sind noch nicht ausreichend. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss dauerhaft krisenfest gemacht und auf finanziell gesunde Beine gestellt werden. Das heißt: Sie muss endlich vollendet und ihre Institutionen und Instrumente reformiert, weiterentwickelt und gestärkt werden. Wir brauchen eine EU, die auch in Zukunft und in schwierigen Zeiten ihre Aufgaben meistert. Darum fordern wir, dass mit der Corona-Krise auch die Bundesregierung endlich ihre alten Blockaden fallen lässt.

Wir wollen Europas Souveränität stärken und setzen uns für ein starkes Europa in der Welt ein. Der Euro sollte neben dem Dollar zur globalen Leitwährung werden. Mit einer starken und sicheren Währung im Rücken kann die EU auf der Weltbühne die internationale Zusammenarbeit stärken, eine tragende Rolle im internationalen Krisenmanagement übernehmen und ihre eigenen Werte und Interessen – insbesondere beim Klimaschutz – besser durchsetzen. Eine starke und souveräne EU ist nach innen wie nach außen handlungsstark und solidarisch.

Wir fordern:

  • Den Europäischen Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) gezielt für Investitionen in Zukunftsbranchen wie Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, nachhaltige Mobilität, grünen Wasserstoff und CO2-neutralen Stahl und Gebäude zu nutzen. Die Bundesregierung muss dies in ihrem nationalen Aufbau- und Resilienzplan umsetzen. Die Gelder aus dem EU-Hilfspaket dürfen nicht allein bereits budgetierte Programme aus dem Konjunkturpaket vom Sommer 2020 refinanzieren. Sie müssen auch in Deutschland für einen echten Aufbruch beim Klimaschutz und der Digitalisierung verwendet werden.
  • Das Aufbauinstrument zu verstetigen. Für einen Systemwechsel weg von situativer Schadensbegrenzung hin zu wirksamer Krisenprävention braucht es eine europäische Fiskalunion, inklusive der Verstetigung gemeinsamer europäischer Anleihen.
  • Den EU-Haushalt auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen und mit neuen Eigenmittelquellen auszustatten. Sie sind vonnöten, um die EU-Kredite für NGEU zurückzuzahlen, mittelfristig den mit den wachsenden Aufgaben Europas wachsenden EU-Haushalt auskömmlich mit zu finanzieren und nach Ablauf von NGEU einen stabilisierenden Eurozonenhaushalt einzurichten.
  • Die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, indem u.a. die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker und effektiver europäisch koordiniert wird.
  • Die Bankenunion zu vollenden und eine europäische Kapitalmarktunion zu schaffen, die die Finanzierung von Investitionen und Innovationen in der EU wiederbelebt und über die Förderung von transparenten und nachhaltigen Produkten die Finanzmärkte dauerhaft stabilisiert.
  • Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts . Auch in Zukunft braucht es verbindliche europäische Regeln zum Abbau von Defiziten und Ungleichgewichten. Diese müssen aber in Einklang mit notwendigen Investitionen gebracht werden.
  • Perspektivisch soll der Euro zur globalen Leitwährung neben dem Dollar werden.