Eine 1-Euro-Münze, im Hintergrund der Reichstag

Euro

Für ein gestärktes und souveränes Europa

  • Die Corona-Krise trifft ganz Europa hart und ist eine Bewährungsprobe für europäischen Zusammenhalt und Solidarität. Die Mitgliedstaaten der EU sind eng miteinander verbunden und können die Pandemiefolgen nur gemeinsam bewältigen. Die Wirtschaft braucht ein Wiederaufbauprogramm, das alle Mitgliedstaaten unterstützt und verhindert, dass Europa wirtschaftlich und sozial auseinanderdriftet.
  • Der Wiederaufbau muss ein echter Neustart sein und europäisch finanziert werden. Ein zukunftsgerichtetes Europa braucht vor allem Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit. In diese Bereiche müssen die EU-Hilfsgelder fließen, um die Corona-Krise, aber auch alte Probleme aus der Wirtschafts- und Finanzkrise dauerhaft zu überwinden. So stärken wir die EU.
  • Die EU soll gestärkt aus der Krise hervorgehen: nachhaltiger, sozialer und souverän. Dafür sind Reformen notwendig. Wir setzen uns für neue europäische Einnahmequellen, eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine echte Bankenunion, die wirksame Bekämpfung von Steuerkriminalität und faire Besteuerung von Konzernen ein. Außerdem wollen wir den Euro zur Leitwährung neben dem Dollar machen, damit die EU souveräner und besser gegen Krisen gewappnet ist.

Geeint und gestärkt  aus der Corona-Krise

Die Banken- und Schuldenkrise in Europa von 2008 hat in fast allen Mitgliedstaaten ihre Spuren hinterlassen. Dabei hat die Eurokrise die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt. Sie machte deutlich, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktioniert.

Trotz gemeinsamer Währung gab und gibt es in den Euro-Staaten noch immer große Unterschiede in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Unterschiede sind auch in der Corona-Krise spürbar und wurden zum Teil sogar verstärkt, weil einige Länder, etwa Italien und Spanien, besonders schwer von der Pandemie betroffen sind. Durch die schwere Rezession – mit sinkenden Realeinkommen und steigender Arbeitslosigkeit – droht eine Verschärfung der sozialen Spaltung Europas. Das muss verhindert werden. Darum fordern wir von der Bundesregierung, dass sie zu einer konsequent solidarischen und europäischen Krisenbewältigung beiträgt.

Wir Grüne im Bundestag begrüßen, dass sich der Europäische Rat auf einen gemeinsamen Hilfsfonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft einigen konnte. Die Begebung gemeinsamer Anleihen ist für die EU ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Die 750 Milliarden Euro, mit denen Next Generation EU die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2023 beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung ihrer Wirtschaft unterstützt, sind eine angemessene Antwort auf das Ausmaß der Pandemiefolgen.

Allerdings: Damit der Next Generation EU-Fonds seinem Namen gerecht wird und nachhaltig zur Zukunftssicherung der EU beiträgt, müssen die europäischen Hilfsgelder überwiegend in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit fließen. Beim Thema Zukunftsinvestitionen ist für uns aber auch klar: Investitionen in europäische Gemeingüter wie Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie, Mobilität und soziale Absicherung müssen langfristig, also über den Wiederaufbaufonds hinaus, fortgeführt und stabilisiert werden. Darum fordern wir nach 2025 im EU-Haushalt ein zusätzliches Stabilisierungsinstrument in einer effektiven makroökonomischen Größenordnung, damit schwierige Krisen wie die Corona-Pandemie uns in Zukunft nicht unvorbereitet treffen.

Mit dem sozial-ökologischen Wiederaufbau zur sozial-ökologischen Wende     

Der Wiederaufbau muss ein echter Neustart sein. Damit die Krise überwunden werden kann und Europa gestärkt aus ihr hervorgeht, braucht es einen grundlegenden ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen im Sinne des European Green Deal. Denn die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Außerdem zeigt die Klimakrise auf dramatische Art und Weise, dass der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU nicht länger aufgeschoben werden darf. Auch diese Krise muss die EU bewältigen und dafür die notwendigen Weichen stellen.

Europas Souveränität stärken: neue Eigenmittelquellen für den EU-Haushalt

Die EU soll souveräner werden und besser gegen Krisen gewappnet sein. Dafür braucht sie größere finanzielle Handlungsspielräume und verlässliche Einnahmen. Wir wollen den EU-Haushalt auf ein solidarisches, ökologisches und stabiles Fundament stellen und setzen uns für neue europäische Einnahmequellen ein.

Vor allem große Digitalunternehmen und jene, die das Klima besonders schädigen, sollen in die Pflicht genommen werden. Die Einnahmen aus einem gestärkten Emissionshandel, einem CO2-Grenzausgleich, der Einführung einer Plastikabgabe, Digitalsteuer, einer echten Finanztransaktionssteuer und einer Mindestkörperschaftssteuer sollten dauerhaft in den EU-Haushalt fließen und auch für die Rückzahlung der Kredite des EU-Hilfsfonds genutzt werden. 

Den Euro zur Leitwährung machen

Die letzten Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise waren ein deutlicher Weckruf, dass die EU noch nicht ausreichend handlungsfähig und krisenfest ist. Die Corona-Krise hat den Reformdruck nochmals verstärkt. Mit der Bankenunion, dem Euro-Rettungsschirm (ESM) oder dem EU-Investitionsfonds wurden in der Eurokrise zwar schon einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber diese Schritte sind noch nicht ausreichend.

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss dauerhaft krisenfest gemacht und auf finanziell gesunde Beine gestellt werden. Das heißt: Sie muss endlich vollendet und ihre Institutionen und Instrumente reformiert, weiterentwickelt und gestärkt werden. Wir brauchen eine EU, die auch in Zukunft und in schwierigen Zeiten ihre Aufgaben meistert. Darum fordern wir, dass mit der Corona-Krise auch die Bundesregierung endlich ihre alten Blockaden fallen lässt.

Wir wollen Europas Souveränität stärken und setzen uns für ein starkes Europa in der Welt ein. Der Euro sollte neben dem Dollar zur globalen Leitwährung werden. Mit einer starken und sicheren Währung im Rücken kann die EU auf der Weltbühne die internationale Zusammenarbeit stärken, eine tragende Rolle im internationalen Krisenmanagement übernehmen und ihre eigenen Werte und Interessen – insbesondere beim Klimaschutz – besser durchsetzen. Eine starke und souveräne EU ist nach innen wie nach außen handlungsstark und solidarisch.

Wir fordern:

  • Die Corona-Krise in Europa gemeinsam und solidarisch zu überwinden und die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu vertiefen, damit die EU gestärkt aus der Krise hervorgeht
  • Den Europäische Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) vor allem für Investitionen in Zukunftsbranchen wie Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, nachhaltige Mobilität, grünen Wasserstoff und CO2-neutralen Stahl und Gebäude zu nutzen. Damit trägt er zur sozial-ökologischen Transformation der europäischen Wirtschaft im Sinne des European Green Deal bei.
  • Den EU-Haushalt auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen und mit neuen Eigenmittelquellen auszustatten. Die Bundesregierung ist in ihrer EU-Ratspräsidentschaft gefordert, einen konkreten Fahrplan auf den Weg zu bringen, um neue Einnahmen für den EU-Haushalt aus einer Plastikabgabe, dem EU-Emissionshandel, einer Digitalsteuer, dem CO2-Grenzausgleich, einer echten Finanztransaktionssteuer und einer Mindestkörperschaftssteuer zu erschließen.
  • Für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen. Dazu sind in den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 Maßnahmen zu beschließen, die Steuervermeidung und Steuerbetrug in der EU wirksam bekämpfen. Die Mehreinnahmen sollen in den EU-Haushalt fließen.
  • Die Lehren aus der Corona-Krise und der letzten Finanzkrise zu ziehen und die Menschen und die Wirtschaft in der EU künftig besser vor asymmetrischen oder symmetrischen ökonomischen Schocks zu schützen, indem ab 2025 ein zusätzliches Instrument zur Stabilisierung in einer effektiven makroökonomischen Größenordnung im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen verankert wird.
  • Die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, indem unter anderem die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker und effektiver europäisch koordiniert wird.
  • Die Bankenunion zu vollenden und eine europäische Kapitalmarktunion zu schaffen, die die Finanzierung von Investitionen und Innovationen in der EU wiederbelebt und über die Förderung von transparenten und nachhaltigen Produkten die Finanzmärkte dauerhaft stabilisiert.
  • Die Anwendung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überprüfen. Auch in Zukunft braucht es verbindliche europäische Regeln zum Abbau von Defiziten und Ungleichgewichten. Diese müssen aber in Einklang mit notwendigen Investitionen gebracht werden.
  • Perspektivisch soll der Euro zur globalen Leitwährung neben dem Dollar werden.