Eine 1-Euro-Münze, im Hintergrund der Reichstag

Euro

Für ein gestärktes und souveränes Europa

  • Die Corona-Krise hat Europa hart getroffen. Seit über einem Jahr steht die Europäische Union vor enormen Herausforderungen und hat gemeinsame Instrumente zur Krisenbewältigung gefunden: das Kurzarbeitsinstrument SURE, das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) und der Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank sind Ausdruck europäischen Zusammenhalts und europäischer Solidarität.
  • Die Aufnahme gemeinsamer europäischer Anleihen ist ein historischer Schritt und Wegweiser für die Zukunft: Europa braucht Investitionen in öffentliche europäische Güter wie Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit. So überwinden wir die Corona-Krise und fördern den digitalen, ökologischen und sozialen Wandel in ganz Europa.
  • Um die Bürger*innen Europas besser gegen Krisen zu schützen, wollen wir das zentrale Problem der Wirtschafts- und Währungsunion endlich lösen: Wir setzen uns für dauerhafte fiskalische Instrumente ein, die die gemeinsame Geldpolitik ergänzen. Außerdem wollen wir die Fiskalregeln reformieren, neue europäische Einnahmequellen stärken und den Euro zur Leitwährung neben dem US-Dollar machen. So machen wir Europa resilienter, nachhaltiger und souveräner.

Geeint und gestärkt aus der Corona-Krise

Die Banken- und Schuldenkrise in Europa von 2008 hat in fast allen Mitgliedstaaten ihre Spuren hinterlassen. Dabei hat die Eurokrise die Konstruktionsfehler der Währungsunion offengelegt. Sie machte deutlich, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktioniert. Trotz gemeinsamer Währung gab und gibt es in den Euro-Staaten noch immer große Unterschiede in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Unterschiede sind auch in der Corona-Krise spürbar und wurden zum Teil sogar verstärkt, weil einige Länder, wie zum Beispiel Italien und Spanien, besonders schwer von der Pandemie betroffen sind. Die dadurch drohende Verschärfung der sozialen Spaltung Europas muss verhindert werden – in der aktuellen Corona-Krise, aber auch darüber hinaus. Wir wollen den eingeschlagenen Weg des Zusammenhalts fortsetzen und wichtige Reformen angehen:

Fiskalregeln reformieren

Es war richtig, dass die europäischen Institutionen angesichts der Corona bedingten Ausnahmesituation mit verschiedenen Maßnahmen – darunter die temporäre Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt – reagiert haben. Es sollte verhindert werden, dass Europa in die Krise hineinspart und sie damit verschärft. Allerdings werden die Schuldenstände nach der überwundenen Corona-Pandemie in fast allen EU-Staaten drastisch gestiegen und weit vom 60-Prozent-Ziel entfernt sein. Außerdem braucht es nach der Krise einen europäischen Wiederaufbau, der ein Auseinanderdriften von Wohlstand innerhalb der EU verhindert. Zudem bestand auch schon vor der Pandemie ein massiver Investitionsbedarf. Um die europäische Wirtschaft und Infrastruktur an den Klimazielen auszurichten und ausreichend in Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung investieren zu können, braucht die EU nun ein fiskalpolitisches Regelwerk, das dieser Situation Rechnung trägt. Darum wollen wir die Fiskalregeln reformieren.

Für eine dauerhafte, europäische Fiskalpolitik

Wir Grüne im Bundestag begrüßen, dass sich der Europäische Rat 2020 auf einen gemeinsamen Hilfsfonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft einigen konnte. Die Begebung gemeinsamer Anleihen ist für die EU ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Die 750 Milliarden Euro, mit denen Next Generation EU (NGEU) die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2023 beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung ihrer Wirtschaft unterstützt, sind eine angemessene Antwort auf das Ausmaß der Pandemiefolgen. Es ist richtig, dass die europäischen Hilfsgelder gezielt in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit fließen. Für die grüne Bundestagsfraktion ist aber auch klar: Investitionsbedarfe in europäische Gemeingüter, wie Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie, Mobilität und soziale Absicherung enden nicht mit der Laufzeit von NGEU. Sie müssen langfristig  fortgeführt und stabilisiert werden. Darum fordern wir im Anschluss an den Wiederaufbaufonds im EU-Haushalt einen zusätzlichen Investitionsfonds. Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung.

Es braucht einen echten Neustart. Der Erfolg von NGEU entscheidet in doppelter Hinsicht über die Zukunft Europas: ökonomisch und ökologisch. Denn neben der Corona-Krise muss auch die zweite große Menschheitsaufgabe bewältigt werden: die Klimakrise. Sie zeigt auf dramatische Art und Weise, dass der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU nicht länger aufgeschoben werden darf. Dafür müssen wir die notwendigen Weichen stellen. Es braucht jetzt den grundlegenden ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen im Sinne des Green New Deal.  

Europäischen Stabilitätsmechanismus zu Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – das zentrale Kriseninstrument der EU, das in der Finanzkrise geschaffen wurde, um Mitgliedstaaten, die durch den Staaten-Banken-Nexus in Not geraten waren, finanziell zu unterstützen – wollen wir zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird verhindert, dass sich die Finanzlage der unverschuldet in Schieflage geratenen EU-Mitgliedsstaaten verschlechtert und Spekulation gegen einzelne Staaten wird schon im Vorfeld abgewendet.

Den Euro zur Leitwährung machen

Die letzten Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise waren ein deutlicher Weckruf, dass die EU noch nicht ausreichend handlungsfähig und krisenfest ist. Die Corona-Krise hat den Reformdruck nochmals verstärkt. Mit der Bankenunion, dem Euro-Rettungsschirm (ESM) oder dem EU-Investitionsfonds EFSI wurden in der Eurokrise zwar schon einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber diese Schritte sind noch nicht ausreichend. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss dauerhaft krisenfest gemacht und auf finanziell gesunde Beine gestellt werden. Das heißt: Sie muss endlich vollendet und ihre Institutionen und Instrumente reformiert, weiterentwickelt und gestärkt werden. Wir brauchen eine EU, die auch in Zukunft und in schwierigen Zeiten ihre Aufgaben meistert. Die nächste Bundesregierung muss hier für Rückenwind sorgen. Die alten Blockaden der Großen Koalition müssen fallen.

Wir wollen Europas Souveränität stärken und setzen uns für ein starkes Europa in der Welt ein. Der Euro sollte neben dem Dollar zur globalen Leitwährung werden. Mit einer starken und sicheren Währung im Rücken kann die EU auf der Weltbühne die internationale Zusammenarbeit stärken, eine tragende Rolle im internationalen Krisenmanagement übernehmen und ihre eigenen Werte und Interessen – insbesondere beim Klimaschutz – besser durchsetzen. Eine starke und souveräne EU ist nach innen wie nach außen handlungsstark und solidarisch.

Wir fordern: