Verbraucherschutz
- Überzogene Preise, unfaire Verträge, Produkte, die zu schnell kaputt gehen oder unseriöse Geschäftspraktiken. Verbraucher*innen haben oft das Gefühl, keine Wahl zu haben.
- Wir Grüne im Bundestag stehen für starken Verbraucherschutz, der Transparenz und Wahlfreiheit in allen Lebensbereichen bietet und unseriösen Angeboten einen Riegel vorschiebt.
- Verbraucherrechte sind nur stark, wenn sie auch durchgesetzt werden. Daran wollen wir weiterarbeiten.

PA/Peer Grimm
Darum machen wir das:
Verbraucher*innen haben oft Nachteile: Wenn Autohersteller tricksen, Flugunternehmen Entschädigungen verweigern, sich große Online-Händler bei Problemen aus der Verantwortung stehlen oder im Supermarkt ungesunde Lebensmittel als gesunde Ernährung verkauft werden. Statt sich ohnmächtig und allein zu fühlen, sollen Verbraucher*innen sicher auf den Märkten agieren können. Deshalb kämpfen wir für starke Verbraucherrechte, die auch einfach durchgesetzt werden können.
So setzen wir uns für den Schutz vor unfairen Verträgen, Fairness beim (Online-) Shopping, Datenschutz im Netz, langlebige Geräte und ein starkes Recht auf Reparatur ein. Verbraucher*innen müssen sich auf Produktsicherheit sowie sozial- und ökologische Herstellungsstandards verlassen können.
Unser Ziel ist ein Verbraucherschutz, der Missstände schnell aufdeckt und abstellt. Betroffene sollen unkompliziert Hilfe und Entschädigung erhalten. Denn der Alltag vieler Menschen ist schon kompliziert genug. Wir wollen, dass Verbraucher*innen fair behandelt werden und von einem hohen Maß an Sicherheit profitieren.
Das haben wir umgesetzt:
- Verbandsklage: Die Verbandsklage ermöglicht es Verbraucher- und Mieterverbänden, Rechte und Interessen von Verbraucher*innen gegenüber Unternehmen effektiver durchzusetzen. (Fachtext)
- Recht auf Reparatur: Repair-Cafés werden gefördert, damit mehr repariert statt weggeworfen wird. Hersteller müssen künftig Informationen über Reparaturen, Ersatzteile und Werkzeuge zur Verfügung stellen. Wenn Produkte innerhalb von 24 Monaten nach dem Kauf kaputt gehen, verlängert sich die Gewährleistungspflicht der Hersteller.
- Einheitliche Ladekabel: Sämtliche Smartphones, Tablets, Digitalkameras oder E-Reader können nun mit demselben USB-C-Kabel geladen werden. Bald gilt das auch für Laptops.
- Finanzieller Verbraucherschutz: Wir haben Restschuldversicherungen vom Abschluss eines Darlehnsvertrags entkoppelt. Zuvor wurden Verbraucher*innen oft unseriöse Produkte dazu verkauft. Das Widerrufsrecht bei Online-Käufen wird zukünftig durch den EU-Widerrufsbutton gestärkt.
Das wollen wir anpacken:
- Schutz vor Überschuldung: Wir unterstützen strengere Regeln für die Kreditvergabe auch für Buy-Now-Pay-Later-Kredite oder Nullprozentfinanzierungen. Denn ein riesengroßes Problem ist die Überschuldung, gerade junger Menschen.
- Abzocke verhindern: Untergeschobene Verträge nach Werbeanrufen oder Haustürbesuchen müssen endlich durch bessere Informationspflichten und verbraucherfreundliche Regelungen bei Vertragslaufzeit und Widerrufsrecht nachgeschärft werden.
- Fairness auf Online-Marktplätzen: Wir wollen, dass manipulative Website-Designs, die zum Kauf verleiten oder unfaire Praktiken, wie automatische Probeabo-Verlängerungen, untersagt werden.
- Fernwärme und Schutz vor Wärmesperren: Auf einem „Quasi-Monopolmarkt“ wie der Fernwärme muss es eine Preisaufsicht und eine Schlichtungsstelle für Verbraucher*innen geben. Zudem fordern wir einen wirksamen Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt.
- Versicherung Elementarschäden: Extremwetterereignisse wie Starkregen und Flutkatastrophen werden in den nächsten Jahrzehnten durch die Klimakrise weiter zunehmen. Wir setzen uns für einen flächendeckenden, umfassenden Versicherungsschutz gegen Elementarschäden ein.
- Schlagkräftige Verbraucherorganisationen: Wir wollen Verbraucherorganisationen weiter stärken und setzen uns dafür ein, dass auch Behörden schlagkräftig gegen Verbraucherschutzverstöße vorgehen können. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Die Bundesregierung hat bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine echte Beschleunigung für den Ausbau von schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunk verpasst.
Die Regierung will durch die Verschiebung und grundlegende Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes tierquälerische Haltungsformen weiterhin vor Verbraucherinnen und Verbrauchern verschleiern.
Der Landwirtschafts- und Ernährungsteil ist sehr ernüchternd. Einen Umbau hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft wird es mit Schwarz-Rot nicht geben.
Beim Verbraucherschutz ist im Koalitionsvertrag wenig Gestaltungswillen erkennbar. Ein Angehen der echten Herausforderungen und Unterstützung für die Verbraucher*innen sind nicht zu erwarten.
Wir wollen, dass die Bahn zuverlässiges, bezahlbares und bequemes Reisen in ganz Deutschland garantiert, dafür wollen wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen.