Skulpturen von Bulle und Bär

Finanzen

Für krisenfeste, kundenfreundliche, saubere und nachhaltige Finanzmärkte

  • Neun Jahre nach der Pleite von Lehman-Brothers ist die Gefahr einer neuen Finanzkrise nicht gebannt. Und noch immer gilt: Wenn sich Banken verzocken, müssen die SteuerzahlerInnen zahlen. Finanzinvestoren finanzieren weiter klima- und umweltschädliche Projekte und heizen damit die Klimakrise an.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen eine bessere Regulierung, damit der Finanzsektor wieder seinen Aufgaben nachkommt: Investitionen finanzieren, Risiken übernehmen und AnlegerInnen Sparmöglichkeiten anbieten. Wir wollen klimaschädliche Investitionen beenden und der fossilen Energiewirtschaft die Kohle entziehen.
  • Mit unseren Bundestags-Initiativen für eine Schuldenbremse für Banken, für unabhängige Finanzberatung und für Investitionen in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft statt in schmutzige Industrien, arbeiten wir daran, die  Finanzwende voranzutreiben.

Unser Ziel ist die Finanzwende, das heißt, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Sie sollen krisenfest, kundenfreundlich, nachhaltig und sauber werden.

Krisenfest machen: Kein Steuergeld für Banken  

Mit bis zu 500 Milliarden Euro wurden Banken in der Finanzkrise gerettet, Staaten ächzen unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlt. Die Regierungen haben daraufhin viel zu zaghaft reguliert. 10 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise bestehen noch immer erhebliche Zweifel an der Stabilität des deutschen und europäischen Finanzsektors. Noch immer gibt es Banken die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen würde. Noch immer müssten die SteuerzahlerInnen einspringen, um das zu verhindern. Auch viele Lebensversicherer und Pensionskassen sind schwach aufgestellt. Die Niedrigzinsphase legt die Schwächen von Geschäftsmodellen und Regulierung offen. Die Gefahr eines erneuten Aufflammens einer Finanzkrise besteht. Das müssen wir verhindern.

Wir fordern:

  • Eine Schuldenbremse für Banken, die schnell eingeführt und dann schrittweise verschärft wird.
  • Ein Ende von „too-big-to-fail“-, durch konsequente Einhaltung der Regeln des Abwicklungsmechanismus, ein echtes Trennbanksystem und Kapitalzuschläge für Großbanken.
  • Eine Regulierung nach dem Subsidiaritätsprinzip: große und komplexe Banken, die ein Risiko für das Finanzsystem darstellen müssen mehr Auflagen erfüllen, kleine ungefährliche Banken können Erleichterungen erhalten.
  • Das Ende von spekulativen Exzessen durch die Regulierung des Hochfrequenzhandels. konsequente Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen und eine europäische Finanztransaktionssteuer.
  • Eine stärkere Eigenkapitalausstattung von Lebensversicherungen sowie eine faire Lastenverteilung bei der Stabilisierung von Lebensversicherungen und Pensionsfonds.

Kunden: Unabhängige Finanzberatung und passende Produkte

Das Kundeninteresse muss wieder stärker in den Fokus der Finanzwirtschaft rücken. KundInnen verdienen eine hochwertige Beratung. Sie sollen sich keine Sorgen machen müssen, Produkte nur wegen Vertriebsprovisionen verkauft zu bekommen. Der Markt ist voll mit komplexen Produkten, deren Kosten, Verlustrisiken und tatsächliche Renditechancen nicht verständlich dargestellt oder sogar bewusst verschleiert werden. Kopplungsgeschäfte, Restschuldversicherungen oder Vorfälligkeitsentschädigungen sind viel zu häufig Verbraucherabzocke.

Wir fordern:

  • Die Etablierung der unabhängigen Finanzberatung als echte Alternative.
  • Die Offenlegung aller Vertriebsprovisionen und sonstiger Kosten noch vor Vertragsschluss
  • Das verbindliche Angebot von provisionsfreien Netto-Tarifen.
  • Sichere und einfache Basisprodukte für besonders komplexe Finanzdienstleistungen, zum Beispiel bei der privaten Altersvorsorge.
  • Konsequente Verbote von komplexen und gekoppelten Produkten ohne erkennbaren Kundennutzen durch die Aufsicht.

Finanzmärkte: Nachhaltig ausrichten

Wer fossile Brennstoffe verbrennt, emittiert Treibhausgase und erhitzt damit dauerhaft das Klima. Wer der fossilen Industrie Geld leiht, befeuert die Klimakrise. Für die katastrophalen Folgen des Klimawandels trägt der Finanzsektor daher eine Mitverantwortung. Auch andere gefährliche Entwicklungen wie Atomenergie, Kinderarbeit, Waffenherstellung werden über Finanzmärkte unterstützt. Wir wollen, dass Investoren ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und die Finanzwende einleiten, anstatt Energie-, Verkehrs- und Agrarwende auszubremsen.

Wir fordern:

  • Transparenz über Nachhaltigkeitsrisiken in Finanzprodukten und bei der Finanzberatung. Denn ein Anleger muss wissen, ob sein Geld Atomkraft und Kohle, Streubomben oder Kinderarbeit finanziert und welche Risiken daraus erwachsen.
  • Verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für alle staatlich geförderten Finanzprodukte.
  • Dass öffentliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds ihre Kapitalanlage mit den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Einklang bringen.

Geldwäsche und Finanzkriminalität: Wirksam bekämpfen

Zu oft dient die Finanzindustrie als Steigbügelhalter für illegitime oder illegale Geschäfte. Die Beispiele sind zahlreich: von systematischem Steuerbetrug etwa im Fall der Cum/Ex-Geschäfte, wo mit krimineller Energie die Rendite direkt aus der Staatskasse gezogen wurde, über Preismanipulationen bei Zinsen, Gold und Devisen bis zu Geldwäsche für Steuerhinterzieher, Potentaten, Drogenkartelle und Terroristen.

Wir fordern:

  • Eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Geldwäschebekämpfung auch im besonders anfälligen Nichtfinanzbereich, zum Beispiel im Immobiliensektor, Autohandel oder der Gastronomie.
  • Dass die Finanzaufsicht die Beteiligung von Finanzinstituten an Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam unterbindet.
  • Die Schaffung eines Regelwerkes, das wirksam und effizient illegale Geschäfte von Banken und deren Mitarbeitern sanktioniert.
  • Ein öffentliches Transparenzregister für Unternehmen zur gesellschaftlichen Kontrolle illegalen Wirtschaftens.