Gleichstellungspolitik als feministische Gemeinschaftsaufgabe
Unsere Gleichstellungspolitik denken wir intersektional, interdisziplinär und international. Die Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt und ressortübergreifend angelegt. Der Gleichstellungscheck wird das Instrument, um politische Maßnahmen und Gesetze unmittelbar auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu überprüfen. Unser Ziel bleibt eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das gilt auch für die internationale Politik: Auf europäischer Ebene stehen wir Grüne für eine effektive und progressive Gleichstellungspolitik und werden uns auch außenpolitisch im Sinne einer Feminist foreign policy für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie für mehr Diversität einsetzen. Wir werden uns weltweit für die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen stark machen.
Gewaltschutz vorbehaltlos und wirksam umsetzen
Wir Grüne haben jahrelang für die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention gekämpft und gestritten. Es ist ein großer Erfolg, dass wir in der kommenden Legislaturperiode endlich daran arbeiten können. Wir werden unter anderem eine staatliche Koordinierungsstelle einrichten und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser und den Ausbau des Beratungs- und Hilfesystems entwickeln. Daneben bilden der Ausbau von Prävention und eine effektive Strafverfolgung das Grundgerüst unserer Konzeption, den Gewaltschutz nachhaltig zu verbessern.
Mehr Selbstbestimmung, mehr Information, mehr reproduktive Rechte
Wir werden in den kommenden Jahren die reproduktive Selbstbestimmung sichtbar und deutlich stärken. In erster Linie bedeutet das, Schwangerschaftsabbrüche als Teil einer notwendigen Gesundheitsversorgung anzuerkennen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit der Abschaffung von § 219a StGB werden wir mehr Rechtssicherheit für Ärzt*innen schaffen und die Informationsfreiheit für Frauen vergrößern. Den Zugang zu Beratung werden wir vereinfachen, indem die Online-Beratung verstetigt wird. Eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin soll die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten der Legalisierung der Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft prüfen. Zudem haben wir uns darauf verständigt, die Kosten von Verhütungsmitteln für Geringverdienende zu übernehmen. Für alle anderen sollen die Krankenkassen die Kosten als freiwillige Leistungen erstatten können.
Woran wir weiter arbeiten
Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Gleichstellung erst dann erreicht ist, wenn die gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen möglich und der Gender-Pay-Gap geschlossen ist. Entgelttransparenz, Frauen in Führungspositionen, Parité, mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit sowie die ökonomische Gleichstellung – allen diesen Themen wollen wir uns auch zukünftig widmen und sie bleiben auch weiterhin Teil unserer politischen Agenda.
