Ein Polizist steht vor einer S-Bahn

Innenpolitik

Wir stehen für einen starken Rechtsstaat

  • Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden massiv angegriffen. Rechtsextreme, aber auch Islamisten wollen Angst und Schrecken verbreiten. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen mit unserer Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Statt für symbolische Gesetzesverschärfungen treten wir für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und für Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen, ein.
  • Wir setzen uns im Bundestag für den Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten, klare Zuständigkeiten, eine stärkere Zusammenarbeit in Europa, den Ausbau von Prävention und Verschärfungen im Waffenrecht ein.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass nur ein starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet.

Innenpolitik: Sicherheit für alle

Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft konsequent im Blick zu haben. Dazu zählen der islamistische Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz mit 12 Toten ebenso wie die mindestens 196 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990.

Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. Damit das so bleibt, muss genau auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und jeder Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen entgegengetreten werden. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren.

Wir fordern:

  • Eine Politik, die die Sicherheit aller Menschen gleichermaßen im Blick hat.
  • Zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen.
  • Entschlossene und konsequente Anwendung bestehender Gesetze statt immer neuer symbolischer Gesetzgebung.

Gefahrenabwehr: Polizei stärken, Geheimdienste besser kontrollieren

Die Aufgaben, die Zusammenarbeit und der Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander bedürfen einer grundlegenden Reform. Bei der Gefahrenabwehr setzen wir auf einen klaren Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten. Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag für mehr Sicherheit. Es wird Jahre brauchen, die negativen Auswirkungen des Personalabbaus bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu kompensieren – verursacht von der CDU/CSU, die seit 2005 ununterbrochen den Bundesinnenminister stellt.

Die Skandale rund um den NSU sowie die NSA und den Bundesnachrichtendienst haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark erschüttert. Der Verfassungsschutz ist auch angesichts seines Versagens beim rechtsterroristischen NSU in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Für uns ist klar: Es braucht Nachrichtendienste als rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institutionen. Altmodische Apparate, die viel Energie verschwenden, um sich und ihre Traditionen zu verteidigen oder sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, braucht dagegen niemand.

Wir fordern:

  • Eine personell und auch technisch gut ausgestattete Polizei.
  • Eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz.
  • Ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst.
  • Eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.

Sicherheitsbehörden: Klare Zuständigkeiten und konkrete Gefahrenabwehr

Zielgerichtete rechtsstaatliche Maßnahmen sind unsere Antwort auf die terroristische Bedrohung. Islamistische oder rechtsextreme „Gefährder“, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden sind, müssen engmaschig überwacht werden. Das kostet Geld, bringt aber mehr Sicherheit – anders als Massenüberwachung. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Videoüberwachung an gefährlichen oder sensiblen Orten ist sinnvoll, beispielsweise in U-Bahnhöfen in der Nacht. Das kann Straftaten aufklären helfen, wenn auch nicht verhindern. Gegen Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Videoüberwachung wie auch biometrische Gesichtserkennung gibt es aber glasklare verfassungsrechtliche Grenzen, weil sie unterschiedslos alle Menschen trifft.

Derzeit gibt es eine Vielzahl rechtlich frei schwebender Gemeinsamer Zentren von Polizeien und Nachrichtendiensten, wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Ihr unklarer rechtlicher Status erweist sich als Sicherheitsrisiko. Denn wie der Fall Amri nochmals gezeigt hat, braucht es für die Zusammenarbeit klare Verantwortlichkeiten, gleichförmige Verfahren und vereinheitlichte rechtliche Grundlagen – besonders, da das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot von Polizeien und Nachrichtendiensten sonst in Frage steht.

Wir fordern:

  • Eine rechtliche Grundlage für alle gemeinsamen Zentren von Polizeien und Nachrichtendiensten und damit ein Ende der kollektiven und intransparenten Verantwortungslosigkeit
  • Mehr Koordination und Nutzung von Kommunikationssystemen von Justiz- und Sicherheitsbehörden - auch in Europa.
  • Zielgerichtetes Vorgehen gegen konkrete Bedrohungssituationen anstelle von alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellender Massenüberwachung.

Präventionsarbeit: Effektive Strategie gegen menschenverachtende Ideologien

Wir treten für eine Sicherheitspolitik ein, die auf Fakten gründet, nahe an den tatsächlichen Problemlagen handelt und Prävention zum Kernbestandteil macht. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir wollen mehr Präventionsarbeit als  Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Das gilt für Rechtsextremismus wie für Islamismus.

Wir fordern:

  • Prävention muss endlich integraler Teil der Sicherheitspolitik werden.
  • Ein bundesweites Präventionsnetzwerk, das die Arbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft vernetzt und koordiniert.
  • Die Wiedereinführung eines wissenschaftlich fundierten Periodischen Sicherheitsberichts für eine faktengestützte Kriminalpolitik und zielgenaue Prävention.

Waffenrecht: Verkaufsbeschränkungen und bessere Kontrollen

Die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern im Jahr 2016 wie auch die vielen weiterhin bestehenden waffenrechtlichen Erlaubnisse bei Rechtsextremisten zeigen: Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. Unionsinnenminister sehen sich hier offensichtlich der Waffenlobby verpflichtet und haben effektive einheitliche EU-Regelungen bewusst sabotiert.

Wir fordern:

  • Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei allen Anträgen auf Waffenerlaubnis.
  • Regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen und Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands.
  • Verkaufsbeschränkung bei „anschlagfähigen Ausgangsstoffen", aus denen potenziell auch Sprengstoff hergestellt werden kann.