Ein Polizist steht vor einer S-Bahn

Innenpolitik

Wir stehen für einen starken Rechtsstaat

  • Der menschenverachtende islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie sind in unserer Demokratie nicht hinnehmbar.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen mit unserer Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Statt für symbolische Gesetzesverschärfungen treten wir ein für eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.
  • Mit zahlreichen Initiativen setzen wir uns im Bundestag für den Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten, klare Zuständigkeiten, eine stärkere Zusammenarbeit in Europa, den Ausbau von Prävention und Verschärfungen im Waffenrecht ein.

Wir Grüne im Bundestag stehen für einen starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit.

Innenpolitik: Sicherheit für alle

Brüssel, Paris, Berlin, London: Der menschenverachtende islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Das zeigt sich in der massiven Gefährdung von Geflüchteten durch zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und im erschreckend hohen Ausmaß rechtsmotivierter Gewalttaten insgesamt. Sie sind in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land trotz realer Bedrohungen nach wie vor eines der sichersten weltweit. Damit das so bleibt, muss genau auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und jeder Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen entgegengetreten werden. Es ist dagegen ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren.

Wir fordern:

  • Eine Sicherheitspolitik, die an alle Menschen denkt.
  • Zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen.
  • Entschlossene und konsequente Anwendung bestehender Gesetze statt immer neuer symbolischer Gesetzgebung.

Gefahrenabwehr: Polizei stärken, Geheimdienste besser kontrollieren

Die Aufgaben, die Zusammenarbeit und der Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander bedürfen einer grundlegenden Reform. Bei der Gefahrenabwehr setzen wir auf einen klaren Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten. Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit. Es wird Jahre brauchen, die negativen Auswirkungen des Personalabbaus bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu kompensieren – verursacht von der Union, die seit 2005 ununterbrochen den Bundesinnenminister stellt. Die Skandale rund um die NSA und den Bundesnachrichtendienst haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark erschüttert. Der Verfassungsschutz ist auch angesichts seines Versagens beim rechtsterroristischen NSU in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Für uns ist klar: Es braucht Nachrichtendienste als rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institutionen. Altmodische Apparate, die viel Energie verschwenden, um sich und ihre Traditionen zu verteidigen oder sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, braucht dagegen niemand.

Wir fordern:

  • Eine personell und auch technisch gut ausgestattete Polizei.
  • Eine klare Zäsur und eine Neugründung beim Verfassungsschutz.
  • Ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst.

Sicherheitsbehörden: Klare Zuständigkeiten und konkrete Gefahrenabwehr

Zielgerichtete rechtsstaatliche Maßnahmen sind unsere Antwort auf die terroristische Bedrohung. Islamistische oder rechtsextreme Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden sind, müssen engmaschig überwacht werden. Das kostet Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit – anders als Massenüberwachung. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Videoüberwachung an gefährlichen oder sensiblen Orten ist sinnvoll, beispielsweise in U-Bahnhöfen in der Nacht. Das kann Straftaten aufklären helfen, wenn auch nicht verhindern. Gegen flächendeckende Videoüberwachung gibt es aber glasklare verfassungsrechtliche Grenzen, weil sie unterschiedslos alle Menschen trifft. Derzeit gibt es eine Vielzahl rechtlich frei schwebender Gemeinsamer Zentren von Polizeien und Nachrichtendiensten, wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Ihr unklarer rechtlicher Status erweist sich als Sicherheitsrisiko. Denn wie der Fall Anis Amri nochmals gezeigt hat, braucht es für die Zusammenarbeit klare Zuständigkeiten, gleichförmige Verfahren und vereinheitlichte rechtliche Grundlagen – besonders da das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot von Polizeien und Nachrichtendiensten sonst in Frage steht.

Wir fordern:

  • Ein Ende der kollektiven und intransparenten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsbehörden.
  • Eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum.
  • Mehr Koordination und Nutzung von Kommunikationssystemen von Justiz- und Sicherheitsbehörden auch in Europa.

Präventionsarbeit: Effektive Strategie gegen menschenverachtende Ideologien

Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir werben für mehr Präventionsarbeit als integralen Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Das gilt für Rechtsextremismus wie für Islamismus.

Wir fordern:

Waffenrecht: Verkaufsbeschränkungen und bessere Kontrollen

Die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München und die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern haben gezeigt: Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. Die Bundesregierung stand hier immer massiv auf der Bremse. Unionsinnenminister sehen sich als Schutzpatrone der Waffenlobby und haben effektive einheitliche EU-Regelungen bewusst sabotiert.

Wir fordern:

  • Bei allen Anträgen auf Waffenerlaubnis eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz.
  • Regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen und Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands
  • Verkaufsbeschränkung bei „anschlagfähigen Ausgangsstoffen", aus denen potenziell auch Sprengstoff hergestellt werden kann.