Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken

Hochwasserkatastrophe 2021, Ukraine-Krieg, Wald- und Vegetationsbrände... In Deutschland gab es in den vergangenen Monaten und Jahren viele Krisenlagen. Gerade die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 führt uns klar vor Augen, wie verwundbar unsere Gesellschaft unter anderem bei derartigen großen Naturkatastrophen ist.

So unterschiedlich die einzelnen Situationen sind, so einheitlich sind die grundsätzlichen Strukturen der Behörden und Organisationen, die darauf reagieren: Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer in Deutschland, die sich vor allem auch im ehrenamtlichen Bereich engagieren.

Deutschland ist beim Katastrophenschutz föderal aufgebaut – vom Kreis bis hoch zum Bund. Der Katastrophenschutz liegt zunächst erst einmal bei den Ländern, die diese Aufgabe den Kreisen übertragen haben. Die ersten Einheiten, die vor Ort tätig werden sind daher in der Regel die lokalen Feuerwehren. Auch große Gefahrenlagen werden innerhalb der Länder bewältigt. Der Bund kann nur tätig werden, wenn er von den Ländern dazu aufgerufen wird. Lediglich im Zivilschutz, also bei militärischen Bedrohung, ist der Bund direkt zuständig. Beide Bereiche, also Zivil- und Katastrophenschutz zusammengedacht nennt man übergreifend Bevölkerungsschutz.

Gerade die öffentliche Anhörung zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Innenausschuss des Bundestages Anfang Juli 2022 hat gezeigt, dass unisono nahezu alle Expert*innen eine stärkere Koordination beim Bund fordern – ebenso wie wir Grüne im Bundestag.

Bessere Koordinierung

Die grüne Bundestagsfraktion möchte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Zentralstelle ausbauen, die, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA), bei großen Einsatzlagen zwischen den Ländern koordiniert. Wir sind überzeugt, dass es eine rechtliche Regelegung geben sollte, die die Kooperation zwischen den Ländern bei großen Unglücken regelt. Im Juni 2022 wurde durch die Innenminister der Länder das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Ein erster wichtiger Schritt – dem noch mehrere folgen müssen. 

Warnstrukturen verbessern

Auch darüber hinaus gibt es Verbesserungsbedarf. Wir haben auch bei der Hochwasserkatastrophe gesehen, dass nur ein Teil der betroffenen Bevölkerung gewarnt wurde. Das darf so nicht wieder passieren. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, die Warnstruktur zu verbessern. Wir möchten etwa durch eine umfangreiche Sirenenförderung, einen schnellen Ausbau von Cell-Broadcasting und einen verlässlichen Einsatz von Warn-Apps die gesamte Warnstruktur stärken. Aus diesem Grund intensivieren wir die Bemühungen zur Förderung durch den Bund zur Unterstützung der Länder.

Warnungen müssen jede und jeden erreichen und daher auch immer inklusiv geplant und umgesetzt werden; Menschen mit körperlichen und kognitiven Einschränkungen müssen ebenso Warnungen mitbekommen und verstehen wie Menschen ohne Deutschkenntnisse.

Warnungen müssen daher einerseits einen „Weckeffekt“ haben und rechtzeitig verschickt werden und andererseits auch klar verständlich und mit konkreten Handlungsempfehlungen versehen sein. Nur wer rechtzeitig gewarnt und verständlich darüber informiert wird, was zu tun ist, kann sich und andere in Sicherheit bringen.

Ehrenamt unterstützen

Wer bildet eigentlich das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Deutschland? Die wichtigste Säule ist das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz. Doch aus verschiedensten Gründen schwindet dieses so wertvolle Engagement, und muss aus unserer Sicht weiter und stärker gefördert werden. Wir fördern die Ausstattung von ehrenamtlichen Helfer*innen über den Bundeshaushalt, unterstützen die Werbung für das Ehrenamt und bringen die Besonderheiten des Bevölkerungsschutzes auch in den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ein. Zudem versuchen wir über das zuständige Innenministerium die anstehende Ehrenamtsstrategie mit zu gestalten. Auch braucht es vor allem in den Spitzen der Organisationen unter anderem mehr Frauen oder auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund, um unsere Gesellschaft in ihrer Diversität und Breite abzubilden.

Resilienz stärken

Die Aufgaben, die auf den Bevölkerungsschutz zukommen sind enorm. Durch die Klimakrise wird sowohl die Anzahl als auch die Intensität von Naturkatastrophen zunehmen: mehr Starkregenereignisse, mehr Hochwasser, mehr Dürren, mehr Waldbrände, mehr Hitzewellen.

Ziel einer besseren Vorsorgepolitik ist es, unser Leben, unsere Städte und Dörfer resilienter zu machen. Dafür muss sich unsere Art zu Wirtschaften umstellen. Aus Sicht des Bevölkerungsschutzes heißt das beim Hochwasserschutz beispielsweise: Bauen nur noch in Lagen, die sicher vor Hochwasser sind oder Bächen und Flüssen in ihren Flussauen wieder Platz zum Überfluten geben. Diese und viele andere Maßnahmen sind nötig. Aber auch die klassischen Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbau müssen an die neuen Herausforderungen angepasst werden.

Langfristig werden alle Maßnahmen aber nur erfolgreich sein können, wenn wir die Klimakrise durch eine konsequente Klimaschutzpolitik eingedämmt bekommen. Bevölkerungsschutz und Klimaschutz müssen aus unserer Sicht daher Hand in Hand gehen.