Ein Mann mit einer Mappe der Vereinten Nationen unterm Arm

Internationale Politik

Wir wollen globale Probleme gemeinschaftlich lösen

  • Wir stehen für eine wertebasierte und europäische Außenpolitik. Es geht uns um eine enge Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union (EU) und darüber hinaus bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen und Konflikte. Es braucht eine klare Haltung gegenüber Regelbrechern. Menschenrechte und demokratische Zivilgesellschaften wollen wir weltweit stärken.
  • Wir setzen uns für Frieden, den Schutz der Lebensgrundlagen und eine gerechte Globalisierung ein. Eine führende Rolle Deutschlands bei der internationalen Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind unser Ziel. Mit der Verständigung auf eine Entwicklungsfinanzierung in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und mehr Geld für internationale Klimafinanzierung sind wichtige Grundlagen für solidarisches und verantwortungsvolles internationales Handeln gelegt.
  • Klima-Außenpolitik, Klimagerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik sind wichtige Ansätze, die wir in Deutschland etablieren werden und denen wir weltweit zum Durchbruch verhelfen wollen. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit werden wir weiter vorantreiben und alles daran setzen, koloniale Kontinuitäten zu überwinden.

Europa: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Union ist der zentrale Bezugsrahmen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die herausragende Bedeutung dieser Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand würdigen wir. Auch zukünftig sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der EU unverzichtbar, um Bedrohungen und globale Herausforderungen zu bewältigen. Vom Kampf für Klimaschutz über das Eintreten für gemeinsame Sicherheit und Frieden, bis zum Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.Wir treten dafür ein, dass die EU in den kommenden Jahren ihre Fähigkeiten in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bündelt und stärkt.

Weitere Informationen auch unter Europa.

Krisenprävention: Zivil vor Militärisch

Konflikte sind normal, aber deren gewaltsame oder kriegerische Lösung müssen vermieden werden. Militär kann gewaltverhindernd oder gewalteindämmend wirken. Aber jede Anwendung militärischer Gewalt ist ein Übel und ein Zeichen, dass friedliche Streitbeilegung versagt hat. Deshalb setzen wir Grüne im Bundestag vorrangig auf die Beseitigung der vielfältigen Ursachen und den Primat friedlicher Streitbeilegung und Friedensförderung.

In den kommenden Jahren geht es darum, die zivile Krisenprävention stark zu machen – durch multilaterales Handeln und durch die verlässliche Bereitstellung von Personal und finanziellen Mitteln.

Wir wollen die Rolle von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit stärken. Dafür ist es zentral, dass die Bundesregierung sich zu einer feministischen Außenpolitik bekennt und den Nationalen Aktionsplan 1325 weiterentwickeln wird.

Weitere Informationen auch unter Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Vereinte Nationen: Effektiver Multilateralismus

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein. Dafür braucht es handlungsfähige multilaterale Institutionen und vor allem den politischen Willen der nationalen Regierungen, solche Institutionen zu stärken. Die Vereinten Nationen (VN) sind für die Lösung globaler Fragen unverzichtbar. Es ist deshalb richtig und bedeutsam, dass sich Deutschland weiter finanziell, personell und politisch in besonderem Maße zur Stärkung der Vereinten Nationen einbringen wird.

Wir stehen für eine entschiedene Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens – auch in Deutschland. Am Ziel einer Reform des VN-Sicherheitsrats mit dem Ziel einer gerechteren Repräsentanz aller Weltregionen halten wir ausdrücklich fest.

Zivilgesellschaft: Stütze der Demokratie

Starke Zivilgesellschaften und verantwortliches Regierungshandeln sind fundamental an die Respektierung der Menschenrechte geknüpft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zudem Fundamente einer pluralen Gesellschaft und friedlichen Entwicklung. Doch immer mehr Staaten schränken Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement systematisch ein. Sie diffamieren, behindern und kriminalisieren die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, unabhängigen Medien und Einzelpersonen. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen. Wir stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaften und werden auch in Zukunft die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und unterstützen.

Ganz besonders geht es uns um den Schutz und die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement im Ausland. Bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollen sich weltweit darauf verlassen können, von deutschen Botschaften Hilfe zu erhalten, falls notwendig in Deutschland aufgenommen und vor grenzüberschreitender Verfolgung geschützt zu werden.

Weitere Informationen auch unter Menschenrechte.