Ein Mann mit einer Mappe der Vereinten Nationen unterm Arm

Internationale Politik

Wir wollen globale Probleme gemeinschaftlich lösen

  • Krisen, Konflikte, Hungersnöte und der Klimawandel wirken über Grenzen hinweg. Sie müssen global und kooperativ bewältigt werden. Aber Nationalismus und Abschottung nehmen zu – nicht nur in Europa, sondern weltweit.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Menschenrechte, Schutz der Lebensgrundlagen und eine gerechte Globalisierung. Wir wollen globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht. Allen Abschottungstendenzen stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Im Bundestag setzen wir uns für eine internationale Politik für Frieden, Menschenrechte und globale Verantwortung ein. In zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir u.a. eine restriktive Rüstungsexportpolitik, Stärkung der zivilen Krisenprävention, mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik sowie handlungsfähige multilaterale Organisationen wie die UNO und eine starke Europäische Union (EU) gefordert.

Europa: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Union ist der zentrale Bezugsrahmen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die herausragende Bedeutung dieser Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand würdigen wir. Auch zukünftig sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der EU unverzichtbar, um Bedrohungen und globale Herausforderungen zu bewältigen. Vom Kampf für Klimaschutz über das Eintreten für gemeinsame Sicherheit und Frieden, bis zum Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern:

Weitere Informationen auch unter Europa.

Krisenprävention: Zivil vor Militärisch

Konflikte sind normal, aber deren gewaltsame oder kriegerische Lösung müssen vermieden werden. Militär kann gewaltverhindernd oder gewalteindämmend wirken. Aber jede Anwendung militärischer Gewalt ist ein Übel und ein Zeichen, dass friedliche Streitbeilegung versagt hat. Deshalb setzen wir Grüne im Bundestag vorrangig auf die Beseitigung der vielfältigen Ursachen und den Primat friedlicher Streitbeilegung und Friedensförderung.

Wir fordern:

Weitere Informationen auch unter Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Freihandel.

Vereinte Nationen: Effektiver Multilateralismus

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein. Dafür braucht es handlungsfähige Institutionen und vor allem den politischen Willen der nationalen Regierungen, solche Institutionen zu stärken. Die Vereinten Nationen haben u.a. mit der 2015 verabschiedeten „Agenda 2030“ und dem Klimaabkommen von Paris gezeigt, dass sie für die Lösung globaler Fragen unverzichtbar sind. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken.

Wir fordern:

Zivilgesellschaft: Stütze der Demokratie

Starke Zivilgesellschaften und verantwortliches Regierungshandeln sind fundamental an die Respektierung der Menschenrechte geknüpft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zudem Fundamente einer pluralen Gesellschaft und friedlichen Entwicklung. Doch immer mehr Staaten schränken Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement systematisch ein. Sie diffamieren, behindern und kriminalisieren die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen. Wir Grüne im Bundestag werden autoritäre Regime auch in Zukunft kritisieren und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und unterstützen.

Wir fordern:

  • Schutz und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement im Ausland und Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern durch die deutschen Botschaften weltweit.
  • Die Aufnahme im Ausland bedrohter Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland.
  • Eine stärkere Kooperation mit gleichgesinnten Staaten (z.B. im Rahmen der EU), um die weltweite Beschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu verhindern.

Weitere Informationen auch unter Menschenrechte.

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