Veröffentlicht am
Grundlegend geändertes EUTM Mandat
- Der Bundestag hat beschlossen, die deutsche Beteiligung an der Mission der Europäischen Union im Sahel (EUTM) in Mali in deutlich reduziertem Umfang fortzusetzen.
- Eine Beteiligung an Ausbildungsaufgaben in Mali ist ausgeschlossen. Der Schwerpunkt des deutschen Ausbildungsengagements liegt in Niger. Der Tschad gehört nicht mehr zum Mandatsgebiet.
- Im Rahmen des Mandats können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.
Seit 2013 hat die EU Trainingsmission (EUTM) Mali malische Streitkräfte ausgebildet und beraten, um sie in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit in dem großen Land zu sorgen und terroristische Bedrohungen einzudämmen.
Angesichts der Putsche, der Verwerfungen und jüngsten Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch malischen Sicherheitskräfte und russische Söldner ist ein Weiterso unmöglich.
Fehlende Voraussetzungen für weitere Ausbildung
Die Militärregierung in Mali hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Grundlagen für das internationale Engagement in Frage gestellt und sich geweigert, die Voraussetzungen für eine verantwortbare Fortsetzung der Ausbildungsmission zu schaffen. Das Verhalten der Militärjunta und die russische Präsenz haben eine Anpassung der Bundeswehrmandate unausweichlich gemacht.
Die EU hat im April beschlossen, die Ausbildung auszusetzen und das bis Mai 2025 gültige EU-Mandat strategisch zu überprüfen.
Halbierung des deutschen Kontingents
In nationaler Umsetzung des Beschlusses der EU wird der bisher in Mali tätige deutsche Anteil der Militärmission der EU auf eine Minimalpräsenz reduziert. Die Ausbildung und taktische Beratung werden bis auf weiteres ausgesetzt. Die in der malischen Hauptstadt Bamako verbleibenden deutschen Soldat*innen werden nur noch auf strategischer Ebene beraten und eine Vernetzung vor Ort sicherstellen.
Dies bedeutet in Konsequenz eine substanzielle Reduzierung der bisherigen personellen Obergrenze von 600 auf 300 deutsche Soldat*innen. Der Großteil dieser Kräfte wird in Niger eingesetzt sein. Bei der dortigen Ausbildung der Spezialkräfte können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen. Es ist zu erwarten, dass die Ziele bis Ende 2022 erreicht sein werden und die Bundeswehr diesen Beitrag zur Militärmission der EU beenden kann.
Weiterhin wurde der Tschad aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr gestrichen, dort gibt es in den letzten Jahren keinen Ansatz einer demokratischen Entwicklung. Die formale Streichung aus dem Mandatstext halten wir Grüne im Bundestag daher für folgerichtig.
Klares Zeichen der Fürsorge und Verantwortung
Mit den notwendigen grundlegenden Veränderungen an diesem Mandat zeigen wir, dass wir bereit sind, neben unserer Beteiligung an MINUSMA auch weiterhin im Rahmen der EU einen verantwortbaren Beitrag zu leisten.
Trotz des Krieges in Europa dürfen wir die Sahelregion nicht aus dem Blick verlieren. Es ist eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit und Zukunftschancen der Menschen im Sahel und für unsere Sicherheit in Europa.
Weitere Meldungen zum Thema
Die Koalition beschließt einen Haushalt ohne Zukunft. Deutschland braucht dringend Wachstum. Aber die Koalition verteilt Geschenke an die, die viel haben, und nutzt Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Während acht Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Islamabad festgenommen werden, reden sich Kanzler und Außenminister die Lage schön.
Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss:
Wachsam. Widerstandsfähig. Wehrhaft: Es braucht eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen. Die Grüne Bundestagsfraktion legt dafür einen Plan vor.
"Putins Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine unbeirrt und skrupellos fort. Der Krieg fordert tagtäglich zivile Opfer und zerstört Infrastruktur.
