Enquete-Kommission

Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.
Die Enquete-Kommission wird das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan von allen Seiten gründlich beleuchten, um Lehren für die Zukunft deutscher Auslandsengagements zu ziehen. dpa
08.07.2022
  • Mit dem Einmarsch der Taliban in Kabul am 15.08.2021 und der anschließenden Evakuierungsmission endeten 20 Jahre deutsches und internationales Engagement in Afghanistan abrupt. Seitdem regieren die radikalislamischen Taliban in Afghanistan und schränken Frauen- und Menschenrechte immer weiter ein.
  • Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen, um das Engagement gründlich zu beleuchten und um Lehren für die Zukunft deutscher Auslandsengagements zu ziehen. Dem Einsetzungsbeschluss hat sich die CDU/CSU-Fraktion angeschlossen.
  • Wir Grüne im Bundestag haben bereits von der vorigen Bundesregierung eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung des militärischen und zivilen Engagements gefordert. Damit kann nun begonnen werden.

Fraktionsübergreifende Einigkeit

Zur Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ erklärten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und der FDP am 02.06.2022:

„Es ist ein starkes Zeichen, dass wir hier als Koalition einen breiten Konsens mit der Opposition erzielt haben. Nach 20 Jahren ist es wichtig, dass der Gesamteinsatz in Afghanistan in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise bewertet wird. Die gewonnenen Erkenntnisse aus dieser Enquete-Kommission müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, damit wir Lehren für die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze ziehen. Die Vorgänge rund um den Abzug und die Evakuierungsmission wollen wir transparent, sachlich und mit Blick in die Zukunft aufarbeiten.“

Wir Grüne im Bundestag haben seit Jahren eine unabhängige und wissenschaftliche Evaluation aller Bestandteile des umstrittenen Engagements gefordert. Nach dem Scheitern des Einsatzes ist es jetzt umso wichtiger, dass sich ein solches Desaster nicht wiederholt.

Ziel dieser umfassenden Aufarbeitung unter wissenschaftlicher Begleitung soll es sein, aus dem mehr als 20-jährigen vielfältigen und in das internationale Engagement eingebetteten Einsatz Deutschlands in Afghanistan Lehren für das künftige militärische und zivile internationale Engagement Deutschlands und den Vernetzten Ansatz zu ziehen. Der Auftrag richtet sich daher sowohl auf die Aufarbeitung des militärischen als auch des zivilen Engagements.

Anders als der parallel dazu eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Phase vom verhängnisvollen Abzugsabkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Taliban vom Februar 2020 bis einen Monat nach dem Abzug Ende September 2021 umfasst, soll die Enquete-Kommission mit Expert*innen und Wissenschaftler*innen den gesamten Einsatz der Bundeswehr und der zivilen Hilfe seit Oktober 2001 aufarbeiten.

Dem Gremium gehören zwölf Abgeordnete und zwölf Sachverständige an. Sie sollen spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Vernetzter Ansatz auf der Probe

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 markierten einen großen Wendepunkt im internationalen Krisenmanagement Deutschlands. Kein anderes gewaltsames Ereignis zwischen dem Fall der Mauer und dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte mehr Auswirkungen auf die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland als die Terroranschläge auf die USA. Als Reaktion auf den Angriff der Terrororganisation Al-Kaida auf die USA wurde erstmals der NATO-Bündnisfall ausgerufen.

Für zwei Dekaden war Deutschland im Rahmen unterschiedlicher, vom Deutschen Bundestag und durch Kabinettsbeschlüsse mandatierte Einsätze und Missionen zum Kampf gegen den Terror und für eine Stabilisierung des Landes in Afghanistan engagiert, wo die damals herrschenden Taliban der verantwortlichen Terrororganisation Al-Kaida Unterschlupf boten. Von Beginn an war das deutsche Engagement eng international eingebunden. Dies erfolgte innerhalb der Strukturen und auf Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, vor allem aber im Rahmen der von der NATO organisierten und geführten Einsätze, an denen – neben den NATO-Mitgliedsstaaten – eine Vielzahl weiterer Staaten teilnahmen.

Den Anfang vom Ende des Einsatzes hatte der frühere US-Präsident Donald Trump eingeleitet, als er den Abzug der US-Truppen Ende 2020 ankündigte. Die Friedensverhandlungen mit den Taliban in Doha, wo es um eine mögliche Machtteilung zwischen der damaligen republikanischen Regierung und den wiedererstarkten Taliban oder um eine friedliche Transition ging, hatten keine Aussicht mehr auf Erfolg.

Trumps Nachfolger, Präsident Joe Biden, entschied sich, am Abzug festzuhalten und überraschte seine Verbündeten im Frühjahr 2021 mit der Ankündigung eines Truppenabzugs spätestens zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terror-Anschläge in New York und Washington, DC. Die anderen beteiligten NATO-Staaten kündigten daraufhin ebenfalls ihren Abzug an und die Taliban rückten immer weiter im Land vor.

Der NATO-geführte RSM-Einsatz wurde erstmals am 18. Dezember 2014 vom Deutschen Bundestag gebilligt. Er knüpfte an den Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) an, der am 31. Dezember 2014 nach 13 Jahren endete. Auftrag der RSM-Mission war es, die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung dazu zu bringen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst nachzukommen. Daneben hatte die Bundeswehr den Auftrag, im Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen.

In den Anfangsjahren des deutschen Afghanistan-Einsatzes konnte sich die Bundeswehr auch mit bis zu 100 Spezialkräften am Anti-Terror-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan beteiligen.

Arbeit einer Enquete-Kommission

Enquete-Kommissionen bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor. Auf Antrag von mindestens 120 Abgeordneten ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen.

Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt. Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind.