Kohleausstieg: Kraftwerke so schnell wie möglich abschalten
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat geliefert. Endlich liegt ein Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor. In einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes hat sie einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss geschmiedet. Undenkbar ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung sowie von uns Grünen im Bundestag.
Es ist der Anfang vom Ende der Kohlenutzung in Deutschland, nicht mehr aber auch nicht weniger. Schon in den nächsten drei Jahren sollen in spürbarem Umfang deutsche Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Der Hambacher Wald könnte erhalten bleiben. Auch die Dörfer in den Braunkohlerevieren dürfen wieder hoffen.
Doch täuschen wir uns nicht: Um den Ausstiegsplan umzusetzen und die zugesagten nationalen Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, bedarf es noch gewaltiger Anstrengungen.
Die Große Koalition muss jetzt die vorgeschlagenen Maßnahmen schleunigst auf den Weg bringen, ohne sie zu verwässern. Zudem muss spätestens in den 2020er Jahren nachgeschärft werden.
Wir fordern:
- Die Bundesregierung muss den Kohleausstieg jetzt Schritt für Schritt, ohne Verzug und ohne Einschränkungen umsetzen.
- Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss mit Bundesmitteln unterstützt werden. Grundlage dafür ist, dass im Gegenzug Kohlekraftwerke zugunsten des Klimaschutzes vorzeitig stillgelegt werden. Die Gesetze zum Strukturwandel und zum Kohleausstieg müssen zusammen vorgelegt werden.
- Schon im Zeitraum 2022 bis 2030 Kohlekraftwerke kontinuierlich abschalten. Wir wollen das Ende des Kohleausstiegs deutlich vor 2038 erreichen.
Weitere Informationen auch unter Energie.
CO2-Mindestpreis: Reform des europäischen Emissionshandels
Investitionen in klimaverträgliche Alternativen müssen sich lohnen. Der europäische Emissionshandel funktioniert bisher nicht. Das allseits ersehnte Aufbruchsignal in der Stromerzeugung wäre die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Zertifikate für fossile Kraftwerke. Neu ist die Idee nicht. Die Briten haben dieses Instrument seit langem. Auch Frankreichs Präsident Macron hat Deutschland und andere Nachbarstaaten immer wieder aufgefordert, einen gemeinsamen Mindestpreis für CO2-Emissionen aus Kraftwerken einzuführen. Doch die Bundesregierung weigert sich bislang.
Wir fordern:
- Eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung eines CO2-Mindestpreises von zunächst 40 Euro pro Tonne.
- Zusätzlich eine Einführung eines CO2-Preises für den Verkehrs- und den Wärmesektor.
