Sonnenuntergang hinter einem großen Kohlekraftwerk und vielen Windkraftanlagen

Kohleausstieg

Wir wollen den Kohleausstieg beschleunigen

Kohleausstiegsgesetz bringt zu wenig Klimaschutz

Der von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg bis 2038 ist zu spät und bringt zu wenig Klimaschutz. Mit dem Gesetz blieb die Bundesregierung hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurück. Zuvor hatte die Kohlekompromiss einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg erreicht, dem alle zugestimmt hatten: Kraftwerksbetreiber, Gewerkschaften, Umweltverbände. Die Bundesregierung wich jedoch davon ab – zu Lasten des Klimas. Denn für den Klimaschutz ist es notwendig, den Kohleausstieg spätestens 2030 zu beenden. Wir Grüne im Bundestag wollen einen Kohleausstieg bis 2030. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und kommen auf den 1,5 Grad-Pfad. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz machte deutlich, dass weiteres Handeln notwendig ist, um die Klimaziele einzuhalten und Deutschland klimaneutral zu machen.

Wir wollen:

  • Einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. So ersetzen wir Kohle- und auch Atomkraft und sorgen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
  • Die Klimaschäden der Kohleverstromung müssen eingepreist werden. Dafür brauchen wir einen wirksamen CO2-Preis - am besten im EU-Emissionshandel (ETS).
  • Es muss auch klar sein, dass niemand sein Zuhause für einen Tagebau verlassen muss.

Weitere Informationen auch unter Energie und Klimaschutz.


Strukturwandel unterstützen

Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren ist bereits seit vielen Jahren im Gang. Wir werden die betroffenen Regionen dabei unterstützen und ihnen die notwendigen Mittel bereitstellen. Klimaschutz und saubere Energieversorgung müssen im Mittelpunkt der Projekte stehen. Nur so schaffen wir Arbeitsplätze, die auch zukunftsfest sind.

Wir wollen:

  • Energiewende in den betroffenen Regionen voranbringen und Projekte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz sowie für eine ökologische Verkehrswende unterstützen.
  • Ansiedlung wichtiger und innovativer (Forschungs-)Einrichtungen in den Bereichen Energiewende und Digitalisierung.
  • Weiterbildungsmöglichkeiten stärken.