Sonnenuntergang hinter einem großen Kohlekraftwerk und vielen Windkraftanlagen

Kohleausstieg

Wir beschleunigen den Kohleausstieg

Die schmutzige Kohleverstromung ist nicht mit den Klimazielen und Klimaschutz vereinbar. Daher wollen wir den Kohleausstieg beschleunigen. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und bringen Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz machte deutlich, dass weiteres Handeln notwendig ist, um die Klimaziele einzuhalten und Deutschland klimaneutral zu machen. Daher werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv erhöhen sowie für den notwendigen Stromnetzausbau sorgen. Damit schaffen wir die Grundlage für den früheren Kohleausstieg 2030. Gleichzeitig wollen wir die betroffenen Regionen und die Menschen vor Ort beim Strukturwandel unterstützen.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung

  • Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen - unterstützt durch eine ambitionierte Reform des EU-Emissionshandels und abgesichert durch einen CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne
  • Außerdem ermöglichen wir den früheren Kohleausstieg durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie durch mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze.
  • Wir werden den im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen ersten Überprüfungsschritt von frühzeitigeren Stilllegungen von 2026 auf 2022 vorziehen.
  • Wir sogen für den Erhalt der fünf von der Abbaggerung bedrohten Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier.
  • Um die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen weiterhin zu unterstützen, werden wir die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorziehen bzw. beschleunigen.