Flucht und Migration

Mehr Planungssicherheit für Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015
Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung. Sie wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert. picture alliance / dpa
30.11.2022
  • Noch immer suchen sehr viele Menschen aus der Ukraine Schutz in unserem Land vor dem brutalen Angriffskrieg Russlands. Zusätzlich beantragen mehr Menschen (vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei) Asyl in Deutschland.
  • Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ergibt sich aus der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist unsere humanitäre Verpflichtung und wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert.
  • Die Anzahl Schutzsuchender stellt viele Kommunen vor finanzielle Herausforderungen sowie Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung. Neben den Ländern muss sich auch der Bund stärker bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen engagieren.

Bisher (Stand Ende November) haben 160.000 Menschen in diesem Jahr einen Asylerstantrag gestellt. Hinzu kommen rund 1 Million Menschen aus der Ukraine – in der Mehrzahl Frauen und Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Die Aufnahme hunderttausender Geflüchteter, insbesondere aus der Ukraine, hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auch deshalb funktioniert, weil alle - Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und unzählige Bürger*innen – geschlossen und solidarisch handeln.

Auch wenn die meisten Kommunen besser vorbereitet sind als noch 2015 und Ukrainer*innen häufig privat unterkommen, haben die Wohnungsmärkte vielerorts ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Für viele ukrainische Geflüchtete – aber vor allem für die Asylsuchenden – bleiben nur Sammelunterkünfte in Turn- und Mehrzweckhallen sowie Containerlösungen. Für eine gelingende Integration sind das keine guten Voraussetzungen.

Bund muss stärker koordinieren

Durch die Beschlüsse von Bund und Ländern aus dem April 2022 gehören Geflüchtete aus der Ukraine und Asylsuchende unterschiedlichen Rechtskreisen an. Während Menschen aus der Ukraine Anspruch auf SGB II und XII- Leistungen haben, bewegen sich Asylsuchende im Regime des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ukrainer*innen dürfen sich also privat unterbringen und auf dem Wohnungsmarkt eine Unterkunft suchen. Auch viele Asylsuchende haben in Deutschland bereits Verwandte, bei denen sie unterkommen könnten. Hier sollte ihnen, wie auch den ukrainischen Geflüchteten, pragmatisch erlaubt werden, bei ihren Familien unterzukommen. Damit werden zügig freie Kapazitäten geschaffen, und die Unterbringung in Turnhallen wird vermieden.

Viele Kommunen – insbesondere größere Städte - haben inzwischen Schwierigkeiten weitere Unterkünfte bereitzustellen. Hier braucht es nun die Hilfe von Bund und Ländern. Denn die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, dass Bund, Länder und Kommunen als Ergebnis des im Oktober einberufenen „Flüchtlings-Gipfels“, zu dem Bundesinnenministerin Faeser geladen hatte, planen, ein gemeinsames digitales Portal zum fachlichen Austausch über Unterbringungslösungen einzurichten. Darüber hinaus setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der Bund über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Verteilung von Geflüchteten stärker als bisher zentral steuert und damit fairer ausgestaltet.

Zwar hatte die Bundesinnenministerin anlässlich des Oktober-Gipfels 4.000 zusätzliche Unterbringungsplätze in insgesamt 56 weiteren Bundesliegenschaften zugesagt, doch auf Dauer werden diese Unterkünfte nicht ausreichen. Nun gilt es zügig zu prüfen, welche Liegenschaften darüber hinaus die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Verfügung stellen kann. Hier werden wir auf eine zusätzliche Bereitstellung von Bundesunterkünften hinwirken. Aber auch die Länder müssen für den kalten Winter vorsorgen und ihre Erstaufnahmekapazitäten aufstocken.

Finanzhilfen des Bundes

Nicht nur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen kosten Geld, sondern auch deren Integration. In vielen Städten und Gemeinden ist dieses aber insbesondere durch die Energiekrise und die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskrieges knapp. Ein Streit über die Finanzierung darf aber nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Es ist gut, dass es bei der Ministerpräsident*innenkonferenz Anfang November zu einer ersten Verständigung über die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten gekommen ist. Hier haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Bund sie in diesem Jahr mit 1,5 Milliarden Euro für ihre Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten unterstützt. Im Jahr 2023 soll es dann weitere 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine geben. Zusätzlich sollen Ländern und Kommunen ab dem Jahr 2023 auch jährlich 1,25 Milliarden Euro für Schutzsuchende, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, zur Verfügung gestellt werden. Ein neuer Austausch über Finanzierungsfragen soll Ostern 2023 erfolgen. Hierbei sollten dann auch Kommunalvertreter*innen mit am Verhandlungstisch sitzen, da letztlich Städte und Gemeinden die Orte sind, die eine gelungene Versorgung und Integration verantworten.

Besonders wichtig war die Einigung auf eine Pauschale für Asylsuchende die nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Staaten zu uns kommen. Denn die bisher bestehenden Entlastungen waren Ende 2021 ausgelaufen. Die nun angesetzten 1,25 Milliarden werden dauerhaft gezahlt und stellen so ein Bekenntnis des Bundes zu dieser gesamtstaatlichen Aufgabe dar. Ein großer Wehrmutstropfen bleibt es jedoch, dass sich die Höhe der Entlastung für Geflüchtete aus anderen Regionen im Vergleich zur noch 2021 geltenden Regelung mehr als halbiert hat und sie keine „atmende“ Regelung in Abhängigkeit der tatsächlichen Geflüchtetenzahlen darstellt.

Auch die Finanzierungslast für Menschen mit Duldungsstatus verbleibt bei den Kommunen. Doch hier ergeben sich wahrscheinlich mittel- und langfristig Entlastungschancen durch die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Hierfür hat die Koalition bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum Januar in Kraft treten soll.

Gesamtgesellschaftliche Bedeutung

Im Spannungsfeld von Inflation, Rezession und von Energie- und Umweltkrise wird schnell der Ruf nach einer repressiveren Flüchtlingspolitik laut und es werden Ressentiments bedient. Wer nun unbelegte Behauptungen über vermeintliche Pull-Effekte oder den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische Geflüchtete äußert, handelt verantwortungslos.

Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam gehalten, für eine funktionierende Unterbringung und Versorgung und letztlich eine gute Integration von allen geflüchteten Menschen zu sorgen. Sie ist die Grundlage für ein gutes gesellschaftliches Miteinander und eine wehrhafte Demokratie. Daher braucht es nun pragmatische Lösungen. Es ist zu begrüßen, dass sich die Ebenen beim Gipfel mit Innenministerin Nancy Faeser auch auf ein monatliches Austauschformat verständigt haben. Denn nur gemeinsam können sie die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer menschenwürdigen Versorgung und Integration von Geflüchteten stemmen.