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Schwarz-Rot macht zu wenig für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse
- Schwarz-Rot setzt mit seiner ambitions- und einfallslosen Politik für ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse dem massiven Vertrauensverlust in unsere Demokratie nichts Handfestes entgegen.
- Insbesondere Ostdeutschland bräuchte einen innovativen, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichteten Fokus einer neuen Bundesregierung, um dem Erstarken der politischen Ränder etwas entgegenzusetzen.
- Die Koalitionäre machen keine Anstalten die Probleme und Sorgen der Menschen in diesen Regionen ernst zu nehmen und weiterhin beherzt anzupacken.
Ländliche Räume
Ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag zu ländlichen Räumen, zwar nicht ohne die Landwirtschaft, aber immerhin mit ländlichen Räume als erstes im Titel. Das weckt Erwartungen. Die Koalitionäre finden schöne Worte, identifizieren Handlungsfelder, werden und wollen auch in einigen Bereichen etwas tun, bleiben aber weitestgehend unkonkret. Auch wenn man sich auf die Weiterführung des Kulturförderprogramms „Aller.Land“ einigen konnte, ist zu befürchten, dass die ländlichen Räume bei der geplanten Mittelerhöhung in der klassischen Agrarförderung (GAK), wo die Förderung ländlicher Räume ein integraler Bestandteil ist, leer ausgehen. Schwarz-Rot vergibt eine riesige Chance, gemeinsam mit den Ländern mit der GAK direkt Mittel an die Menschen vor Ort zu geben. Unter grüner Hausleitung wurde das Regionalbudget entfristet. Solche Bottom-Up Ansätze machen Politik greifbar und erlebbar. Eine Ausweitung des Regionalbudgets wäre ein starkes Zeichen gewesen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind im Koalitionsvertrag hier und da benannt, aber ohne stringente Agenda. Am ambitioniertesten ist da noch die Gesundheitspolitik der Koalition. Die Menschen werden sie daran messen, wie sie ihre Pläne zur Verbesserung der Versorgung in unterversorgten Gebieten dieses Mal umsetzten. Mobilität als weiterer Gleichwertigkeitsschwerpunkt hat es nicht in den finalen Vertrag geschafft. Hier wird deutlich, dass für die essentiell wichtige Anbindung der Menschen im ländlichen Raum kein Geld in die Hand genommen wird.
Ein klares Bekenntnis zu Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen bleibt ebenso aus. Zwar soll die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als wichtigstes Förderinstrument in diesem Bereich auf „hohem Niveau“ fortgeführt werden, aber auch hier ist die Koalition aus der Zeit gefallen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze allein belebt noch keine Region. Soziale und grüne Infrastruktur sind ebenso wichtig, damit junge Menschen und Familien sich langfristig in einer Region niederlassen, von der Anbindung an öffentlichen Personenverkehr ganz zu schweigen.
Ostdeutschland
Die Koalition hat nicht erkannt, dass es eine Bündelung von Zuständigkeiten braucht, um dem Querschnittsthema der gleichwertigen Lebensverhältnisse gerecht zu werden. Stattdessen ernennt sie neben dem Beauftragten für Ostdeutschland eine*n Bundesminister*in für Sport und Ehrenamt. Ein*e Staatsminister*in für gleichwertige Lebensverhältnisse wäre dagegen der Schritt nach vorne gewesen. Die Angleichung der Regionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen oberstes Ziel sein. Die Ansiedlung des*r Ostbeauftragte*n im Bundesministerium für Finanzen lässt erneut befürchten, dass die Regionen in Ostdeutschland von CDU/CSU und SPD vor allem als Kostenfaktor und Transfergebiet und nicht als Chancenregion gesehen werden. Wichtig für eine gemeinsame gesamtdeutsche Ausrichtung der künftigen Politik ist eine verbesserte Sichtbarkeit ostdeutscher Führungspersonen. Die Koalition wird daran gemessen werden, ob eine Umsetzung des Bundeskonzept zur Steigerung der Anteils Ostdeutscher an Führungspositionen gelingt.
Die Übertragung ehemals ostdeutscher Landwirtschaftsflächen (BVVG-Flächen) an die Länder muss konzeptorientiert erfolgen, um ökologische und landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten und den Ausverkauf der Flächen zu verhindern.
Das Zukunftszentrum der Einheit wird in Koalitionsvertrag lediglich als Bauvorhaben betrachtet. Die konzeptionelle inhaltliche Ausrichtung muss aber von der Koalition mitbegleitet werden. Wir fordern dazu ein Dialogforum, welches die demokratische Mitte einbezieht.
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