Pflegebedürftige: Selbstbestimmt und mit begrenzten Kosten
Ein selbstbestimmtes Leben ist für pflegebedürftige Menschen gerade in Corona-Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, ältere und pflegebedürftige Menschen nicht alleine zu lassen. Sie sollen außerdem selbstbestimmt über ihren Lebensort entscheiden können. Wir wollen, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen und die Kosten dafür für sie begrenzt sind - zu Hause wie im Pflegeheim.
Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird künftig prozentual übernommen. Diese neue Regelung werden wir begleiten und prüfen, wie der Eigenanteil noch weiter abgesenkt werden kann.
Damit die benötigten Dienstleistungen auch zur Verfügung stehen, sollen Kommunen verbindlich mitgestalten können. Innovative quartiernahe Wohnformen sollen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen gefördert und Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Pflegende Angehörige: Entlastung und Unterstützung
Eine nahestehende Person zu pflegen, kann erfüllend sein, kostet aber auch Zeit und Kraft. Menschen, die die Pflege einer nahestehenden Person übernehmen, brauchen mehr Unterstützung. Das gilt insbesondere in der Corona-Krise, wo Betreuungsarrangements wegbrechen können und die Sorge vor einer Infektion dazukommt.
Um die häusliche Pflege zu stärken, werden wir die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexiblen Entlastungsbudget zusammenfassen und Leistungen damit unbürokratischer zugänglich machen. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze entwickeln wir weiter und ermöglichen Angehörigen und Nahestehenden dadurch mehr Zeitsouveränität – auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten Für die 24-Stunden-Betreuung gestalten wir eine rechtssichere Grundlage und werden außerdem das Pflegegeld künftig regelhaft an die Preisentwicklung anpassen.
Bessere Arbeitsbedingungen:
Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangslösung ein, mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren. Auch die Löhne und Arbeitsbedingungen sollen in diesem Bereich verbessert werden, um die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa durch Steuerbefreiung von Zuschlägen und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.
Gerechte Finanzierung der Pflege:
Gute Pflege braucht eine solide finanzielle Grundlage. Wir wollen ein zukunftsfestes, gerecht finanziertes Gesundheitswesen schaffen und werden den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung moderat anheben. Die Pflegeversicherung wird von versicherungsfremden Leistungen entlastet. Außerdem werden wir prüfen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der gesamten Pflegekosten umfassend absichert.
