Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz - dafür stehen wir Grüne im Bundestag.
Für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung
Ohne gleiche Rechte bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das besondere Gleichheitsgebot des Grundgesetzes auch queere Menschen umfassen soll. Wir stärken die Rechte von Diskriminierung bedrohter Menschen.
Daher werden wir
- Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes reformieren,
- den Diskriminierungsschutz durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verbessern,
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken,
- ein flächendeckendes Netz von zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle gegen Diskriminierung ausbauen,
- das skandalöse Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie transgeschlechtliche Personen abschaffen.
Für Akzeptanz und Schutz queerer Menschen
Auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen tauchen immer wieder menschenfeindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt. Rechte Hetzer wollen LSBTIQ aus dem öffentlichen Leben drängen, sprechen ihnen gleiche Rechte und gleiche Menschenwürde ab. Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention von Vorurteilen, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt.
Daher werden wir
- einen wirksamen bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einführen,
- die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit unterstützen,
- Angebote für ältere LSBTIQ fördern,
- das Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen,
- queerfeindliche Hasskriminalität besser erfassen und wirksamer bekämpfen
- die Lücken beim Verbot von sog. Konversionsbehandlungen schließen.
Für Selbstbestimmung von Menschen jeden Geschlechts
Es ist längst überfällig, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Es geht um Grundrechte, nämlich die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung.
Daher werden wir
- das diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz für alle Geschlechter ersetzen,
- vollständige Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen von der GKV sicherstellen,
- einen Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Personen einrichten, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind,
- Umgehungsmöglichkeiten im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beseitigen.
Für ein modernes Familienrecht
2001 haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz trotz des Widerstands aus allen anderen Parteien das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Am 30. Juni 2017 nach 30-jähriger gesellschaftlicher, politischer und juristischer Auseinandersetzung hat der Bundestag mit großer Mehrheit endlich die Öffnung der Ehe beschlossen. Jetzt werden wir die verbleibende Benachteiligung von Regenbogenfamilien beseitigen. Über die verbesserte Anerkennung von Regenbogenfamilien hinaus werden wir das Familienrecht generell an die im 21. Jahrhundert gelebte Realität der Familien und Verantwortungsgemeinschaften anpassen.
Daher werden wir
- Regenbogenfamilien gleichstellen, unter anderem im Abstammungsrecht,
- Elternschaftsanerkennung auch außerhalb der Ehe und unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person einführen,
- Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt vor der Empfängnis ermöglichen,
- soziale Eltern rechtlich absichern, indem wir das „kleine Sorgerecht“ weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann,
- für zwei oder mehr volljährige Personen jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe eine Verantwortungsgemeinschaften einführen,
- künstliche Befruchtung auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität diskriminierungsfrei fördern.
Für Freiheit und Respekt weltweit
Während immer mehr Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule, trans- und intergeschlechtliche sowie nicht binäre Menschen praktisch rechtlos und ständig von Verfolgung bedroht. Aber auch innerhalb der EU halten manche Politiker*innen und religiöse Führer Hetzreden und stacheln zu Hassverbrechen auf.
Daher werden wir
- uns für eine an den Yogyakarta-Prinzipien orientierte Konvention der Vereinten Nationen für LSBTIQ-Rechte einsetzen,
- dafür eintreten, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sowie Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden,
- für queere Verfolgte die Asylverfahren überprüfen (z.B. hinsichtlich Dolmetschung, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), ihre Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten.
