Queer
- Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen (LSBTIQ) zunehmend offen leben, bleiben Diskriminierung, Vorurteile und Ressentiments im Alltag ein großes Problem.
- Volle gesellschaftliche Akzeptanz und Selbstbestimmung sind aber nicht nur für queere Menschen wichtig. Der Umgang mit LSBTIQ ist ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.
- Wir wollen gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz für LSBTIQ. Denn die Würde aller Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und niemand darf diskriminiert werden.
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Darum machen wir das:
Gleiche Rechte unabhängig vom Geschlecht oder sexueller Identität, Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen, Sicherheit und diskriminierungsfreies Leben für alle queere Menschen: Gleichstellung ist nicht nur wichtig, sondern Grundprinzip unserer Demokratie. Erst wenn wir das gemeinsam erreicht haben, ist unsere Demokratie wirklich vollständig und robust, weil sie niemanden ausgrenzt und niemanden bevorzugt. Im Anderen das Gemeinsame und nicht das Trennende zu sehen, macht uns zusammen stärker.
Realität ist aber auch: Queerfeindlich motivierte Straftaten nehmen zu. CSD-Veranstaltungen werden angegriffen. Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen im Rechtsextremismus, sondern fester Bestandteil seiner Strategie. All das darf eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir wollen Sicherheit für alle.
Der Staat muss beim Schutz von Minderheiten seiner Vorbildfunktion gerecht werden: Die Beseitigung bestehender rechtlicher Diskriminierungen und die Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts sind dringend geboten und wirken auch in die Gesellschaft hinein als ein wichtiges Zeichen gegen Queerfeindlichkeit.
Das haben wir umgesetzt:
- Aktionsplan „Queer leben“ mit einer umfassenden Agenda für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ. (Fachtext)
- Selbstbestimmungsgesetz, wonach Menschen ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag und ihren Vornamen unbürokratisch durch Erklärung beim Standesamt ändern können. (Einfach erklärt | Fachtext)
- Abschaffung des „Diskretionsgebots“ für queere Geflüchtete, das von ihnen verlangt hatte, versteckt zu leben
- Aufnahme queerfeindlicher Tatmotive in die Regelung zur Hasskriminalität.
- Beendigung des diskriminierenden Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen.
Das wollen wir anpacken:
- Aktionsplan Queer leben: Konsequente und engagierte Umsetzung des Aktionsplans.
- Hasskriminalität: Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises zur „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“.
- Grundgesetz: Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um ein explizites Verbot der Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Identität“.
- Familienrecht: Abschaffung bestehender Diskriminierung von Regenbogenfamilien.
- Gesundheitsversorgung: Vollständige Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Immer öfter sind CSD-Veranstaltungen Ziel von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Staat und Gesellschaft sind aufgefordert, diesen Eingriffen auf die Sicherheit queerer Menschen überall klar und entschieden entgegenzutreten.
Die Regenbogenflagge muss auch 2025 zum CSD am Deutschen Bundestag wehen. Gerade jetzt muss der Bundestag Solidarität für die Freiheit und Sicherheit queerer Menschen zeigen.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.
Deutschland ist im aktuellen Regenbogen-Ranking von ILGA-Europe um drei Plätze gestiegen – ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen in unserem Land.
Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen.
