Ein großer Berg Akten liegt auf einem Tisch in einem Gerichtssaal.

Rechtspolitik

Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit gehören für uns untrennbar zusammen

  • Recht und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung treibt Raubbau an Bürgerrechten und Rechtsstaat und missbraucht das Strafrecht zu symbolpolitischen Wahlkampf-Zwecken. Die Folge: Das Bundesverfassungsgericht erklärt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Rechtspolitik der Freiheit und Gerechtigkeit. Wir verteidigen den Rechtsstaat und schützen die Demokratie und Grundrechte.
  • Wir haben uns mit zahlreichen Initiativen eingesetzt für gleichen Zugang aller zum Recht, unabhängige Justiz, Schutz der Rechte der Schwächeren, einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume und für die Einhaltung des Grundgesetzes.

Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit gehören für uns Grüne im Bundestag untrennbar zusammen.

Rechtspflege: Unabhängige Justiz und Anwaltschaft

Es darf keine rechtsfreien Räume oder Schutzlücken im Recht geben. Justiz und Anwaltschaft müssen unabhängig, Staatsanwaltschaft und Polizei objektiv sein. Sprachbarrieren, ein geringes Einkommen oder eine weite Entfernung von Gerichtsstandorten im dünnbesiedelten ländlichen Raum darf die Geltendmachung von Rechten nicht behindern. Das Vertrauen in die Justiz muss gestärkt werden, indem für mehr Öffentlichkeit und Transparenz gesorgt und die Strafverfolgung vor politischer Einflussnahme geschützt wird. Überlange Verfahren sollen verhindert werden, während der Instanzenzug erhalten bleiben muss.

Wir fordern:

  • Beste sächliche und personelle Ausstattung beim richterlichen wie nichtrichterlichen Personal.
  • Gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht für alle und den Erhalt von Beratungs- und Verfahrenshilfe.
  • Transparente und faire Besetzung von Richterstellen durch klare Auswahlkriterien und -verfahren sowie ausgewogene Besetzung der Bundesgerichte durch Richterinnen und Richter.
  • Stärkung des anwaltlichen Berufsrechts.

Strafrecht: Nur als letztes Mittel

Wir setzen dem reflexhaften Ruf nach immer mehr und neuen Strafen den rechtsstaatlich notwendigen Ruf nach strikter Beschränkung des Einsatzes von Strafrecht als schärfstem Mittel des Staates zur Durchsetzung gesellschaftlich gebotenen Verhaltens entgegen. Diese Beschränkung ist der Sinn des Ultima-ratio-Grundsatzes im Strafrecht. Nur wenn Strafe als letztes und nicht als erstes Mittel der Politik eingesetzt wird und auf den Schutz der wichtigsten Grundregeln und Rechtsgüter beschränkt bleibt, kann Strafe verhaltenssteuernde Wirkung entfalten und kann die Strafverfolgung der Aufgabe gerecht werden, dass Schuldige (angemessen) bestraft und Unschuldige nicht bestraft werden. Strafrecht ist kein Allheilmittel und darf kein Krankmacher sein.

Wir fordern:

  • Verzicht auf Symbolpolitik durch populistische Strafverschärfungen ohne Tatsachengrundlage.
  • Wirksame Sanktionen außerhalb des Strafrechts für Unternehmen, aus denen Rechtsverstöße begangen werden.
  • Wirksames Wirtschaftsstrafrecht.
  • Dem Völkerstrafrecht zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen.
  • Entrümpelung des Strafgesetzbuches und Entkriminalisierung von nicht strafwürdigem Verhalten.
  • Reform des Strafverfahrens.

Gesellschaftlicher Wandel: Effektive Rechte für jede und jeden

Die besten Gesetze bringen nichts, wenn der oder die Einzelne die Ansprüche nicht durchsetzen kann. Wir brauchen rechtssichere Anspruchsgrundlagen und Durchsetzungsmöglichkeiten, die für den Schutz der Schwächeren und einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. So sollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zivilprozess, die Rechte und die der Mieterinnen und Mieter beim Kündigungsschutz und die Rechte der Benachteiligten im Antidiskriminierungsrecht gestärkt werden. Gesellschaftlicher Wandel muss sich auch im Recht nachvollziehen und Familienkonstellationen in Patchwork- oder Regenbogenfamilien Berücksichtigung finden.

Wir fordern:

  • Ein Whistleblower-Schutzgesetz, das vor negativen arbeits- und dienstrechtlichen Folgen wie Kündigung oder strafrechtlicher Verfolgung schützt.
  • Reformen im Familienrecht, die alle Familienformen sowie neue Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin im Recht berücksichtigen.
  • Die Einführung einer Gruppenklage, die es Geschädigten ermöglicht, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.
  • Verpflichtungen von Plattformen gegen Hasskommentare vorzugehen und die Rechtsdurchsetzung von Betroffenen zu erleichtern.

Weltweit: Rechtsstaatliche Grundsätze international stärken

Internationale Vorgaben beeinflussen die nationale Gesetzgebung. Wir wollen eine effektive Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen in unserer Rechtsordnung und einen nachhaltigen Rechtsstaatsdialog mit anderen Staaten. Beschlüsse des Deutschen Bundestages zum Auslandseinsatz der Bundeswehr müssen durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht überprüfbar sein.

Wir fordern: