Ein großer Berg Akten liegt auf einem Tisch in einem Gerichtssaal.

Rechtspolitik

Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit gehören für uns untrennbar zusammen

  • Recht und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung treibt Raubbau an Bürgerrechten und Rechtsstaat und betreibt  Rechtsetzung vielfach, etwa im Strafrecht, im Recht der Polizei und der Nachrichtendienste oder im Migrationsrecht, zu symbolpolitischen Zwecken. Die Folge: Das Bundesverfassungsgericht erklärt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Rechtspolitik der Freiheit und Gerechtigkeit. Wir verteidigen den Rechtsstaat in der analogen wie der digitalen Welt und schützen Demokratie und Grundrechte.
  • Wir setzen uns mit zahlreichen Initiativen ein für gleichen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Recht, für unabhängige Justiz, für den Schutz der Rechte Schwächerer, einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume und für die Einhaltung des Grundgesetzes.

Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit gehören für uns Grüne im Bundestag untrennbar zusammen.

Rechtspflege: Unabhängige Justiz und Anwaltschaft

Es darf keine rechtsfreien Räume oder Schutzlücken im Recht geben. Justiz und Anwaltschaft müssen unabhängig, Staatsanwaltschaft und Polizei objektiv sein. Sprachbarrieren, ein geringes Einkommen oder eine weite Entfernung von Gerichtsstandorten im dünnbesiedelten ländlichen Raum darf die Geltendmachung von Rechten nicht behindern.

Das Vertrauen in die Justiz muss gestärkt werden, indem für mehr Öffentlichkeit und Transparenz gesorgt und die Strafverfolgung vor politischer Einflussnahme geschützt wird. Überlange Verfahren sollen verhindert werden, während der Instanzenzug erhalten bleiben – und im Asylprozess zwecks Einheitlichkeit der Entscheidungen und Beschleunigung noch gestärkt werden – muss.

Wir fordern:

  • Beste sächliche und personelle Ausstattung sowie Fortbildung beim richterlichen wie nichtrichterlichen Personal durch einen Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern, der seinen Namen verdient
  • Zivil- und Strafprozess in das 21. Jahrhundert bringen und die Chancen der Digitalisierung auch dort nutzen: Effektivierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung anstatt Einschränkung von Beschuldigten-und Verteidigerrechten; im Zivilprozess Online-Verfahren für schnelle Rechtsdurchsetzung
  • Gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht für alle und den Erhalt von Beratungs- und Verfahrenshilfe
  • Transparente und faire Besetzung von Richterstellen durch klare Auswahlkriterien und -verfahren sowie ausgewogene Besetzung der Bundesgerichte durch Richterinnen und Richter
  • Breiteren Zugang zum Recht für alle ermöglichen: Stärkung der Anwaltschaft und des anwaltlichen Berufsrechts und zugleich Nutzung der Chancen von innovativen Legal-Tech-Unternehmen

Strafrecht: Nur als letztes Mittel

Wir setzen dem reflexhaften Ruf nach immer mehr und neuen Strafen den rechtsstaatlich notwendigen Ruf nach strikter Beschränkung des Einsatzes von Strafrecht als schärfstem Mittel des Staates zur Durchsetzung gesellschaftlich gebotenen Verhaltens entgegen.

 Diese Beschränkung ist der Sinn des Ultima-ratio-Grundsatzes im Strafrecht. Nur wenn Strafe als letztes und nicht als erstes Mittel der Politik eingesetzt wird und auf den Schutz der wichtigsten Grundregeln und Rechtsgüter beschränkt bleibt, kann Strafe verhaltenssteuernde Wirkung entfalten und kann die Strafverfolgung der Aufgabe gerecht werden, dass Schuldige (angemessen) bestraft und Unschuldige nicht bestraft werden. Strafrecht ist kein Allheilmittel und darf kein Krankmacher sein. Die von der CDU/CSU/SPD-Koalition erstmals vereinbarte evidenzbasierter Kriminalpolitik darf nicht nur auf dem Papier stehen bleiben.

Wir fordern:

  • Verzicht auf populistische Strafverschärfungen ohne Tatsachengrundlage
  • Wirksame Sanktionen außerhalb des Strafrechts für Unternehmen, aus denen Rechtsverstöße begangen werden
  • Wirksames Wirtschaftsstrafrecht
  • Dem Völkerstrafrecht zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen
  • Entrümpelung des Strafgesetzbuches und Entkriminalisierung von nicht strafwürdigem Verhalten (etwa die Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit)

Gesellschaftlicher Wandel: Effektive Rechte für jede und jeden

Die besten Gesetze bringen nichts, wenn der oder die Einzelne bestehende Ansprüche nicht durchsetzen kann. Wir brauchen rechtssichere Anspruchsgrundlagen und Durchsetzungsmöglichkeiten, die für den Schutz der Schwächeren und einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. So sollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zivilprozess, die Rechte und die der Mieterinnen und Mieter beim Kündigungsschutz und die Rechte der Benachteiligten im Antidiskriminierungsrecht gestärkt werden. Gesellschaftlicher Wandel muss sich auch im Recht nachvollziehen und Familienkonstellationen in Patchwork- oder Regenbogenfamilien Berücksichtigung finden.

Wir fordern:

  • Ein Whistleblower-Schutzgesetz, das vor negativen arbeits- und dienstrechtlichen Folgen wie Kündigung oder strafrechtlicher Verfolgung und Hinweisgeber vor wirtschaftlicher Existenzbedrohung schützt. Rasche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Reformen im Familienrecht, die alle Familienformen sowie neue Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin im Recht berücksichtigen
  • Die Einführung einer Gruppenklage, die es allen Geschädigten ohne Beschränkung auf Verbände ermöglicht, gemeinsam ihre Rechte in einem einheitlichen Verfahren vor Gericht durchzusetzen
  • Plattformregulierung, die Freiheit im Internet und individuelle Rechte schützt, dazu gehört die schnelle Evaluierung und Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Weltweit: Rechtsstaatliche Grundsätze international stärken

Internationale Vorgaben beeinflussen die nationale Gesetzgebung. Wir wollen eine effektive Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen in unsere Rechtsordnung und einen nachhaltigen Rechtsstaatsdialog mit anderen Staaten.

 Beschlüsse des Deutschen Bundestages zum Auslandseinsatz der Bundeswehr müssen durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht überprüfbar sein.

Wir fordern:

  • Eine verstärkte Rechtsstaatszusammenarbeit im Rahmen der Justizaußenpolitik
  • Wehrhafte Demokratien in Europa zur Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Grundrechten in den Mitgliedsländern der EU
  • Volle Beibehaltung der vom Bundesverfassungsgericht klargestellten Parlamentsverantwortung und -beteiligung bei Streitkräfteeinsätzen im Ausland