Sondervermögen Bundeswehr

Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

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"Bei diesem Sondervermögen geht es eben nicht nur um 100 Milliarden Euro hier bei uns, sondern auch um unsere zukünftige Verantwortung in Europa und in unserem gemeinsamen Bündnis", sagte Annalena Baerbock in der Plenardebatte.
28.04.2022
  • Die Bundesregierung beabsichtigt vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zäsur für die europäische Friedensordnung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu errichten. Dieses soll im Grundgesetz verankert werden.
  • Mit dem Sondervermögen soll vor allem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des NATO-Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig einbringen zu können.
  • Die entsprechenden Anträge der Bundesregierung – Grundgesetzänderung und Bundeswehrsondervermögensgesetz - wurden durch den Bundestag in die Ausschüsse überwiesen.

Europäische Friedensordnung angegriffen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Welt verändert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und er ist der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen.

Russland setzt auf Krieg, militärische Überlegenheit und das Recht des Stärkeren. Wir stehen für ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Ausrüstung der Bundeswehr

Diese Zeitenwende bringt grundlegende Fragen mit sich. In seiner Rede vom 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das Kabinett hat dazu Gesetzentwürfe vorgelegt, die nun parlamentarisch beraten werden.

Ziel ist es, Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Mit dem Sondervermögen sollen die Fähigkeitsziele der NATO erreicht werden und die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.

Vernetzte Sicherheit

Dabei ist uns Grünen im Bundestag wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär. Jeder zusätzliche Euro muss mehr europäische Sicherheit bedeuten. Neben den nötigen Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr müssen auch die Bereiche Cybersicherheit und Unterstützung von Partnerstaaten adressiert werden.

Zudem muss das Beschaffungswesen und das Controlling der Bundeswehr deutlich verbessert werden, damit zusätzliche Haushaltsmittel auch tatsächliche Wirkung entfalten. Wir werden gleichzeitig über den regulären Haushalt sicherstellen, dass wir auch weiterhin einen umfassenden Sicherheitsbegriff verfolgen, wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben.

Es braucht mehr als Verteidigung

Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen. Für echte menschliche Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz, Energiesouveränität.

Dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesouveränität eine Frage der nationalen Sicherheit ist, wurde in Deutschland zu lange negiert. Entsprechend bringt die Ampelkoalition viele Maßnahmen auf den Weg, mit denen wir den Verbrauch von Kohle, Öl, Gas reduzieren und so schnell wie möglich ganz davon wegkommen.

Rede Sven-Christian Kindler

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