Haushalt
- Eine Bahn, die pünktlich und zuverlässig fährt, egal ob nach Buxtehude oder nach Dresden. Schulen und Unis, die uns und unsere Kinder voranbringen und das Beste aus uns herauskitzeln. Handyempfang mit 5G auch im Wendland. Ein Leben leben, in einer friedlichen, solidarischen Welt. Das ist alles noch Zukunftsmusik.
- Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Für Zukunft, egal ob deine eigene, oder die unseres Wohlstandes in Deutschland und Europa, braucht es Investitionen.
- Wir Grüne im Bundestag sind verlässlicher Partner für eine Haushaltspolitik, die Prioritäten auf das Wichtigste setzt: Unsere Zukunft.
PA/Matthias Balk
Darum wachen wir das:
Wir wollen, dass nicht nur du, sondern auch deine Kinder noch einen Ort zum Leben finden. Nicht nur zum Überleben, sondern ein Ort für ein Leben in Wohlstand und Frieden. Dafür ist eine nachhaltige Haushaltspolitik das Fundament.
Wir investieren dort, wo es dringend gebraucht wird, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern: in Klimaschutz, internationale Krisenprävention, Digitalisierung und die Infrastruktur vor Ort wie Schulen und Wohnraum. So sichern wir nachhaltigen Wohlstand.
Zur Finanzierung von Investitionen wollen wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Ein Update unserer Finanzierungsregeln ist nach über 15 Jahren und multiplen Krisen dringend notwendig. Zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes und zur Finanzierung eines Allgemeinwesens, dass auch wirklich für alle da ist, wollen wir die Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöhen.
Wir achten darauf, dass Geld da ankommt wo es benötigt wird und dass wir nicht weiter klimaschädliches Handeln finanziell mit Subventionen belohnen. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine grundlegende Aufgabenkritik ist zentraler Bestandteil Grüner Haushaltspolitik.
Unser Ziel: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
Das haben wir bereits umgesetzt:
- Grundgesetzänderung durchgesetzt für Sondervermögen für Investitionen und zur Erreichung der Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre. (Einfach erklärt)
- Erstmalig die Erwähnung des Zieles Klimaneutralität als Ziel deutscher Haushaltspolitik im Grundgesetz durchgesetzt.
- Regeln durchgesetzt, die die Bundesregierung daran hindert, das Geld ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern auszugeben.
- Eine Kommission durchgesetzt, die als klare Zielbestimmung eine Reform der Schuldenbremse für mehr dauerhafte Investitionen hat.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert.
Vor einem Jahr haben wir der Bundesregierung eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.
Die „Vogel-Strauß-Taktik“ der Bundesregierung kommt an ihr Ende. Sie ist damit gescheitert.
Die Rente reicht oft nicht, Arzttermine sind Mangelware und gute Pflege ist extrem teuer geworden. Wir schlagen deshalb ein „Sofortprogramm Zukunft“ vor, um unseren Sozialstaat endlich gerechter, digitaler und fit für morgen zu machen.
Die Gutachten, die im Auftrag von der Grünen Bundestagsfraktion verfasst wurden, bestätigen: Der Haushalt 2025 ist verfassungswidrig. Statt in Klimaschutz zu investieren, verprasst die Koalition das Geld aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke.
