Medien
- Medienfreiheit und unabhängige Berichterstattung sind zentrale Pfeiler unserer Demokratie, denn sie bilden die Grundlagen für die freie Meinungsbildung.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns daher für starke, unabhängige Medien, Medienvielfalt und einen gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dafür braucht es nachhaltige wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine Gesellschaft, die Medienfreiheit schätzt und verteidigt.
- Wir wollen die Grundlagen dafür ausbauen, indem wir vielfältige lokale und regionale Medien fördern, die Arbeit von Journalist*innen rechtlich absichern und mehr Transparenz auf Plattformen schaffen.
picture alliance/Ulrich Baumgarten
Darum machen wir das:
Eine demokratische Gesellschaft braucht unabhängigen Journalismus. Denn hier werden Ereignisse eingeordnet und Fakten recherchiert, vielfältige Positionen sichtbar gemacht und ausgehandelt. Dafür braucht es den öffentlich-rechtlichen sowie den privaten Rundfunk, eine vielfältige Presse sowie qualitativ hochwertige journalistische Onlinemedien.
Wir Grüne im Bundestag wollen eine Medienvielfalt unabhängig vom Verbreitungsweg. Unser Ziel ist eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft, die alle Bürger*innen mit zuverlässigen Informationen versorgt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Qualität und Vielfalt bieten, um gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Er bleibt beitragsfinanziert für seine Unabhängigkeit. Er soll auch zeitgemäße digitale Angebote bereitstellen, und dabei dezentrale gemeinwohlorientierte Plattformen stärken.
Lokale Medien sind existenziell wichtig für die Demokratie vor Ort. Hier gilt es die lokale Medienvielfalt zu bewahren und zu fördern – mit gezielten Fördermaßnahmen. Wir wollen die Medienkompetenz aller gesellschaftlichen Gruppen fördern, auch um die Wertschätzung für den Journalismus zu stärken.
Wir wollen mehr Transparenz bei Onlineplattformen schaffen und journalistische Inhalte sichtbar und zugänglich machen. Gemeinnütziger Journalismus soll rechtlich abgesichert und die Pressefreiheit gestärkt werden – auch indem Auskünfte von Bundesbehörden verbindlich geregelt werden.
Das haben wir umgesetzt:
- Mit einer Strukturförderung für den Journalismus haben wir 2022-2024 Modellprojekte gefördert, die zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen. Auch international setzen wir uns für die Medienfreiheit ein, indem wir eine starke und unabhängige Deutsche Welle unterstützen: (Fachtext)
- Mit der Hannah-Arendt-Initiative schufen wir zudem ein neues Programm, dass Exiljournalist*innen aus Kriegs- und Krisenländern gezielt unterstützt.
- Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) und der Anti-SLAPP-Richtlinie haben wir uns auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass Journalist*innen besser geschützt sind. Mit dem EMFA setzen wir uns konsequent gegen staatliche Einflussnahme und sonstige Gängelung der Medien ein.
Das wollen wir anpacken:
- Starke, unabhängige Medien, Medienvielfalt und ein gemeinwohlorientierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind die Zielmarken, auf die wir unsere Medienpolitik ausrichten. Wir stehen fest an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wollen eine transparente Reform, die seine Unabhängigkeit und Zukunft sichert: (Fachtext)
- Um zuverlässige und vielfältige Berichterstattung auch in der digitalen Welt sichtbar und zugänglich zu machen, setzen wir uns für gemeinwohlorientierte Medienplattformen ein. Das sehen wir als eine Aufgabe, die am besten als europäisches Projekt umgesetzt werden sollte: (Fachtext)
- Wir Grüne im Bundestag sehen mit Sorge die zunehmenden Angriffe auf Journalist*innen. Daher setzen wir uns seit Jahren für bessere rechtliche Rahmenbedingungen ein. Behörden des Bundes sollen verpflichtet werden, Journalist*innen kostenfrei und umfassend Auskünfte zu erteilen So stärken wir die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien. Dazu gehört auch, endlich Rechtsicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Die derzeitige Besteuerung ist in höchstem Maße unfair: Obwohl sie zu den größten und mächtigsten Unternehmen der Welt gehören, zahlen internationale Tech-Firmen häufig deutlich weniger Steuern als deutsche und europäische Firmen.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.
Am 15. Februar stellte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, den Referent*innen-Entwurf für das Filmförderungsgesetz vor. Die Filmbranche soll fit für die Zukunft gemacht werden.
Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.
