Soziales

Für ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt

Deutschland ist ein ungleiches Land. Seit zehn Jahren bewegen sich die Armutszahlen auf Rekordniveau. Rund acht Millionen Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung.
In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle dazu und niemand wird ausgegrenzt. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht.
Wir Grüne im Bundestag arbeiten an Konzepten und parlamentarischen Initiativen, in denen wir uns dafür einsetzen, dass Menschen nicht allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben, sich ihre Wohnung nicht leisten können, knappe Einkommen keine Rücklagen fürs Alter zulassen oder das BAföG nicht reicht.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich ein für ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt.

Arbeit: Wer arbeitet, muss davon leben können

Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. Mehr als eine Million Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob – trotz Mindestlohn. Vor allem bei Solo-Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht zum Leben aus.

Wir fordern:

Eine Verbesserung der tariflichen Rahmenbedingungen, eine Stärkung von Betriebsräten und eine Anpassung an eine digitalisierte Arbeitswelt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und eine bessere Absicherung von Beschäftigten bei digitalen Plattformen
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 12 Euro pro Stunde, der vor Armut schützt.
Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen sich besser an den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen orientieren.

Bürgerversicherung: Für mehr soziale Sicherheit

Selbständigkeit, Kreativität und Innovationen brauchen soziale Sicherheit. Gleichzeitig muss die soziale Sicherung für alle bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger – und damit alle Einkunftsarten – in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.

Wir fordern:

In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente sollen die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenversicherung einbezogen werden.
Alle sollen nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen - auch Gutverdiener, Beamte, Selbständige und Abgeordnete.
Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht und so hilft, Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Familien: Wir stellen Eltern und Kinder in den Mittelpunkt

In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Rund 1,5 Millionen Kinder beziehen Hartz IV. In vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung sind eine existenzsichernde Familienförderung und eine gezielte Förderung von Alleinerziehenden das A und O, um Kinderarmut zu verhindern.

Wir fordern:

Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken. Kinder müssen am gesellschaftlichen Leben von Gleichaltrigen teilhaben können.
Eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus verdeckter Armut holt und hilft, die Ungleichbehandlung von Eltern mit hohen Einkommen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abzuschaffen.
Eine bessere Unterstützung von getrennt lebenden Eltern. Dazu wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen.

Weitere Informationen auch unter Familie.

Hartz IV zur Garantiesicherung weiterentwickeln: unbürokratischer Schutz vor Armut

Die Grundsicherung bzw. Hartz IV hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und ihnen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Diese Funktion erfüllt Hartz IV derzeit nur ungenügend. Die Regelsätze sind zu niedrig, die Zugangshürden zu hoch, von den Hinzuverdiensten darf zu wenig behalten werden und die sogenannte Bedarfsgemeinschaft schafft Abhängigkeiten, an denen viele Beziehungen zerbrechen.

Feststeht: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Wer sich in einer Notlage befindet und Anspruch auf Leistungen hat, muss sie möglichst unbürokratisch und einfach erhalten. Außerdem sind die Bedarfsansätze so zu bemessen, dass die Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich möglich ist. Deswegen wollen wir Hartz IV zu einer Garantiesicherung umbauen.

Wir fordern: