Soziales

Für ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt

Deutschland ist ein ungleiches Land. Seit zehn Jahren bewegen sich die Armutszahlen auf Rekordniveau. Rund acht Millionen Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung.
In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle dazu und niemand wird ausgegrenzt. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht.
Wir Grüne im Bundestag arbeiten an Konzepten und parlamentarischen Initiativen, in denen wir uns dafür einsetzen, dass Menschen nicht allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben oder sich ihre Wohnung nicht leisten können, das knappe Einkommen keine Rücklagen fürs Alter zulässt oder das BAföG nicht reicht.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich ein für ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt.

Arbeit: Wer arbeitet, muss davon leben können

Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. Mehr als eine Million Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob, und das trotz Mindestlohn. Vor allem bei Solo-Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht aus.

Wir fordern:

Eine Verbesserung der tariflichen Rahmenbedingungen, eine Stärkung von Betriebsräten und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

Bürgerversicherung: Für mehr soziale Sicherheit

Selbständigkeit, Kreativität und Innovationen brauchen soziale Sicherheit. Gleichzeitig muss die soziale Sicherung für alle bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.

Wir fordern:

In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenversicherung einzubeziehen.
Alle sollen nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen - auch Gutverdiener, Beamte, Selbständige oder Abgeordnete.
Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

Familien: Wir stellen Eltern und Kinder in den Mittelpunkt

In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, rund 1,5 Millionen Kinder beziehen Hartz IV. In vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung sind eine existenzsichernde Familienförderung und eine gezielte Förderung von Alleinerziehenden das A und O, um Kinderarmut zu verhindern.

Wir fordern:

Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken. Kinder müssen am gesellschaftlichen Leben von Gleichaltrigen teilhaben können.
Eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus verdeckter Armut holt und mit der die Ungleichbehandlung von Eltern mit hohen Einkommen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgeschafft wird.
Eine bessere Unterstützung von getrennt lebenden Eltern. Dazu wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen.

Weitere Informationen auch unter Familie.

Grundsicherung: Vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Wir fordern: