Soziales

Für ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt

Gut 15 Jahre nach Hartz IV ist es Zeit für einen sozialpolitischen Aufbruch. Nicht zuletzt die Corona Krise hat uns gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Es stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.
Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen aus (Sanktionsmoratorium) und evaluieren ihre bisherige Wirkung. Im Zuge der Neuregelung werden wir die Sanktionen einschränken und verstärken so den Kulturwandel in den Jobcentern.

Wir werden die Grundsicherung grundlegend reformieren und damit Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Das Bürgergeld wird einfacher und auf Augenhöhe gewährt und ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kinder werden wir aus dem ALG-II-System holen und ihnen stattdessen in Zukunft eine eigene Kindergrundsicherung zahlen.

Das Bürgergeld wird in den ersten zwei Jahren künftig grundsätzlich ohne Prüfung des Vermögens oder der Wohnung ausgezahlt, damit sich die Menschen auf ihren Weg zurück in die Arbeit konzentrieren können. Danach wird das Schonvermögen angehoben und die Überprüfung unbürokratischer und einfacher – wie genau, wird im späteren Gesetzgebungsverfahren konkretisiert.

Auf Augenhöhe: Unterstützung in den Mittelpunkt

Wir stellen die Potenziale der Menschen und ihre individuelle Unterstützung in den Mittelpunkt, indem

die Beratung in den Jobcentern künftig individuell und auf Augenhöhe erfolgt
Weiterbildung und Qualifizierung deutlich gestärkt werden, z.B. durch das neue Weiterbildungsgeld von 150 Euro pro Monat für alle, die eine berufliche Qualifizierung machen – zusätzlich zum Bürgergeld.
der soziale Arbeitsmarkt verstetigt wird. Das Teilhabechancengesetz – als Instrument für Langzeitarbeitslose und ihren Weg in geförderte Arbeit – werden wir entfristen und damit zum Regelinstrument machen.
den Vermittlungsvorrang, der häufig nur in prekäre Arbeit führte, abgeschafft wird zugunsten einer nachhaltigen Integration in Arbeit.

Die Jobcenter erhalten mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung: Notwendige Schritte der sozialen Stabilisierung und ganzheitlichen Unterstützung werden geleistet, wofür auch Instrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden sollen. Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden so Regelinstrumente der Jobcenter, die lokal mehr Gestaltungsspielraum bekommen durch eine Aufwertung der freien Förderung (§16f SGBII). Individuelle Unterstützung wird gewährt mit besonderem Augenmerk auf junge sowie ältere Bürgergeldberechtigte, Mütter von kleinen Kindern sowie Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund.

Sanktionsmoratorium

Bis zur gesetzlichen Neuregelung Ende 2022 setzen wir Sanktionen unter das Existenzminimum aus (Sanktionsmoratorium) und evaluieren ihre bisherige Wirkung. Bis dahin werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr verhängt. Mit einer Evaluation der Wirkungen der Sanktionen kommen wir den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 nach, die wir bei einer Neuregelung beachten werden. Kosten der Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jährige nicht mehr verschärft sanktioniert.