Steuern

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine gerechte, nachhaltige und solide Steuerpolitik, die auch die Umwelt im Blick hat.

Mit Transparenz und besseren Regeln: Steuerbetrug bekämpfen

Wir sagen Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen den Kampf an. Dazu wollen wir die internationalen Besteuerungsregeln neu ausrichten, aber auch nationale Vorkehrungen treffen. Über mehr Transparenz und eine bessere Steuerverwaltung wollen wir Steuersümpfe trocken legen. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten - der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die BäckerIn an der Ecke tut.

Wir fordern:

• Steuersysteme international stärker zu harmonisieren, um den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu beenden.
• Jeder Konzern soll offenlegen, in welchem Land er Gewinne macht und wo er Steuern bezahlt.
• Eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle, damit Finanzämter rechtzeitig über Steuervermeidungsmaßnahmen der Konzerne informiert werden.
• Ein Transparenzregister für Unternehmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche, um das Versteckspiel mit anonymen Briefkastenfirmen ein Ende zu machen.
• Den automatischen Informationsaustausch über Konteninformationen weltweit auszubauen und Staaten, die Steuerdumping betreiben auf schwarze Listen zu setzen.
• Gewinnverschiebungen aus Deutschland heraus in Steuersümpfe mit nationalen Maßnahmen zu bekämpfen, z.B. indem grenzüberschreitende Betriebsausgaben wie Lizenzausgaben steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern.

Familienbudget: Stärkt Familien und Kinder

Alleinerziehende und Familien ohne Trauschein werden im Steuerrecht benachteiligt. Wir Grünen im Bundestag wollen Kinderarmut bekämpfen und die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens der Eltern beenden. Mit unserem Konzept entlasten wir Familien, in denen Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen: Ehen mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Wir fordern:

• Mit einem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro pro Jahr die Armut von Kindern zu bekämpfen und die Benachteiligung von Alleinerziehenden und unverheirateten Paaren gegenüber Ehen zu beenden.

• Die Umwandlung der steuerlichen Kinderfreibeträge in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder.
• Ein Wahlrecht für bestehende Ehen zwischen Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträge und Kindergrundsicherung ohne Ehegattensplitting.
• Zum Familienbudget gehören zudem höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken sowie ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende. Denn sie werden über die Steuer betreffende Regeln nicht erreicht und brauchen direkte Unterstützung.

Steuersystem: gerecht gestalten

Wir setzen uns ein für ein gerechtes Steuersystem, das dafür sorgt dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Wir Grüne im Bundestag entlasten neben Familien Geringverdiener und fordern einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens von denen, die es sich leisten können.

Wir fordern:

• Einen höheren Grundfreibetrag, er entlastet alle SteuerzahlerInnen, GeringverdienerInnen profitieren in gleichem Ausmaß.
• Eine neue Wohngemeinnützigkeit für bezahlbare Mieten.
• Eine gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.
• Eine Finanztransaktionsteuer, um Spekulation auszubremsen.
• Eine verfassungsfeste und gerechte Erbschaftsteuer.
• Eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche.
• Eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern, damit die Allgemeinheit nicht länger überzogene Managergehälter mitzahlt

Schluss mit der Subventionierung: Von Diesel und Flugbenzin

Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit den Umweltressourcen nachhaltig umgehen und wenige Emissionen verursachen. Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht mehr subventionieren. Wir wollen, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen.

Wir fordern:

• Den Abbau umweltschädlicher Steuersubventionen zum Beispiel bei schweren Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel, um dieses Geld in den Klimaschutz zu investieren.
• Eine Energiebesteuerung, die sich am Energiegehalt und CO₂-Ausstoß orientiert, um insbesondere den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität einzuschlagen.
• Die Einführung eines Mindestpreises für C0₂-Emissionen.