Ein Postgesetz für das 21. Jahrhundert

Mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten modernisieren wir das Postgesetz. Wir sorgen dafür, dass auch in Zukunft Briefe und Pakete rechtzeitig ankommen – und das zu erschwinglichen Preisen, die unter dem EU-Durchschnitt liegen. Menschen werden mit Post- und Paketlieferungen versorgt, egal, ob sie auf einer Insel wohnen oder in den bayerischen Alpen. Der Zugang zu einer Postfiliale ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb sichern wir 12.000 Universaldienstfilialen in der Fläche, die berühmten 1000 Meter zum nächsten Briefkasten und bezahlbares Porto.  

Mehr Klimaschutz: Die Beförderung von Briefen und Paketen wird nachhaltiger

Wir läuten das Zeitalter der Nachhaltigkeit bei der Beförderung von Briefen und Paketen ein. Am 28. März fand der letzte Nachtflug statt – nach 63 Jahren. Das ist das Ende einer Ära. Damit spart die Deutsche Post mehr als 80 Prozent der beim Transport entstandenen CO2-Menge. In Zukunft erfassen wir die Emissionen des Postsektors über die Bundesnetzagentur und helfen Unternehmen über ein Nachhaltigkeits-Label, sich einen Wettbewerbsvorteil zu sichern.

Starker Arbeitsschutz: Eindämmung von Schwarzarbeit und Ausbeutung in der Paketbranche

Auch beim Arbeitsschutz bessern wir nach. In der Vergangenheit haben Paketzustellende häufig nicht den Arbeits- und Gesundheitsschutz erhalten, der ihnen zusteht. Fristlose Kündigungen wegen Krankheit, regelmäßige Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Bezahlung unterhalb des Mindestlohns – all das war gängige Praxis im Postsektor. Das wird geändert. Wir bieten mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Wer täglich schwere Pakete schleppt, macht sich den Rücken kaputt. Darum regeln wir, dass Pakete über 20 Kilogramm in der Regel nur von zwei Leuten getragen werden dürfen.

In der Vergangenheit war der Postsektor bekannt für Subunternehmerstrukturen, in denen Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns und ohne den ihnen zustehenden Arbeitsschutz angestellt wurden. Wir dämmen organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit nun ein. Wer künftig Pakete ausfahren will, muss sich bei der Bundesnetzagentur lizenzieren. Dabei wird auf mögliche Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder widrige Arbeitsbedingungen geprüft. Außerdem führen wir eine digitale und klare Form der Arbeitszeitkontrolle im Postsektor ein: Jeder kennt es – das Handy sagt einem, wann das Paket kommt, noch zwei Stopps, noch ein Stopp, auf die Minute. Diese Daten nutzen wir künftig. Sie müssen von Subunternehmen gemeldet werden, das auftraggebende Unternehmen muss mit den Daten faire Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und die Abführung von Sozialabgeben beim Subunternehmen plausibel machen können. Das wird kontrolliert.

Zusätzlich erhöhen wir die Bußgelder deutlich: Auftraggeber*innen müssen künftig ihre Subunternehmen kontrollieren. Wer nicht anständig kontrolliert, bekommt ein Bußgeld, das wir auf 50.000 Euro angehoben haben.

Fairer Wettbewerb – günstige Preise für Verbraucher*innen

Außerdem sorgen für mehr fairen Wettbewerb: Marktbeherrschende Unternehmen müssen von nun an ihre Verträge der Bundesnetzagentur offenlegen. So können Wettbewerber besser in den Markt einsteigen. Das sorgt für günstige Preise, die allen Verbraucher*innen zugutekommen, wenn sie einen Brief oder ein Paket verschicken.

Gesetzentwurf & Beschlussempfehlung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses