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Enquete-Kommission: Transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie
- Endlich gibt es eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur transparenten Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
- Die Kommission soll neben gesundheitspolitischen Themen die Auswirkungen der Pandemie sowie der staatlichen Maßnahmen auf den Lebensalltag der Menschen in unserem Land aufarbeiten.
- Eine Enquete-Kommission, die auf die Erarbeitung von Lehren für die Zukunft gerichtet ist, reicht aber nicht aus. Wir fordern weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufklärung der Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
In dieser Woche setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. Die Corona-Zeit hat unser Land tief geprägt – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Die Einsetzung der Kommission ist daher ein wichtiger Schritt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen, um künftig besser zu handeln – für die Menschen, für das Gemeinwohl und für eine starke Demokratie.
Lehren für die Zukunft erarbeiten unter Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission ist breit und umfassend. Neben den gesundheitlichen Maßnahmen und deren Auswirkungen, befasst sich die Kommission auch mit sozialen, gesellschaftlichen und rechtspolitischen Aspekten. Dabei richtet sie den Blick darauf, was wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen können.
Wir Grüne im Bundestag setzten uns in Gesprächen mit der Koalition besonders dafür ein, dass die Kommission transparent und interdisziplinär arbeitet. Die Kommission darf nicht im Halbschatten arbeiten – sie muss sichtbar und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit sein. Wir haben hier vieles erreicht. Die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen von Bürger*innen sollen durch öffentliche Formate einbezogen werden. Die Protokolle der Sitzungen der Kommission werden spätestens mit dem Abschlussbericht veröffentlicht. Leider konnten wir die Koalition nicht davon überzeugen, dass die Kommission grundsätzlich öffentlich tagen soll. Hierfür werden wir uns bei der Kommissionsarbeit weiter einsetzen.
Auswirkungen auf den Lebensalltag der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie
Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie besonders zurückstecken und auf vieles verzichten. Um Kindern und Jugendlichen Gehör zu verschaffen haben wir Grüne im Bundestag uns dafür eingesetzt, dass die Kommission eine altersgerechte Befragung von Kindern und Jugendlichen durchführen soll. Außerdem nehmen wir die Auswirkungen auf die seelische Gesundheit, die sozialen Folgen der Pandemie, auch von vulnerablen Bevölkerungsgruppen, sowie die pandemiebedingte Radikalisierungsprozesse in den Blick.
Grundrechtseinschränkungen in Krisenzeiten
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionsarbeit liegt aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion in der Befassung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rolle des Parlaments. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie zum Beispiel Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen, erforderten eine Abwägung zwischen Grundrechten verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die kritische Betrachtung dieser Abwägungsprozesse sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sind ein wichtiger Teil der Kommissionsarbeit.
Durch die Entscheidungsmacht der Exekutive während der Pandemie waren die Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erheblich eingeschränkt. Die Kommission soll daher auch die Rolle des Parlaments beleuchten. Um den hohen Standard Deutschlands bei der Eindämmung von Korruption zu erhalten, soll außerdem die Wirksamkeit der Mechanismen zur Korruptionsprävention während der Pandemie kritisch betrachtet werden. Dabei geht es um besonders korruptionsanfällige Bereiche, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel. Die Prävention von Wirtschaftsdelikten heißt für uns Grüne im Bundestag auch Korruptionsprävention.
Wir fordern außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung
Die Einsetzung der Kommission ist ein wichtiger Schritt der Aufarbeitung der Pandemie. Gleichzeitig setzen wir Grüne im Bundestag uns weiterhin für eine ehrliche und konsequente Aufklärung der Umstände der Maskenbeschaffung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Nur so können wir das Vertrauen in staatliches Handeln stärken und politische Verantwortung klar benennen. Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, auch diesen Schritt mit uns zu gehen.
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