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EUNAVFOR MED IRINI: Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens
- Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zugestimmt.
- Die jetzige Bundesregierung hat die umstrittene Ausbildung der libyschen Küstenwache explizit wieder in den Mandatstext aufgenommen. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag uns dieses Mal enthalten.
- Angesichts systematischer Verbrechen gegen Flüchtende und Migrant*innen in Libyen ist die Mission menschenrechtlich problematisch. Es braucht ein klares Mandat für die Seenotrettung.
Seit fünf Jahren trägt die EU-Mission IRINI dazu bei, das VN-Waffenembargo gegen Libyen auf hoher See umzusetzen und auch den Schmuggel von Öl zu verhindern. Die Mission ist Teil eines größeren Ansatzes der EU-Mitgliedsländer, den Einigungs- und Transitionsprozess in Libyen zu begleiten. Die Lage im Land bleibt trotz des Waffenstillstands äußerst fragil und eine politische Einigung zwischen den Machthabern in Ost- und Westlibyen ist weiterhin offen.
Gerade weil die Situation so schwierig ist, bleibt es eine wichtige Aufgabe, gemeinsam mit den europäischen Partnern den politischen Prozess sowie die Bemühungen der VN zu unterstützen. Die Mission dient auch der Stabilität des Landes und dem Schutz der Menschen vor Ort. Sie ermöglicht uns gleichzeitig auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer.
Bundesregierung dreht das Rad zurück
Seit Jahren steht das Verhalten der libyschen Küstenwache in der Kritik. Sie wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Erpressung, Menschenhandel und auch Korruption verantwortlich gemacht. Seenotrettungsorganisationen, berichten wie ihre Arbeit systematisch behindert wird. Sowohl von gefährlichen Manövern, die Menschenleben gefährden als auch von Schüssen auf Rettungsboote und Flüchtlinge ist immer wieder die Rede. Die Ampelregierung hatte deswegen nicht nur die Seenotrettung finanziell besser ausgestattet, sondern auch die Unterstützung der libyschen Küstenwache explizit aus dem Mandat gestrichen. Die Vereinten Nationen selbst haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat. Anstatt bei den anderen europäischen Partnern dafür zu werben, dass die Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht fortgeführt wird, nimmt die Bundesregierung diesen Teil wieder in den deutschen Mandatstext auf. Wegschauen und normalisieren kann für uns kein Maßstab sein, deswegen haben wir uns dieses Mal enthalten. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Mandat wieder korrigiert.
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