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Europa: Starker Binnenmarkt für globale Herausforderungen
- Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die Überwindung der tiefen Spaltung Europas nach dem zweiten Weltkrieg für eine gemeinsame Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dies sollte uns Vorbild sein, auch heute die aktuellen geopolitischen Herausforderungen gemeinsam mutig anzupacken: Verteidigungsfähigkeit, Zukunftstechnologien und Dekarbonisierung stärken, Abhängigkeiten in Schlüsselindustrien reduzieren.
- Europas globale Stärke und Garant unseres Wohlstandes, seiner Selbstbestimmtheit und wirtschaftlichen Attraktivität war und ist der gemeinsame Binnenmarkt. Damit er im globalen Spiel der neuen Kräfte unser Motor für Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze bleibt, müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit mit strategischem Weitblick gemeinsam stärken und den Binnenmarkt radikal zu einem Innovationsbinnenmarkt weiterentwickeln.
- Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 in Brüssel endlich Führung zu übernehmen, den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, um unsere wirtschaftliche Basis, Technologieführerschaft und Resilienz im globalen Wettbewerb, zugleich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und globale Partnerschaften zum Gewinn aller zu sichern.
Europatag ist Feiertag
Der 9. Mai ist Europas Feiertag. 80 Jahre nach der Befreiung vom menschenverachtenden Nazi-Terror sollten wir uns in Europa heute umso mehr des mutigen Neuanfangs aus den Trümmern des grauenvollen Zweiten Weltkriegs erinnern. Heute stehen mit der Rückkehr einer imperialen Geopolitik wieder Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Spiel: Putins gnadenloser Angriffskrieg gegen die Ukraine, Donald Tumps erpresserische Zollpolitik und Krieg gegen den Iran, Xi Jinping´s aggressive Wirtschaftspolitik und skrupelloses Ausnutzen von Abhängigkeiten. Und wieder gilt: Nur zusammen sind wir stark genug, um eine wirksame Antwort zu geben.
Starker Binnenmarkt ist Schlüssel
Europas globale Stärke und Garant unseres Wohlstandes, seiner Selbstbestimmtheit und Attraktivität war und ist der gemeinsame Binnenmarkt. Damit er im globalen Spiel der neuen Kräfte unser Motor für Innovation, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Verteidigungsfähigkeit bleibt, müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit mit strategischem Weitblick gemeinsam stärken und den Binnenmarkt radikal zu einem Innovationsbinnenmarkt weiterentwickeln. Nur ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt mit Kaufkraft ist auch global attraktiv für neue, faire Handelspartnerschaften, die wiederum unsere Eigenständigkeit durch Diversifizierung und eine verlässliche, regelbasierte Zusammenarbeit weiter stärken.
Neuer Wettbewerbsfähigkeitsfonds im neuen Mehrjährigen EU-Haushalt
Aus diesem Grund muss der neue Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds insbesondere im Zusammenspiel mit dem 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, den die EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgeschlagen hat, das Herzstück der Modernisierung des Binnenmarkts, die der Draghi-Report eindrücklich angemahnt hat, werden. Er hat das Potenzial, langfristig im globalen Wettbewerb unsere wirtschaftliche Basis, Technologieführerschaft und Resilienz zu sichern sowie strategische Abhängigkeiten in Schlüsselindustrien im Sinne eines De-Risking zu reduzieren.
Bundesregierung muss jetzt führen nicht bremsen
Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unseren Anträgen auf, endlich Führung in Europa zu übernehmen. Allein über mehr Wettbewerbsfähigkeit zu reden, aber mehr öffentliche Investitionen in Europa abzulehnen, reicht nicht. Als finanzielles Rückgrat einer kohärenten europäischen Forschungs-, Innovations- und Industriestrategie muss sie den Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen, um Innovationen in der GreenTech- und Verteidigungsindustrie und Schlüsseltechnologien wie KI, Halbleiter und Batterien gezielt zu fördern. Dabei bleibt wichtig, dass die Unterstützung für strukturschwache EU-Regionen über das LEADER-Programm sowie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz über die Gemeinsame Agrarpolitik und das Biodiversitäts-Programm LIFE auf hohem Niveau gesichert, aber auch unsere globalen Partnerschaften zum Gewinn aller ausgebaut werden.
Anträge
Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern
Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
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