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Europatag: Weniger Schlagbäume, mehr Brücken
- Der 9. Mai erinnert uns an den mutigen Neuanfang Europas aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs, nach der Befreiung vom menschenverachtenden Nazi-Terror vor 80 Jahren. Aus ehemaligen Feinden wurden Freunde, ist eine Gemeinschaft für Frieden, Freiheit und Wohlstand durch friedliche Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einen Binnenmarkt ohne Schlagbäume gewachsen.
- Frieden, Freiheit und liberale Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zeigt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und Europas Werte, Trumps unberechenbare Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik und das europaweite Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte, die unsere liberale Demokratien zersetzen und zerstören wollen.
- Nur zusammen sind wir stark genug, diese Herausforderungen zu meistern: Doch die neue Bundesregierung spaltet Europa und zerschneidet den Binnenmarkt, indem sie im Alleingang die Grenzen zu unseren Freunden in Polen, Österreich oder Luxemburg engmaschig kontrolliert, um Geflüchtete zurückzuweisen.
Europatag ist Feiertag
Der 9. Mai ist Europas Feiertag. 80 Jahre nach der Befreiung vom menschenverachtenden Nazi-Terror sollten wir uns in Europa heute umso mehr des mutigen Neuanfangs aus den Trümmern des grauenvollen Zweiten Weltkriegs erinnern. Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 markiert nicht nur unseren Aufbruch hin zu einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl, sondern hin zu einer Gemeinschaft für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Statt Nationalismus und Imperialismus brachte die EU für alle Bürger*innen Europas Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einen Binnenmarkt ohne Schlagbäume. Gerade Frankreich und Polen haben wir auf diesem Weg viel zu verdanken – auch die deutsche Wiedervereinigung.
Multiple Zeitenwenden – Nur zusammen sind wir stark
Frieden, Freiheit und liberale Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Angesichts der multiplen Zeitenwenden müssen wir aufstehen, um zusammen unsere Werte zu schützen und zu stärken. Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar: Unser Friede in Europa ist nicht länger selbstverständlich. Deshalb muss auch die neue Bundesregierung die Ukraine weiter unvermindert gegen den russischen Aggressor und auf ihrem Weg in die EU unterstützen und die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken.
Anders als die Jahrzehnte zuvor können wir uns auf die Unterstützung der USA unter Trump heute leider nicht mehr verlassen. Mit seiner unberechenbaren Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik nimmt er Europa immer mehr als Gegner denn als Freund ins Visier. Hinzukommen Chinas aggressive Außenwirtschaftspolitik und eine fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise, die mehr europäische Zusammenarbeit beim Umbau einer resilienten, innovativen und klimaschonenden Wirtschaft in Europa erfordern und keinen ideologischen Rückbau der Klimaziele oder gar neues Gas aus Russland.
Schließlich wollen rechte und rechtsextreme Kräfte unsere liberale Demokratien in Europa zerstören. Anstatt demokratische Meinungsvielfalt zu fördern und zu schützen - wie Union und SPD etwa durch ein neues EU Vereinsrecht im Koalitionsvertrag versprechen -, stellt die Union NGOs und Kirchen in Deutschland an den Pranger, weil sie sich für die Demokratie engagieren.
Weniger Schlagbäume, mehr Brücken
Europa braucht ein engagiertes Deutschland mit europäischem Gestaltungswillen. Noch während der neue Bundeskanzler als erste Amtsreise Paris und Warschau besucht, um diesen Willen zu untermauern, fallen am selben Tag die Schlagbäume für verstärkte Binnengrenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarn wie Polen, Frankreich, Österreich oder Luxemburg, um möglichst viele geflüchtete Menschen in diese Länder zurückzuweisen. Wir brauchen in Europa heute nicht mehr Schlagbäume, sondern einen offenen Binnenmarkt mit mehr Brücken Schienen, Energie- und Digitalnetzen, die uns in Europa verbinden. Das neue europäische Asylrecht, das längst beschlossen ist, muss jetzt auch zügig umgesetzt werden.
80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nach Tod, Flucht, Vertreibung und Zerstörung, sollten wir uns darauf besinnen, dass unser Europa nur eine Zukunft in Frieden und Freiheit hat, wenn wir zusammenhalten und unsere Werte schützen.
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