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Gewalt gegen Aktive vor Ort stoppen
- Immer mehr engagierte Menschen und politische Aktive werden angepöbelt, beleidigt, bedroht und diffamiert, sowohl im Netz als auch persönlich. Doch die Bundesregierung bleibt bisweilen untätig.
- Dass Menschen sich mitunter nicht mehr trauen, sich zu engagieren und sich zurückziehen, ist ein unhaltbarer Zustand. Es braucht dringend wirksame Präventionskonzepte und wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Wir Grüne im Bundestag fordern einen besseren Schutz insbesondere der Privatsphäre betroffener Menschen, den Ausbau von Anlaufstellen wie der „starken Stelle“ und eine flächendeckende Erfassung von Übergriffen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans zur Stärkung des Zusammenlebens vor Ort - eines Paktes für starke Demokratie vor Ort.
Immer häufiger ist von verbalen Anfeindungen und physischen Bedrohungen auf Kommunalpolitiker*innen, Engagierte und friedliche Versammlungen wie bunte Straßenfeste und CSDs zu lesen. Auch Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr werden zunehmend angefeindet und bedroht. Insgesamt steigt die Anzahl politisch motivierter Straftaten. Insbesondere rechtsextreme Straftaten sind 2024 um die Hälfte angewachsen. Doch von Engagement und Ehrenamt lebt unsere Demokratie. Wir wollen verhindern, dass sich viele motivierte und engagierte Menschen aus Angst gar nicht erst beteiligen oder sich aus der politischen Arbeit vor Ort zurückziehen und den Feinden der Demokratie das Feld überlassen. Uns ist wichtig, dass die Menschen bei Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und im Gesundheitswesen besser geschützt werden, die ihre tägliche Arbeit im Dienste des Gemeinwesens verrichten, dies unbehelligt tun können müssen. Denn unsere Städte und Gemeinden sind für alle da.
Bundesregierung legt Hände in den Schoss
Statt an die Arbeit der Vorgängerregierung anzuknüpfen, etwa den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiterzuentwickeln und Anlaufstellen für bedrohte Amts- und Mandatsträger*innen auszubauen, nährt die Bundesregierung den Frust der Menschen über Alltagsleistungen, die nicht funktionieren, und öffentliche Angebote, die eingeschränkt oder gar eingestellt werden müssen, indem sie nichts unternimmt. Die Kommunen werden mit ihren historischen Finanzproblemen allein gelassen, es gibt keine umfassende Strategie zum Umgang mit Desinformation und Budgetkürzungen erschweren die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort. Zudem gibt es immer weniger Orte in Stadtteilen und Dörfern, an denen Menschen zusammenkommen und sich austauschen können. Dies schafft ein Klima aus Verdruss und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, dass es insbesondere Rechtsextremist*innen leicht macht zu verunsichern und Hass und Hetze zu sähen.
Für wehrhafte Kommunen
Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zusehen. Auch auf Bundesebene müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sich Menschen vor Ort sicher fühlen und einbringen können. Daher fordern wir einen besseren Schutz von Aktiven vor Ort mittels verbesserter Melderegistersperren. Wir wollen, dass der Bundesregierung eine ausreichende Datengrundlage zur Verfügung steht, um das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und mit geeigneten Aktionsplänen gegenzusteuern. Dazu bedarf es allerdings der systematischen Erfassung von Übergriffen auf kommunaler Ebene. Der Bund muss Schulungen etwa von Sicherheitsbehörden und Lehrkräften fördern, damit diese Gefahren früh erkennen und durch verbesserte Sicherheits- und Präventionskonzepte verhindern können. Es braucht eine bessere Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Überprüfung von Kommunalbeamten, welche unsere Verfassung nicht achten. Auch bedarf es mehr Überprüfungsmöglichkeiten der Verfassungstreue für Waffenbehörden.
Starke Kommunen, starke Demokratie
Die beschriebenen Maßnahmen können helfen gegen die Gewalt vor Ort vorzugehen, doch sie packen das Problem noch nicht bei der Wurzel. Es braucht einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Ein solches Maßnahmenpaket haben wir in unserem Plenarantrag „Starke Kommunen, Starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ vorgeschlagen. Leider wurde er von Union und SPD abgelehnt. Im Antrag schlagen wir vor, die Kommunen finanziell zu stärken und wieder mehr Räume für Austausch und Debatten einzuräumen, etwa durch die Förderung eines qualitativ hochwertigen Lokaljournalismus. Wir fordern, die Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen Rechtsextremismus mit einem Demokratiefördergesetz nachhaltig zu stärken und mehr in Demokratiebildung zu investieren.
Zuletzt ist eine starke Gemeinschaft, die ihre demokratischen Werte, Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Courage verteidigt die beste Unterstützung für engagierte Aktive und Politiker*innen. Der Ausbau politischer Beteiligungsmöglichkeiten und viele Demokratieprojekte vor Ort stärken unsere Gesellschaft. Es braucht daher einen umfassenderen Plan für mehr Miteinander vor Ort und diesen braucht es dringend.
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