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Jetzt Pakt für starke Demokratie vor Ort schließen
- Durch die leeren Kassen der Kommunen fehlt vor Ort oft das Geld: Für das sanierte Schwimmbad, den geöffneten Bürgertreff und um den Aufzug zu reparieren.
- Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Dinge vor Ort funktionieren und sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft angstfrei austauschen und einbringen können. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen und muss Städten, Gemeinden und den Menschen vor Ort jetzt nachhaltig den Rücken stärken.
- Wir fordern daher einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Dieses Maßnahmenpaket soll Treffpunkte und Austausch fördern, Engagierte besser schützen, die Daseinsvorsorge stärken und Engagement vereinfachen.
Zusammenhalt entsteht dort, wo wir uns begegnen. Menschen sollen gut und gerne in ihrem Stadtteil und ihrem Dorf leben können. Doch der Fortbestand vieler Begegnungsorte ist bedroht. Bedingt durch die dramatische Finanzlage der Kommunen, erleben Bürger*innen, dass Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Rathäuser und Vereinsheime stark sanierungsbedürftig sind und sich Engagierte aus Frust über fehlende Gestaltungsspielräume zurückziehen. Wenn keiner mehr daran glaubt oder sich traut, etwas verändern zu können, leidet der Zusammenhalt und die Demokratie.
Den Frust der Menschen darüber, dass ihre Probleme nicht angegangen werden, nutzen die Feinde der Demokratie. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. So wächst die Gewaltbereitschaft und die Zahl politischer Straftaten steigt. Rechtsextremist*innen stören friedliche Zusammenkünfte wie CSDs und AfD-Mitglieder versuchen Kommunalpolitiker*innen und Aktive einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht CDU/CSU und SPD
Während die Lage vor Ort immer dramatischer wird, finanziert die Bundesregierung Wahlgeschenke statt Investitionen. Ihre Versprechungen, die kommunale Finanzausstattung nachhaltig zu verbessern, hält sie nicht ein und lässt Kommunen, die entscheiden müssen, welche der öffentlichen Leistungen sie zuerst einschränken müssen, sehenden Auges ins Messer laufen.
Wir finden: Das geht gar nicht! Jetzt braucht es einen konkreten Plan, wie wir die Menschen wieder zusammenbringen, ihre Probleme tatsächlich lösen und Engagierten vor Ort den Rücken stärken können. Wir wollen daher einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort ins Leben rufen und haben deshalb einen Plenarantrag in den Bundestag eingebracht.
Jetzt Abhilfe schaffen, Pakt für eine starke Demokratie einführen!
Mit diesem Pakt treten wir an für mehr Miteinander, für mehr Zusammenhalt, für mehr Treffpunkte. Mit Maßnahmen wie einer Ausbau-Offensive für Jugendzentren und der Stärkung des unabhängigen Lokaljournalismus wollen wir den offenen (Meinungs-)Austausch der Menschen wieder stärken. Diejenigen, die sich einbringen, wollen wir wirksam vor Gewalt und Übergriffen schützen, etwa durch vereinfachte Melderegistersperren und rechtssichere Verfahren, um Verfassungsfeinde effektiv aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Wir wollen Engagement und Ehrenamt besser fördern und, etwa über Regionalbudgets, die Gestaltungsoptionen der Menschen in ihren Regionen zu vermehren. Um den Kommunen den Rücken zu stärken, soll auch der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden.
Kurzum: Wir wollen, dass sich vor Ort wieder mehr dreht. Dazu muss die Bundesregierung jetzt Handeln. Das Wegsehen muss endlich ein Ende haben. Mit dem Pakt für eine starke Demokratie stärken wir die Menschen vor Ort und ihre Nachbarschaft. Wir sorgen dafür, dass sich Bürger*innen auf öffentliche Angebote verlassen können. So schützen wir nichts weniger als die Demokratie und das gute Leben in unseren Städten und Gemeinden.
Antrag
Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort
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