Koalition würgt Wärmewende ab

Die Politik von Reiche, Spahn und Merz kennt nur eine Richtung: zurück ins Vorgestern. Für den Wahlkampf-Populismus der CDU/CSU sollen Verbraucher*innen, Wirtschaft und Klimaschutz nun zahlen - und die SPD macht mit. Insbesondere Mieter*innen droht ein Kostenschock. Die SPD verspielt damit ihre soziale Glaubwürdigkeit. 

Der Klima-Rollback der Bundesregierung nimmt eine erneute, verheerende Wendung. Erst will Katherina Reiche mit ihrem „Netzpaket“ erneuerbare Energien abwürgen und gefährdet damit unsere Versorgung mit sauberem, günstigem Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nun verschärft die Koalition aus Union und SPD fossile Energieabhängigkeiten, indem sie das Gebäudeenergiegesetz aufweicht und alle Regelungen für erneuerbares Heizen streicht. 

Je mehr Menschen auf die Täuschung mit sogenanntem „Grüngas“ hereinfallen und sich heute noch eine Öl- und Gasheizungen einbauen, desto länger bleibt Deutschland abhängig von Flüssiggas-Importen aus Trumps USA und Golfmonarchien. Damit beugt sich die Regierung den Interessen der Gaslobby und verabschiedet sich von dem Erfolgspfad der wachsenden Energieunabhängigkeit der letzten Jahre: Jede Wärmepumpe hat Deutschland weniger erpressbar gemacht. Stattdessen ermutigt die Regierung nun, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, die zu fatalen und teuren Lock-In-Effekten führen:  Jede dieser Heizungen wird in ein paar Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können – so dass dann Menschen entweder in ihren teuren Fehlinvestitionen gefangen sind, oder erneut in Heizungstechnik investieren müssen.

Dieses Chaos ist Gift für eine Branche, die sich erst wieder von den wirtschaftlichen Schäden eines populistischen Wahlkampfes erholt hat. Das bestehende Wachstum bei Wärmepumpen wird brutal aufs Spiel gesetzt. Und eine CDU-geführte Regierung droht erneut eine ganze Wirtschaftsbranche zu beschädigen, so wie sie seinerzeit schon die Solarenergiebranche aus Deutschland vertrieben hat.

Ab 2028 soll eine Luxus-Gas-Quote dem Erdgas beigemischt werden, und ab 2029 sollen neue fossile Gasheizungen vertraglich 10 Prozent nachweisen, Anteile schrittweise steigen – das teuer produzierte Luxus-Gas aus Biomethan, Wasserstoff oder anderem Ursprung steht nicht ansatzweise in nötiger Menge zur Verfügung. Und niemand weiß, wo es herkommen soll und was es kosten wird. Damit baut die Bundesregierung ein Luftschloss zulasten der Verbraucher*innen. Zusätzlich wird die Konkurrenz zwischen Haushalten und der Industrie geschürt und die Transformation von unseren Unternehmen behindert, die auf echte grüne Gase angewiesen sind.

Mit ihrer Absage an Energieeffizienz und dem Verschiebebahnhof bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, den die Bundesregierung hier praktiziert, werden Verbraucherschutz und Klimaziele zusätzlich gefährdet. Schwarz-Rot stiftet Unsicherheit für eine ganze Wirtschaftsbranche und das Handwerk mit Zehntausenden Jobs und auch die Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit mit einem Gesetz, das wirkt - und keine falschen Anreize schafft. 

Der Heizungsmarkt erholt sich gerade und Wärmepumpen sind nicht nur technologisch ausgereift und bei Verbraucher*innen immer beliebter, sondern sind Wachstumstreiber - dass ausgerechnet die Wirtschaftsministerin eine der wenigen Wachstumsdynamiken beschädigt, ist wirtschaftsfeindlich.

Die Bundesregierung handelt auch aktiv gegen ein kürzlich getroffenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sie zu mehr Klimaschutz verpflichtet und das Recht der Menschen auf Klimaschutz und eine gesunde Umwelt gestärkt hat. Außerdem schafft der Vorschlag Rechtsunsicherheit, da er womöglich verfassungs- oder europarechtswidrig ist. Eine niedrige und nur langsam steigende Grüngasquote spart signifikant weniger Emissionen ein als ein ganzheitlicher Wechsel zu einer erneuerbaren Heizung, wie sie mit der 65% Erneuerbaren-Regelung im bisherigen GebäudeEnergieGesetz (GEG). Carsten Schneider und die SPD sind mit dem Versprechen sozialen Klimaschutzes angetreten. Das liegt nun in Trümmern. Sie machen weder soziale Politik noch Klimaschutz. Das ist unverantwortlich gegenüber Verbraucher*innen, Wirtschaft und all den Menschen die heute schon und morgen noch extremer unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen.