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Mehr Zusammenarbeit mit den Partner*innen des Indo-Pazifiks
- Der Indo-Pazifik ist eine Schlüsselregion mit großer wirtschaftlicher, sicherheits- und klimapolitischer sowie geostrategischer Bedeutung.
- Trotz der geografischen Distanz stehen die Gesellschaften des Indo-Pazifiks und Deutschland wie Europa vor gemeinsamen Herausforderungen.
- Der Deutsche Bundestag hat deshalb einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, um die Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zu vertiefen. Er beschreibt, was passiert, was noch passieren muss – und was die Leitplanken für diese Zusammenarbeit sind.
Der Indo-Pazifik ist eine zentrale Zukunftsregion. Dort leben über 60 Prozent der Weltbevölkerung, die über 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Die Gesellschaften sind ebenso wie Deutschland und Europa mit globalen Herausforderungen konfrontiert. Zudem ist die Region Schauplatz einer wachsenden Systemkonkurrenz.
Es braucht mehr Kooperation. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit SPD und FDP den Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partner*innen des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ vorgelegt, der am 4. Juli 2024 vom Deutschen Bundestag angenommen wurde. Aus diesem Anlass bekräftigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger: „Wir wollen voneinander lernen, voneinander profitieren und uns mehr aufeinander verlassen können“.
Kooperationsfelder: Klima, Handel, Sicherheit
Einen besonderen Schwerpunkt legen wir Grüne im Bundestag auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz. Es gilt, Mitstreiter für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen.
Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zur Region dient die Handelsagenda der Bundesregierung als Richtschnur. Sie sieht die Verankerung effektiver und durchsetzbarer Nachhaltigkeitsstandards in den Handelsabkommen vor. Wir unterstreichen außerdem die Notwendigkeit von Diversifizierung und De-Risking, um kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.
Der Deutsche Bundestag begrüßt zudem die engen und guten Beziehungen zu Taiwan im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik. Er befürwortet eine Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan, und unterstützt die sachbezogene Mitarbeit Taiwans in internationalen Organisationen.
Die Sicherheit Europas ist mit der Sicherheit des indo-pazifischen Raums verwoben. Agnieszka Brugger betont, „dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig“. Der Einsatz für Sicherheit und Stabilität in der Region liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands und der EU.
Insgesamt setzt Deutschland sich für Dialog und friedliche Streitbeilegung auf der Basis des Völkerrechts ein und stärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partner*innen im Indo-Pazifik, unter anderem durch das Indo-Pazifik Deployment der Marine mit zahlreichen Hafenbesuchen sowie der Teilnahme an bi- und multinationalen Übungen.
Das Verhältnis zu China ist komplex. China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale, wobei die Elemente des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Es gilt jetzt, die China-Strategie der Bundesregierung weiter umzusetzen. Der Einsatz für Menschenrechte ist die Grundlage für das Engagement im Indo-Pazifik.
Europäischer Ansatz
Wir Grüne im Bundestag befürworten eine verstärkte europäische Koordinierung. Gemeinsam haben wir größeres Gewicht. Deutschland unterstützt deshalb die Umsetzung der EU-Strategie für Zusammenarbeit im Indo-Pazifik und beteiligt sich unter anderem aktiv an EU-Initiativen wie dem Infrastrukturprojekt Global Gateway.
Agnieszka Brugger bringt das Signal an die Partner*innen im Indo-Pazifik auf den Punkt: „Unsere Hand ist ausgestreckt, und das ist die zentrale Botschaft dieses Antrages.“
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