Veröffentlicht am
Neuer Schwung durch Deutsch-Französische Expert*innen
- Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat Vorschläge zur Reform der der Europäischen Union vorgestellt. Diese sollen sichern, dass die EU handlungssicher und fit für die Zukunft bleibt.
- Reformen sind angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Erstarken von Gegnern unserer liberalen Demokratie und angesichts weltweiter systemischer Rivalen wie China nötiger denn je. Reformen und Erweiterung müssen Hand in Hand gehen und dürfen sich nicht gegenseitig lähmen.
- Wir wollen perspektivisch in der EU neue Mitglieder*innen aufnehmen. So wird Europa stärker, stabiler und sicherer werden.
Fit für die Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit stärken
Die Gruppe wurde auf Initiative unserer Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone im Januar 2023 durch den Deutsch Französischen Ministerrat beauftragt, frische Ideen für die Erweiterung, Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der EU zu entwickeln. Denn: Die EU muss fit für Erweiterung werden!
Möglichkeitsfenster für Reformen nutzen
Der Bericht der unabhängigen Expert*innen kommt zum richtigen Zeitpunkt. Er ist Ausdruck einer deutsch-französischen Zusammenarbeit für ein Europa, das auch in Zukunft Frieden und Wohlstand für alle schützt. Er gibt eine Orientierung für die wichtigen Herausforderungen: Erweiterung, institutionelle Reformen und Rechtstaatlichkeit. So eröffnet sich ein Möglichkeitsfenster, um auf allen Ebenen entsprechende Debatten auch über die Europawahlen 2024 hinaus voranzubringen. Insbesondere auch weil die Perspektiven anderer europäischer Länder in die Analyse und Empfehlungen einbezogen wurden und auch das Europäische Parlament dem Rat weitere Reformvorschläge vorlegen wird.
Werte stärken, keine Rabatte
Jetzt gilt es, die Vorschläge auch im Parlament zu analysieren und zu diskutieren. Zentral ist, dass es keine Rabatte bei der Einhaltung unserer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und eine entsprechende Reform der Rechtsstaatsinstrumente gibt. Außerdem muss eine Lähmung der EU durch die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedsstaaten der Vergangenheit angehören. Im Erweiterungsprozess muss zudem mehr Bürger*innenbeteiligung und frühzeitig spürbare Verbesserungen für die Menschen in den Beitrittsländern geschaffen werden.
Weitere Meldungen zum Thema
In unserem Antrag stellen wir klar: Eine Abschwächung oder gar Abschaffung des EU-Lieferkettengesetz wäre ein Rückschlag im Einsatz für fairen Wettbewerb, Planungssicherheit und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz.
Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Georgien für eine Zukunft ihres Landes in der EU – trotz massiver Polizeigewalt und willkürlicher Festnahmen.
Wenn Kanzler Merz weiter nur leere Versprechungen macht, steht Präsident Selenskyj mit leeren Händen da.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt auch in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
CDU und SPD hatten Deutschland mit ihrer Russlandpolitik und der Energieabhängigkeit durch die Nord Stream Pipelines in eine sehr gefährliche Lage geführt. Deutschland darf nie wieder in eine solche Abhängigkeit von Russland geraten.
