Veröffentlicht am
Neuer Schwung durch Deutsch-Französische Expert*innen
- Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat Vorschläge zur Reform der der Europäischen Union vorgestellt. Diese sollen sichern, dass die EU handlungssicher und fit für die Zukunft bleibt.
- Reformen sind angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Erstarken von Gegnern unserer liberalen Demokratie und angesichts weltweiter systemischer Rivalen wie China nötiger denn je. Reformen und Erweiterung müssen Hand in Hand gehen und dürfen sich nicht gegenseitig lähmen.
- Wir wollen perspektivisch in der EU neue Mitglieder*innen aufnehmen. So wird Europa stärker, stabiler und sicherer werden.
Fit für die Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit stärken
Die Gruppe wurde auf Initiative unserer Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone im Januar 2023 durch den Deutsch Französischen Ministerrat beauftragt, frische Ideen für die Erweiterung, Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der EU zu entwickeln. Denn: Die EU muss fit für Erweiterung werden!
Möglichkeitsfenster für Reformen nutzen
Der Bericht der unabhängigen Expert*innen kommt zum richtigen Zeitpunkt. Er ist Ausdruck einer deutsch-französischen Zusammenarbeit für ein Europa, das auch in Zukunft Frieden und Wohlstand für alle schützt. Er gibt eine Orientierung für die wichtigen Herausforderungen: Erweiterung, institutionelle Reformen und Rechtstaatlichkeit. So eröffnet sich ein Möglichkeitsfenster, um auf allen Ebenen entsprechende Debatten auch über die Europawahlen 2024 hinaus voranzubringen. Insbesondere auch weil die Perspektiven anderer europäischer Länder in die Analyse und Empfehlungen einbezogen wurden und auch das Europäische Parlament dem Rat weitere Reformvorschläge vorlegen wird.
Werte stärken, keine Rabatte
Jetzt gilt es, die Vorschläge auch im Parlament zu analysieren und zu diskutieren. Zentral ist, dass es keine Rabatte bei der Einhaltung unserer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und eine entsprechende Reform der Rechtsstaatsinstrumente gibt. Außerdem muss eine Lähmung der EU durch die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedsstaaten der Vergangenheit angehören. Im Erweiterungsprozess muss zudem mehr Bürger*innenbeteiligung und frühzeitig spürbare Verbesserungen für die Menschen in den Beitrittsländern geschaffen werden.
Weitere Meldungen zum Thema
Der Bundestag hat der Verlängerung des UN-Einsatzes im Südsudan zugestimmt. Er hilft dabei, die notleidende Bevölkerung vor Ort zu unterstützen. Der politische Prozess kommt unterdessen nicht weiter und droht sogar zu scheitern.
Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an der riskanten EU-Mission ASPIDES im Roten Meer. Die Lage hat sich seit den US-Angriffen auf den Iran und das Vordringen der Houthi enorm verschlechtert. Wir Grüne haben uns enthalten.
Wir Grünen im Bundestag gedenken der Opfer des Massakers von Babyn Jar 1941 in der Ukraine. Heute geht es darum, dass Deutschland seine historische Verantwortung für die Ukraine annimmt.
Das Strategiepapier von Katharina Dröge aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zeigt in sechs Punkten auf, wie Europa sich mit nachhaltigen europäischen Rechenzentren souverän gegen Big Tech aufstellen kann.
Aktuell wird auf EU-Ebene die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 verhandelt. Die aktuellen Pläne sind ein katastrophaler Rückschritt für die Umwelt und die EU. Der Kanzler und der Agrarminister haben keine gemeinsame Linie.
