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Praxis-Check Lebensmittelhandwerk - Bürokratie abbauen
- Im Praxis-Check Lebensmittelhandwerk finden sich 26 konkrete, branchenspezifische Vorschläge zum Bürokratieabbau.
- Denn im Lebensmittelhandwerk gibt es eine Vielzahl an Vorgaben, die die täglichen Abläufe erschweren und die Praktiker*innen der häufig familiengeführten Kleinst- und Kleinunternehmen überproportional stark belasten.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, seien es Checklisten und Merkblätter für die Betriebe, Anpassungen bei bestimmten Dokumentationspflichten bis hin zur besseren Nutzung bestehender Spielräume bei gesetzlichen Vorgaben.
Der Praxis-Check wurde gemeinsam von den Bundesministerien für Wirtschaft und Klima sowie für Ernährung und Landwirtschaft und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks umgesetzt. Im direkten Dialog mit Praktiker*innen untersuchte die Bundesregierung die Praxistauglichkeit von Regelungen und deren Vollzug. Neben zwölf Vertreter*innen des Lebensmittelhandwerks (Bäcker, Fleischer und Konditoren) brachten neun Beteiligte sächsischer Vollzugsbehörden (unter anderem Lebensmittelüberwachung) ihre Erfahrungen in den Workshop ein, um bürokratische Hemmnisse im Lebensmittelhandwerk zu identifizieren.
Wir brauchen das regionale Lebensmittelhandwerk, um Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten
Der Rückgang der Betriebe im regionalen Lebensmittelhandwerk ist seit Jahren dramatisch. Während die Brauereien und in manchen Regionen auch die Konditoreien einen Aufschwung erleben, geht es bei den Bäckereien und Fleischereien stetig bergab. Viele der kleineren Betriebe ächzen unter den bürokratischen Anforderungen, die zu häufig für industriellen Großbetriebe konzipiert sind. Ihnen fehlt schlicht die Kapazität, um sämtlichen Dokumentationspflichten nachzukommen und Gesetzestexte zu wälzen. Darüber hinaus sind sie mit Konzentrationsprozessen, Nachwuchsproblemen und einer wegbrechenden Infrastruktur von vor- und nachgelagerten lebensmittelverarbeitenden Gewerbe, wie beispielsweise bei den Mühlen, konfrontiert. Dabei brauchen wir das regionale Lebensmittelhandwerk, um Arbeitsplätze in den Regionen und die regionale Vielfalt bei den Lebensmitteln zu erhalten. Auch beim Thema Integration spielen diese Betriebe eine wichtige Rolle. Denn mittlerweile hat beispielsweise rund ein Viertel der Auszubildenden im Bäckerhandwerk einen Migrationshintergrund.
Es braucht Maßnahmen für den Bürokratieabbau und Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe
Die Ergebnisse des Praxis-Checks Lebensmittelhandwerk liefern hier eine gute Arbeitsgrundlage, um die bürokratische Last Schritt für Schritt abzubauen: Es braucht Maßnahmen für den Bürokratieabbau und Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe. Dabei geht es konkret um den Verzicht der Dokumentation von Kühltemperaturen über das Auflösen von Widersprüchen zwischen Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften bis hin zur Abschaffung regelmäßiger allgemeiner Weiterbildungspflichten von Berufskraftfahrern. Das ist auch eine Richtschnur für unsere parlamentarische Arbeit: gesetzliche Vorgaben und Regelungen sollen – bei Einhaltung von Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards - betriebsgrößenangepasst sein. Denn nur so schaffen wir Entlastung für die zurzeit übermäßig belasteten Kleinst- und Kleinbetriebe.
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