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Rückschritt für Qualität in Krankenhäusern
- Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) schwächt die Bundesregierung zentrale Instrumente der Krankenhausreform.
- Qualitätsstandards werden aufgeweicht, Ausnahmen verlängert und Strukturentscheidungen verschoben. Das bremst Spezialisierung und verhindert echte Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.
- Wir Grüne im Bundestag wollen die Krankenhausreform konsequent umsetzen: klare Leistungsgruppen, verbindliche Qualitätsstandards und Mindestfallzahlen. So stärken wir Spezialisierung, verbessern die Versorgung und sorgen langfristig für stabile Beiträge.
Steigende Kosten, steigende Anforderungen
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich. Allein für Krankenhäuser lagen sie 2025 bei über 111 Milliarden Euro und wachsen weiter stark an. Gleichzeitig stehen Krankenhäuser vor großen Herausforderungen: unzureichende medizinische Spezialisierung, Fachkräftemangel und hoher ökonomischer Druck durch eine mengenorientierte Vergütung. Die Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode setzte deshalb auf eine klare Strategie: komplexe Leistungen stärker bündeln, Qualitätsstandards verbindlich machen und Krankenhäuser finanziell unabhängiger von Fallzahlen aufstellen.
Regierung schwächt zentrale Reforminstrumente
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird diese Reform nun in zentralen Punkten zurückgedreht. Qualitätsvorgaben können länger ausgesetzt werden, Mindestvorhaltezahlen werden verzögert und zentrale Strukturvorgaben aufgeweicht. Auch Kooperationen zwischen Kliniken können künftig Anforderungen ersetzen, die bisher am Standort direkt erfüllt sein mussten.
Das bedeutet: komplexe Behandlungen könnten wieder häufiger an vielen kleinen Standorten stattfinden – oft mit geringerer Routine und weniger spezialisierten Teams, zulasten der Patientensicherheit.
Warum Spezialisierung Leben rettet
Medizinische Qualität hängt stark von Erfahrung ab. Kliniken, die bestimmte Eingriffe häufig durchführen, haben besser eingespielte Teams, mehr Routine im Umgang mit Komplikationen und spezialisierte Infrastruktur.
Wenn dagegen viele Krankenhäuser seltene oder komplexe Eingriffe nur gelegentlich durchführen, steigt das Risiko für Komplikationen. Genau deshalb sehen medizinische Leitlinien und internationale Gesundheitssysteme zunehmend Mindestfallzahlen und Spezialisierung vor.
Die ursprüngliche Krankenhausreform setzte genau hier an: Leistungen bündeln, Spezialisierung stärken und klare Qualitätsstandards schaffen.
Grüner Lösungsansatz: Reform konsequent umsetzen
Wir Grüne im Bundestag wollen die Krankenhausreform nicht abschwächen, sondern konsequent umsetzen. Dazu gehören:
- verbindliche Leistungsgruppen mit klaren Qualitätskriterien
- Mindestvorhaltezahlen für komplexe Leistungen
- eine zügige Einführung der Vorhaltefinanzierung
- ein Transformationsfonds, der echte Strukturveränderungen finanziert
So würden spezialisierte medizinische Zentren für komplexe Eingriffe entstehen, während wohnortnahe Krankenhäuser weiterhin eine gute Grundversorgung sicherstellen könnten.
Parlamentarische Initiativen
Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb unter anderem in einem Entschließungsantrag Forderungen zum Gesetz der Koalition eingebracht. In unserem Antrag zeigen wir, wie die Krankenhausreform konsequent umgesetzt und gleichzeitig die Versorgung in der Fläche gesichert werden kann:
Eine klare Strukturreform bringt mehrere Vorteile:
- bessere Behandlungsqualität durch spezialisierte Teams
- mehr Patientensicherheit bei komplexen Eingriffen
- weniger ineffiziente Doppelstrukturen
- bessere Planbarkeit für Krankenhäuser durch mengenunabhängige Vergütung
- langfristig stabilere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Reform statt Rückschritt
Das KHAG schwächt die Instrumente, die für bessere Qualität und mehr Effizienz im Krankenhauswesen eingeführt wurden. Statt Rückschritten braucht unser Gesundheitssystem jetzt Verlässlichkeit und klare Strukturentscheidungen.
Wir Grüne im Bundestag stehen deshalb weiter für eine moderne Krankenhauslandschaft: mit hoher Qualität, sicheren Behandlungen und einem Gesundheitssystem, das auch langfristig finanzierbar bleibt.
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