Veröffentlicht am

Sozial. Gerecht. Klimaschutz.

  • Großer Fortschritt beim Klimaschutz: Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen erreicht Rekordzahlen und Deutschland stößt so wenig CO2 aus wie noch nie. Die ökologische Modernisierung sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, davon profitieren wir alle.
  • Klimaschutz bedeutet mehr Gerechtigkeit für die nächsten Generationen aber auch im Hier und Jetzt, weil kluger Klimaschutz die finanzielle Situation für alle Menschen deutlich verbessert. Günstige Bus- und Bahntickets, die Sanierung von Mietshäusern, um Energie zu sparen oder niedrige Strompreise durch den Ausbau Erneuerbarer Energien entlasten insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen.
  • Grüne in der Regierung machen den Unterschied und wir wollen noch mehr schaffen: Gute Jobs mit Tariftreuegesetz und 14 Euro Mindestlohn, Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und Reform des ungerechten Dienstwagenprivilegs, Mietpreisbremse verlängern, den Solar-Boom ausweiten und das Klimageld einführen.

Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung erkennt die Realität der Klimakrise und die Chancen der Modernisierung an. Unsere Gesellschaft ist nicht nur bereit für ernstgemeinten Klimaschutz, sie praktiziert ihn schon längst. Durch den tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schock durch die Coronapandemie und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Sorge um Energiesicherheit hat die Dringlichkeit der Maßnahmen gegen die Klimakrise zeitweise in den Hintergrund treten lassen. Viele Menschen haben zugleich Fragen und Sorgen mit Blick auf die umfassenden Veränderungen.

Der ausschließliche Verweis auf die Chancen der ökologischen Modernisierung in der Zukunft ist für sie keine befriedigende Antwort auf die Herausforderungen, die im Hier und Jetzt, die im Übergangsprozess der Modernisierung liegen. Umso wichtiger ist es, auch bei den noch zu gehenden Schritten weiterhin stringent die sozialen Fragen mitzudenken.

In zwei Regierungsjahren haben wir trotz großer externer Krisen viel sozialen Klimaschutz auf den Weg gebracht, von dem Millionen Menschen profitieren. Gleichzeitig kann das nur der Beginn sein, soziale Gerechtigkeit, finanzielle Sicherheit und attraktive Jobs klug mit Klimaschutz zusammenzudenken

Darum haben wir bei unserer Fraktionsklausur am 28. Februar 2024 den Beschluss zum Antrag „Sozial. Gerecht. Klimaschutz“ gefasst.

Zukunftsfeste Arbeitsplätze

Durch die Investitionen im Klima- und Transformationsfonds entstehen tausende neue Arbeitsplätze für die Zukunft, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Durch Klimainvestitionen wie in die Erneuerbaren-Produktion und den Bau von Elektrolyseuren sowie Speicher- oder Batteriezellfabriken sichern wir langfristig Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diesen Wohlstand wollen wir absichern und Beschäftigte daran teilhaben lassen: Mit einem Tariftreuegesetz, der Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro und mehr Mitbestimmung in den Betrieben.

Bezahlbares Wohnen und Mobilität

Die Wärmewende haben wir mit dem Gebäudeenergiegesetz pragmatisch eingeleitet und eine sozial gestaffelte Förderung zur Abfederung von bis zu 70 Prozent der Kosten geschaffen. Trotz einer Verdreifachung der Investitionen stockt der soziale Wohnungsbau. Wir brauchen hier massive Investitionsimpulse, zum Beispiel aus dem Wachstumschancengesetz aus einer Kombination verschiedener Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und die Etablierung der neuen Wohngemeinnützigkeit sollen Mieter*innen zusätzlich entlasten.

Zur Daseinsvorsorge gehört auch der massive Ausbau von Bus-, Bahn- und Schienenverkehr sowie Rad- und Fußwegen. Trotzdem wird es auch in Zukunft Regionen geben, in denen Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Klimagerechte Mobilität muss für alle funktionieren, darum wollen wir eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und die Reform des ungerechten Dienstwagenprivilegs.

Günstige Energie

Erneuerbare Energien sichern verlässlichen und günstigen Strom für alle. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage haben wir die Kosten nochmal gesenkt, mit der Strompreisbremse Millionen Menschen vor explodierenden Energiekosten gewahrt und durch die Novelle des Erneuerbare-Energien- und des Jahressteuer-Gesetzes einen gigantischen Solar-Boom ausgelöst.

Gleichzeitig wird auf Gas, Öl, Benzin und Diesel ein CO2-Preis erhoben, dessen Lenkungswirkung langfristig den Verbrauch dieser fossilen Energien senkt. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass wir bei steigendem CO2-Preis die Mehreinnahmen als Klimageld an die Bürger*innen auszahlen wollen. Wir erwarten, dass der Finanzminister seinen Teil der Aufgabe erfüllt und 2025 den zugesicherten Auszahlungsmechanismus dafür bereitstellt. Eine Start-Finanzierung des Klimageldes wäre auch durch den Abbau fossiler Subventionen oder klimaschädlicher Ausgaben im Verkehrsbereich über den Bundeshaushalt möglich, insbesondere durch die Reform des Dienstwagenprivilegs.

Dokumente zum Download

Fraktionsbeschluss: Sozial. Gerecht. Klimaschutz.
Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Sozial. Gerecht. Klimaschutz.
Es wurden keine Treffer gefunden.

Weitere Meldungen zum Thema

Faire und bezahlbare Fernwärme garantieren

Die bestehenden Regelungen zur Fernwärme sind veraltet und nicht auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung zugeschnitten. Die vorgelegten Eckpunkte sind im Verbraucherschutz unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Fachtext
Fachtext: Faire und bezahlbare Fernwärme garantieren
Weltklimakonferenz COP31: Fossile Abhängigkeit beenden und Konzerne in die Verantwortung nehmen

Vom 9. bis 20. November verhandelt die Welt in Antalya über Klimaschutz, mitten in einer fossilen Energiekrise. Wir fordern, dass Öl- und Gaskonzerne für die Schäden zahlen, die sie verursachen, und dass die Welt sich aus ihrer Abhängigkeit befreit.

Fachtext
Fachtext: Weltklimakonferenz COP31: Fossile Abhängigkeit beenden und Konzerne in die Verantwortung nehmen
Britta Haßelmann zu den Themen Midterms in den USA, Jugendproteste, sowie COP31 und Klimaschutz
Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden
Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden: Britta Haßelmann zu den Themen Midterms in den USA, Jugendproteste, sowie COP31 und Klimaschutz
Mit Klimaschutz und Klimavorsorge unsere Ernährung sichern

Hitze, Dürre, Starkregen treffen die Höfe hart. Wir setzen auf Agroforst, Ökolandbau und gesunde Böden, um unsere Ernährung zu sichern.

Fachtext
Fachtext: Mit Klimaschutz und Klimavorsorge unsere Ernährung sichern
Heizkostenfalle verhindern: Wärmewende weiterführen

Die von der Koalition beschlossene Abschaffung des Heizungsgesetzes treibt viele Menschen in eine fossile Heizkostenfalle. Um Menschen langfristig vor Hitze, Kälte und steigenden Heizkosten zu schützen, setzen wir auf Heizungstausch und Sanierung.

Fachtext
Fachtext: Heizkostenfalle verhindern: Wärmewende weiterführen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Grüne Wärme für alle

Mit erneuerbarer Wärme gewinnen wir alle: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Wärme für alle

Kommunale Wärmeplanung: grün, sozial, gerecht

Die Wärmewende basiert auf kommunaler Wärmeplanung, Heizungstausch und sozial gestaffelter Förderung.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Kommunale Wärmeplanung: grün, sozial, gerecht
Ein Stadtpark mit einem Springbrunnen in der Mitte und vielen Menschen drumherum, darüber der Titel "Menschen schützen, Wasser sichern"

Menschen schützen, Wasser sichern

Unser Plan gegen Hitze und Trockenheit.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Menschen schützen, Wasser sichern