Stromnetze und Erneuerbare ausbauen - nicht kaputtregulieren

Diese Woche wurde ein sogenanntes Netzpaket von Energieministerin Katharina Reiche bekannt. Aber schon der Name ist eine Mogelpackung, denn es ist in Wahrheit ein Maßnahmenpaket zum Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Dem Anliegen, Netzausbau und Ausbau von erneuerbaren Energien zu harmonisieren, wird ein Bärendienst erwiesen. Und so ganz nebenbei werden die fossilen Abhängigkeiten, die wir mit Robert Habeck zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in Rekordtempo abgebaut haben, wieder neu aufgebaut. Diesmal in Richtung Donald Trump.

Das Ganze ist ein völlig falsches Signal für alle Investoren in Zukunftsenergien, für unsere Energieabhängigkeit und für den Klimaschutz. Das, was wirklich notwendig wäre, wird nicht angegangen.

Was will das Netzpaket regeln?

Kern des Reiche-Pakets sind neue Regeln für den Netzanschluss und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien. Das wird voraussichtlich dazu führen, dass der bisher garantierte Vorrang von Anschluss und Einspeisung für Wind- und Solaranlagen und den erneuerbaren Strom faktisch aufgehoben wird. Diese beiden Prinzipien sind aber das Fundament des Ausbaus erneuerbarer Energien: Erneuerbare Anlagen müssen bevorzugt ans Netz angeschlossen werden, und ihr Strom muss vorrangig abgenommen werden. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Ohne diese Sicherheit werden Projekte schwer finanzierbar – besonders für mittelständische Unternehmen, Kommunen und Bürgerenergie.

Warum sind die Netze überlastet?

In vielen Regionen sind die Verteilnetze überlastet. Netzbetreiber kommen mit der Vielzahl an Anschlussanfragen nicht hinterher – nicht nur von Erneuerbaren, sondern auch von Rechenzentren, Industrieanlagen und großen Batteriespeichern. Zur Lösung dieser aktuellen Problematik setzt Energieministerin Reiche aber ausgerechnet am falschen Hebel an: bei der Produktion von günstigem und zukunftsfähigem, erneuerbarem Strom. Aber: Das Problem sind langsame Netze – nicht zu viele Wind- und Solaranlagen.

Die geplanten Maßnahmen führen in die Sackgasse

• Die Energiewende wird durch die Hintertür ausgebremst: Nicht der Netzausbau wird beschleunigt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Unter dem Deckmantel von „Kosteneffizienz“ werden erneuerbare Technologien (Wind, Solar, Speicher …) schlechter gestellt, während fossile Strukturen indirekt gestärkt werden.
• Massive Planungs- und Investitionsunsicherheit: Das geplante Netzpaket gefährdet zentrale Grundpfeiler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die faktische Aushöhlung von Anschluss- und Einspeisevorrang entzieht der gesamten Erneuerbaren-Branche die Investitionssicherheit und verteuert Projekte erheblich.
• Fossile Abhängigkeit von zweifelhaften „Partnern“ wird verfestigt: Die Folgen sind klar: mehr Abhängigkeit von fossilem Gas aus dem Ausland, mehr Druck auf neue Gaskraftwerke, Stärkung fossiler Infrastruktur. Parallel laufen Deals wie der Verkauf von Öltanklagern an die USA.
• Akzeptanz und Bürgerenergie werden ausgebremst: Unsichere Netzzugänge und unklare Refinanzierung treffen besonders Bürgerenergie, Genossenschaften und mittelständische Projekte – und damit die Akzeptanz, Teilhabe und das Tempo der Energiewende insgesamt.
• Von Netzbetreibern bestimmte Anschlussverfahren führen zu Chaos: Wenn die über 800 Netzbetreiber in Deutschland künftig eigene Priorisierungs- und Anschlussverfahren festlegen dürfen, droht ein Flickenteppich aus hunderten Regeln. Das bedeutet Rechtsunsicherheit, Intransparenz und eine Quasi-Abschaffung des Anschluss- und Einspeisevorrangs.

Was wirklich nötig wäre

• Netze stärken statt Ausbau der Erneuerbaren bremsen: Der richtige Weg ist klar: Netzausbau beschleunigen – nicht Erneuerbare deckeln. Das Stromnetz für ein 100 Prozent erneuerbares Energiesystem muss sektorübergreifend geplant und gebaut werden. Immer mehr Akteure brauchen Anschluss ans Stromnetz: Erneuerbare, Speicher, Rechenzentren, Elektrolyseure. Beim Netzanschluss braucht es mehr Transparenz und klare Regeln: Für Planbarkeit sollten Netzbetreiber klare, unverbindliche Auskünfte über freie Netzanschlüsse geben. Der Ausbau von Schaltfeldern muss vorausschauend geplant werden. Allgemein braucht es eine bessere Koordinierung und Nutzung von bestehenden Netzanschlüssen und freien Kapazitäten. Und wo Kapazitäten knapp sind, muss die Politik Prioritäten (Speicher, Elektrolyseure, Rechenzentren) setzen.
• Digitalisierung und Standardisierung endlich umsetzen: Die Netzanschlussverfahren müssen vereinheitlicht, digitalisiert und entbürokratisiert werden. Bekannte Ansätze zur Netztransparenz, zu digitalen Netzanschlussportalen und Reservierungsmechanismen müssen standardisiert und konsequent umgesetzt werden. Nur so lassen sich Effizienz und Transparenz tatsächlich erreichen.
• EU-Netzpaket als Chance nutzen: Das EU-Netzpaket ist deutlich umfassender und besser geeignet, die Problematik zu lösen, als der Reiche-Vorschlag. Es setzt auf Netzausbau und Systemmodernisierung. Deutschland sollte hier Vorreiter sein, statt sich mit dieser Politik zum „kranken Mann Europas“ zu machen.

Was jetzt passieren muss: Ausbau von Wind und Solar, Digitalisierung und Ausbau der Netze

Fazit: Was das Bundeswirtschaftsministerium unter Katharina Reiche derzeit vorbereitet, ist ein harter Angriff auf die Energiewende, auf bezahlbaren Strom, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und unsere energiepolitische Unabhängigkeit.

Statt den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen, brauchen wir genau das Gegenteil: einen schnelleren Ausbau von Wind und Solar sowie eine konsequente Digitalisierung und den Ausbau der Netze. Es muss sich für Netzbetreiber lohnen, Anlagen zügig anzuschließen, Netze auszubauen und intelligent zu steuern. Denn klar ist: Strom wird nicht billiger, wenn man den Ausbau der Erneuerbaren bremst. Er wird teurer. Jede zusätzliche Wind- und Solaranlage senkt langfristig die Preise, weil sie günstigen Strom liefert, unabhängig von fossilen Weltmärkten, geopolitischen Krisen und Importabhängigkeiten. Wer diesen Ausbau behindert, entscheidet sich bewusst für höhere Preise. Katharina Reiche macht damit Politik gegen die Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Diese Pläne sind ein Teuerungsprogramm, ein Risiko für Investitionen und ein Rückschritt für den Standort Deutschland.

Es ist unbegreiflich, warum Katharina Reiche den Friedens- und Sicherheitsenergien aus Sonne und Wind noch mehr Knüppel zwischen die Beine werfen möchte. In Zeiten internationaler Krisen sollte sie mit voller Kraft die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden. Wir fordern die Bundeswirtschaftsministerin auf, ihren Feldzug gegen die Erneuerbaren endlich zu beenden und den erfolgreichen Ausbau von Wind, Solar und Netzen konsequent fortzusetzen.