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Unterstützung für mehr Energieeffizienz und -unabhängigkeit
- Die Ampelkoalition sorgt im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise für mehr Energieunabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und damit für Versorgungssicherheit.
- Zugleich werden Maßnahmen zum Energiesparen ergriffen und damit der Klimaschutz verbessert.
- Das Paket folgt auf die ersten Maßnahmen, wie die Absenkung der EEG-Umlage ab Anfang Juli zur Senkung der Stromkosten, mit denen der Bundestag sich bereits befasst.
Viele Bürger*innen sind von den gestiegenen Kosten, etwa für Strom und Heizung, betroffen. Die Ampelkoalition hat zügig reagiert und erste Entlastungsmaßnahmen bereits im Februar beschlossen. Dazu gehört die Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 zur Senkung der Stromkosten, der entsprechende Gesetzentwurf wird bereits im Bundestag beraten.
Jetzt hat sich die Koalition nicht nur für weitere Hilfsmaßnahmen für die Bürger*innen entschieden, sondern auch beschlossen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich zu beenden. Ein wichtiger Punkt dabei ist die gezielte und schnelle Förderung von Energieeffienzmaßnahmen.
Effizienzmaßnahmen als zentrales Instrument
Jede eingesparte Kilowattstunde heute sichert unsere Versorgung morgen. Die Senkung vom Verbrauch und Effizienzmaßnahmen gehören damit zu den zentralen Instrumenten, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Preissteigerungen zu reduzieren.
Dazu hat die Ampelkoalition konkrete Maßnahmen beschlossen, im Bereich Wärme etwa Unterstützung beim Austausch alter Heizungen und eine Wärmepumpen-Offensive sowie die Festlegung, dass ab 2024 möglichst jede neue Heizung mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden soll.
Außerdem wird eine kommunale Wärmeplanung eingeführt. Bei Fernwärme ist das Ziel, einen Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme bis 2030 zu erreichen. Bei Gebäuden soll vorrangig der besonders ineffiziente Gebäudebestand saniert werden und ab Anfang 2023 wird im Neubau verbindlich der Effizienzstandard 55 gelten.
Energieabhängigkeit beenden
Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich beenden. Der zentrale Baustein dafür ist der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien. Dazu hat Bundesminister Robert Habeck bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Des Weiteren ist es notwendig, die Energiequellen und -herkünfte insgesamt zu diversifizieren.
Auch dazu hat die Ampelkoalition bereits erste Maßnahmen eingeleitet, etwa mit dem Gesetzentwurf zur Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sowie mit der Beschaffung von LNG (Flüssiggas).
Die schnelle Umstellung auf Wasserstoffwirtschaft aus erneuerbaren Energiequellen wird ebenso unterstützt wie die weitere Steigerung der Produktion heimischer Grün-Gase. Der Gasverbrauch soll außerdem kurzfristig reduziert werden können, indem Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Allerdings hält die Bundesregierung weiterhin am Ziel Kohleausstieg möglichst bis 2030 fest.
Diese Maßnahmen unterstützen wir als grüne Bundestagsfraktion in unserer Regierungsverantwortung. Unser Ziel ist, die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare umzustellen. Denn nur mit erneuerbaren Energien sorgen wir für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung.
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